Das andine Dilemma zwi­schen Wirt­schafts­wachstum, Schutz der Umwelt und indi­genen Inter­essen: Conga und Humala gegen die Caja­mar­quinos. Von Oli­vier Vogel – womblog​.de

Am 28. Oktober 2011 waren es genau drei Monate, dass Ollanta Humala, der als links­na­tio­na­lis­tisch gel­tende Vor­sit­zende der Partido Nacio­na­lista Peruano (PNP), zusammen mit anderen klei­neren Par­teien des Wahl­bünd­nisses Gana Perú nach der gewonnen Stich­wahl gegen Keiko Fuji­mori das Amt des Prä­si­denten der Repu­blik übernahm.

Trotz des sehr knappen Sieges in der zweiten Wahl­runde am 5. Juni, die der Ex-​Militär Humala mit 51,4% der abge­ge­benen gül­tigen Stimmen für sich ent­scheiden konnte, gelang es ihm inner­halb weniger Wochen, die Sym­pa­thie und das Ver­trauen der Perua­ne­rinnen und Peruaner auch über seine tra­di­tio­nelle Wäh­ler­schaft hinaus zu erlangen.

So glänzte der erste links­ge­rich­tete Prä­si­dent Perus seit über 30 Jahren Anfang November 2011, also etwa 100 Tage nach Amts­be­ginn, mit über­ra­genden Zustim­mungs­werten zwi­schen 60 und 62% und bekam oft lobende Worte von ehe­ma­ligen Kri­ti­kern für seine gelun­gene Regie­rungs­füh­rung und für die aus­ge­gli­chene Linie zwi­schen Bei­be­hal­tung der ökono­misch libe­ralen Wirt­schafts­po­litik seines Vor­gän­gers Alan García auf der einen, und dem Ausbau der staat­li­chen Sozi­al­pro­gramme auf der anderen Seite. Die Befürch­tung der Anleger an der Börse in Lima und der aus­län­di­schen Inves­toren räumte Humala inner­halb weniger Wochen aus dem Weg und machte somit noch einmal deut­lich, dass sich seine Wirt­schafts– und Sozi­al­po­litik an der des östli­chen Nach­barn Bra­si­lien (Prinzip Lula statt Prinzip Chávez) ori­en­tieren würde. Die Bilanz nach 100 Tage fiel also durchweg positiv aus: Neue Steuern für die Berg­bau­un­ter­nehmen bei gleich­zei­tiger Garantie der Nicht­ver­staat­li­chung, Ein­füh­rung einer all­ge­meinen und flä­chen­de­ckenden Rente von 125 Nuevos Soles für über 65jährige, Anhe­bung des Min­dest­lohns von 600 auf aktuell 675 Soles (~ 190 €) und Neu­grün­dung des Minis­te­riums für Ent­wick­lung und soziale Inklu­sion. Dieses neue Minis­te­rium hat bereits knapp nach einem Monat nach der Amts­über­nahme Humalas ein Gesetz der prä­ven­tiven Volks­be­fra­gung (Ley de Con­sulta Previa) in den perua­ni­schen Kon­gress ein­ge­bracht, das am 23. August 2011 ver­ab­schiedet wurde. Dieses Gesetz ist an Artikel 6 der Kon­ven­tion 169 der Inter­na­tional Labour Orga­niza­tion ange­lehnt und soll den Indi­genen mehr Mit­spra­che­rechte ein­räumen, falls ihre Inter­essen bei­spiels­weise durch groß ange­legte Infrastruktur-​, Erdöl-​, Gas– oder Berg­bau­pro­jekte ver­letzt werden könnten. »Das Ziel dieser Befra­gung im Rahmen des Gesetzes ist es, eine Überein­kunft oder ein Ein­ver­ständnis zwi­schen dem Staat und den indi­genen Völ­kern zu errei­chen. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn vitale Inter­essen der Indi­genen gefährdet sind. Damit soll die Ein­glie­de­rung der Indi­genen in den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess ermög­licht werden«, so der Wort­laut des Gesetzes. Damit ist Peru neben Ecuador und Boli­vien die dritte Anden­land, wel­ches eine so genannte Con­sulta Previa als Gesetz ver­ab­schiedet hat.

Wäh­rend seiner Wahl­kam­pagne, und auch dar­über hinaus, also in den ersten Wochen und Monaten der neuen Regie­rung, war die Rhe­torik des neuen perua­ni­schen Prä­si­denten eine Art selbst­auf­er­legter Draht­seilakt zwi­schen der Bei­be­hal­tung der aus­län­di­schen Direkt­in­ves­ti­tionen und der Wah­rung der indi­genen Inter­essen wie dem Schutz der Umwelt und der Ver­such der Bei­le­gung von über 200 sozialen Kon­flikten im Land, die Humala von seinem Amts­vor­gänger geerbt hat. Dieser Draht­seil­takt scheint nun im aktuell bri­santen innen­po­li­ti­schen Kon­flikt zwi­schen der perua­ni­schen Regie­rung und Ein­woh­nern des Depart­ments Caja­marca, die gegen das 4,8 Mil­li­arden US$-schwere Gold­mi­nen­pro­jekt Minas Conga demons­trieren, schief­zu­gehen. Die Region Caja­marca ist seit Ende Oktober 2011 von starken Pro­testen, Stra­ßen­kämpfen und Blo­ckaden geprägt. Es ist der Ort, an dem im Jahre 1532 die spa­ni­schen Kolo­ni­sa­toren den Inka-​Herrscher Ata­hualpa fanden und töteten, nachdem er ver­geb­lich ver­suchte hatte, sich mit rie­sigen Mengen von Gold und Silber frei­zu­kaufen. Heute steht Caja­marca neben den tou­ris­ti­schen Ther­mal­bä­dern der Inkas auch für Yana­cocha, die zweit­größte Gold­mine der Welt, deren Inhaber Yana­cocha Mining haupt­säch­lich von der US-​amerikanischen Firma New­mont Mining kon­trol­liert wird. Neben New­mont halten auch das perua­ni­sche Berg­bau­un­ter­nehmen Bue­na­ven­tura und die Inter­na­tional Finance Cor­po­ra­tion der Weltbank-​Gruppe Anteile an Yana­cocha. Im Juli gab der Newmont-​Konzern das Pro­jekt Minas Conga offi­ziell bekannt, wel­ches ab 2015 als größtes Gold– und Kup­fe­rab­bau­pro­jekt in die perua­ni­sche Geschichte ein­gehen soll und laut Angaben des Eco­no­mist inner­halb der nächsten 19 Jahre ca. 3 Mil­li­arden US-​$ Steuern in die perua­ni­sche Staats­kasse bringen würde. Milton Sán­chez, ein lokaler Spre­cher der Anti-​Conga-​Koalition kann den Ver­spre­chen des Kon­zerns wenig abge­winnen, die Gegner des Rie­sen­pro­jektes sind der Über­zeu­gung, dass die Gold­mine rie­sige Flä­chen in der Region Caja­marca, La Encañada und Celendín des Depar­te­ments Caja­marca durch Was­ser­ver­schmut­zung für die Land­wirt­schaft und die Trink­was­ser­nut­zung auf unab­seh­bare Zeit unbrauchbar machen würden. Vor allem die Pla­nung der Tro­cken­le­gung vier ele­mentar wich­tiger Berg­seen in der Region, wovon zwei für den Tagebau, und wei­tere zwei für den Abraum genutzt werden sollen, sorgen für Unmut bei den Ein­woh­nern von Caja­marca, da der Groß­teil der Trink­was­ser­lei­tungen von Berg­seen im Umland gespeist wird.

Caja­marca befindet sich seit Ende Oktober im Aus­nah­me­zu­stand. Obwohl der Groß­kon­zern Yana­cocha nach sechs Streik– und Blo­cka­de­tagen in der nord­pe­rua­ni­schen Pro­vinz einen »vor­über­ge­henden Stopp« des Berg­bau­pro­jekts ver­kündet hat, um einen natio­nalen Dialog anzu­setzen, gingen die teil­weise blu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen den cajar­mar­qui­ni­schen Demons­tranten und der hart durch­grei­fenden Natio­nal­po­lizei unver­min­dert weiter. Neben dem durch die Demons­tra­tionen und Blo­ckaden gestörten Personen-​, Waren– und Nah­rungs­mit­tel­trans­port ist auch der Flug­ver­kehr durch die Schlie­ßung des regio­nalen Flug­ha­fens stark beeinträchtigt.

Die Umfra­ge­werte des perua­ni­schen Prä­si­denten Ollanta Humala sind inzwi­schen gewaltig gesunken, die Mehr­heit der indi­genen Bevöl­ke­rung Perus scheint der Aus­sage Humalas, in Peru sei der mas­sive Abbau von Gold bei gleich­zei­tigem Schutz der Was­ser­vor­räte in den Anden­berg­seen mög­lich, nicht zuzu­stimmen. In einer Ansprache an die Bür­ge­rinnen und Bürger stellte er fest: »Ich habe klar und deut­lich signa­li­siert, dass wir keine Anti­berg­bau­re­gie­rung sind, und dass wir dafür sorgen müssen, dass der Bergbau der gesamten Bevöl­ke­rung nutzt, und des­wegen sage ich ‘Gold und Wasser’ und nicht ‘Gold oder Wasser.’« Auch der Hin­weis auf die starke Abhän­gig­keit vom Ver­kauf von Berg­bau­pro­dukten, die der­zeit etwa 60% der Exporte aus­ma­chen, scheint die Gegner des Pro­jekts nicht über­zeugen zu können, wes­wegen Wilf­redo Saa­vedra, Prä­si­dent der »Umwelt­schutz­front« (Frente de Defensa Ambi­ental), am 23. November den Gene­ral­streik in 13 Pro­vinzen Caja­marcas ausrief.

In den fol­genden Tagen schickte die Regie­rung eine — Ver­hand­lungs­de­le­ga­tion unter Füh­rung des dama­ligen Pre­mier­mi­nis­ters Salomon Lerner — mit drei Staats­mi­nis­tern, Ver­tre­tern der Katho­li­schen Kirche und der Defen­soría del Pueblo nach Caja­marca, welche jedoch schon nach wenigen Tagen die Ver­hand­lungen mit den Demons­tranten und ihren Spre­chern für geschei­tert erklärte. Laut ihrer Aus­sagen auf­grund der Wei­ge­rung der Demons­tranten, den Gene­ral­streik und die Blo­ckaden aus­zu­setzen. Dar­aufhin ver­kün­dete Ollanta Humala in einer Nach­richt an die Nation den Not– bzw. Aus­nah­me­zu­stand, der dem Militär im Lan­des­in­neren die Kon­trolle über die Sicher­heit des Landes über­gibt und Aus­gangs­sperren ermög­licht und in der folge dessen sämt­liche Demons­tra­tionen und Pro­teste unter Strafe stellte. Poli­zei­liche Auf­gaben wie die Siche­rung der öffent­li­chen Ord­nung wurden per Dekret für bis zu 60 Tage dem Militär über­geben.. Infol­ge­dessen kam es zu mehr­ma­ligen Aus­schrei­tungen in der Stadt Caja­marca, die deut­sche Geo­öko­login Anne Grit Bern­hardt, die sich seit über einem Jahr in der Region auf­hält, berich­tete sogar von wahl­losen Schüssen der Poli­zisten und Mili­tärs auf fried­liche Demons­tranten, von denen manche schwer­ver­letzt sogar in die Haupt­stadt Lima trans­por­tiert werden mussten, da die Kran­ken­häuser von Caja­marca nicht in der Lage waren, die Ver­wun­deten zu behan­deln. In den fol­genden Tagen reichte der Pre­mier­mi­nister Lerner seinen Rück­tritt ein und mit ihm, so wie es in Peru üblich ist, das gesamte perua­ni­sche Kabi­nett. Der Prä­si­dent ernannte dar­aufhin seinen bis­he­rigen Innen­mi­nister und frü­heren Vor­ge­setzten auf der Mili­tär­aka­demie, Oscar Valdés, zum Pre­mier­mi­nister. Des­wei­teren gab es fol­gende Ände­rungen in Humalas Minis­ter­riege: Statt der beliebten Sän­gerin Susana Baca ist jetzt der Sozio­lo­gie­pro­fessor Luis Pei­rano Kul­tur­mi­nister, im Frau­en­mi­nis­te­rium wurde die bis­he­rige Linke Aida García-​Naranjo von der evan­ge­li­kalen Ana Jara, die bereits Wider­stand gegen die »Pille danach« ange­kün­digt hat, abge­löst. Anstelle des Umwelt­mi­nis­ters Ricardo Giesecke wird nun Mariano Pulgar-​Vidal, ehe­ma­liger Prä­si­dent der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambi­ental, die Geschäfte im Umwelt­mi­nis­te­rium leiten. Die perua­ni­sche Regie­rung voll­zieht somit nach nur vier Monaten im Amt einen ganz klaren Rechts­ruck, Kri­tiker spre­chen sogar von einer »Mili­ta­ri­sie­rung« der Regie­rung auf­grund vieler Staats­se­kre­täre, Staats­mi­nister und Berater, die ehe­ma­lige Mili­tärs und Weg­ge­fährten Humalas sind. Pro­bleme wird der Prä­si­dent damit vor allem im perua­ni­schen Kon­gress haben, da viele Abge­ord­nete der regie­renden links­na­tio­na­lis­ti­schen PNP, und sein ehe­ma­liger Unter­stützer, der frü­here Prä­si­dent der libe­ralen Wahl­al­lianz Perú Posible, Ale­jandro Toledo, dem Prä­si­denten den Rücken gekehrt haben. Die rechts­kon­ser­va­tiven Abge­ord­neten um die Prä­si­dent­schafts­kan­di­datin Keiko Fuji­mori haben hin­gegen positiv auf die neu­er­liche Kabi­netts­um­bil­dung rea­giert, aller­dings auch klar­ge­macht, dass ihre Unter­stüt­zung für den neuen Kurs von poli­ti­schen Gefäl­lig­keiten abhängen könnte, wie bei­spiels­weise Keiko Fuji­moris Gesuch, ihren Vater, den ehe­ma­ligen auto­ri­tären Prä­si­denten Alberto Fuji­mori, der auf­grund von Men­schen­rechts­ver­let­zungen zu 25 Jahren Haft ver­ur­teilt wurde und im Gefängnis sitzt, begna­digen zu lassen. Aus macht­po­li­ti­schen Gesichts­punkten scheint der Schwenk vom Prä­si­denten der sozial Benach­tei­ligten und Indi­genen hin zum Prä­si­denten der Inves­toren in gewisser Weise nach­voll­ziehbar zu sein, denn mit den Erlösen aus den Berg­bau­ex­porten könnte Humala seine ambi­tio­nierten Sozi­al­pro­gramme in den fol­genden Jahren sichern und die der­zei­tigen Rekord­preise für Gold, die in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind, scheinen ihn in seinem Kurs zu bestä­tigen. Dass dies auf Kosten seiner Popu­la­rität geschieht, die inner­halb von wenigen Wochen von ca. 60% Zustim­mung auf mitt­ler­weile nur noch 30 – 35% gefallen ist, scheint ihn bis jetzt noch nicht zu stören. Ein zweiter Ver­mitt­lungs­ver­such in Caja­marca ist am 19. Dezember geschei­tert, nachdem drei Tage vorher auf­grund mas­siver Pro­teste der Not­stand wieder auf­ge­hoben wurde.

Die zwei Fronten scheinen der­zeit so ver­härtet wie noch nie, auch wenn die Region Caja­marca der Regie­rung am 27. Dezember die Durch­füh­rung eines inter­na­tio­nales Gut­ach­tens über die mög­li­chen Was­ser­ver­schmut­zungen im Rahmen des Conga-​Projekts abringen konnte. Der Prä­si­dent der Regio­nal­re­gie­rung Caja­marcas, Gre­gorio Santos, und Wilf­redo Saa­vedra, Reprä­sen­tant der Umwelt­schützer, haben das Pro­jekt als »undurch­führbar« bezeichnet und am 2. Januar 2012 die Mas­sen­pro­teste wieder auf­ge­nommen, wor­aufhin der Pre­mier­mi­nister ankün­digte, die Lokal­re­gie­rung Caja­marca vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt wegen Über­schrei­tung ihrer Kom­pe­tenzen anzu­klagen. Wie der Kon­flikt um das Groß­berg­bau­pro­jekt Conga in naher und mitt­lerer Zukunft wei­ter­geht, ist schwer zusagen. Ollanta Humala und seine Regie­rung befinden sich aktuell auf dem Weg der Abkehr vom zwei­glei­sigen Start seiner Amts­zeit, der vom Ver­such geprägt war, wirt­schaft­liche Inter­essen mit denen der Land­be­völ­ke­rung Perus zu ver­ein­baren, was nun, wie die letzten zwei Monate in Caja­marca gezeigt haben, der nun geschei­tert ist.

Für die kom­menden Monate erscheinen in Peru der­zeit Drei ver­schie­dene Sze­na­rien mög­lich: Im besten Fall wird die Regie­rung eine Methode finden, wie sie die wütenden und auf­ge­brachten Demons­tranten in Caja­marca wieder an den Ver­hand­lungs­tisch zurück­lo­cken kann, bevor noch mehr Blut fließen wird. Vor­aus­set­zung hierfür wäre aller­dings eine erneute Modi­fi­zie­rung der poli­ti­schen Agenda und ein deut­li­cher poli­ti­scher Links­ruck, was mög­li­cher­weise dafür sorgen könnte, dass die indi­gene Bevöl­ke­rung sich wieder von ihrem Prä­si­denten ver­treten fühlt, und seine Popu­la­rität erhöhen könnte. Pro­blem hierbei wäre aller­dings der Macht– und Ver­trau­ens­ver­lust man­gels einer klaren poli­ti­schen Linie. Das zweite Sze­nario könnte sein, dass es der Regie­rung nicht gelingen wird, einen geeig­neten Rahmen zu schaffen, den Kon­flikten zu begegnen und mit allen Betei­ligten weiter zu ver­han­deln. Dies könnte dazu führen, dass die Regie­rung­po­litik ins Sto­cken gerät und den aktu­ellen Kon­flikt sowie zahl­reiche der anderen offenen sozialen Kon­flikte im Land nicht lösen können wird. Unter diesen Umständen wäre es schwierig, eine links­zen­tris­ti­sche Posi­tion auf­recht zu erhalten, und Humala würde seine indi­genen Stamm­wähler ver­lieren. Ebenso gefähr­lich wäre das dritte Sze­nario, indem die Regie­rung wei­terhin ihre Stra­tegie ver­folgt, gleich­zeitig einen Rechts­ruck und einen Umver­tei­lungs­po­pu­lismus zu voll­ziehen, da nicht sicher ist, wohin dies führen könnte. Dem Ein­satz von Militär auch bei anderen Volks­auf­ständen im Land scheint der Ex-​Militär Humala nicht abge­neigt zu sein, worin er sich von seinem Amts­vor­gänger Alan García kaum unter­scheidet, der im Juni 2009 in Bagua Pro­teste mili­tä­risch nie­der­schlug, wobei über 30 Men­schen ums Leben kamen. Ob auch unter Humala die sozialen Kon­flikten in Peru in Zukunft mili­tä­risch gelöst werden, wird sich mög­li­cher­weise in den kom­menden Wochen zeigen.

Der aktuelle Kon­flikt in Peru zwi­schen den Inter­essen der Regie­rung das gigan­ti­sche, Kupfer– und Gold­berg­bau­pro­jekt Minas Conga durch­zu­setzen, und den Inter­essen der demons­trie­renden indi­genen Bevöl­ke­rung, ihren natür­li­chen Lebens­raum vor dau­er­haften Umwelt­schäden zu bewahren, stellt ein dau­er­haftes und hoch­ak­tu­elles Dilemma in Lateinamerika dar, wel­ches in nahezu allen Län­dern des Sub­kon­ti­nentes prä­sent ist: Die Ambi­va­lenz, der Wider­spruch und die Schwie­rig­keit wirt­schaft­liche und tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lung mit dem Schutz von Min­der­hei­ten­rechten zu ver­ein­baren. In Bra­si­lien zeigt sich dieser Kon­flikt in den letzten Jahren haupt­säch­lich bei Groß­stau­damm­pro­jekten, bei denen oft­mals ganze indi­gene Völker zugunsten natio­naler Inter­essen wie der Infra­struktur umge­sie­delt werden sollen. In Boli­vien spielte sich zwi­schen Juni und Oktober 2011 der so genannte »TIPNIS-​Konflikt« ab, bei dem die Regie­rung eine wich­tige Über­land­straße durch einen indi­genen Natio­nal­park bauen wollte, und letzt­end­lich am mas­siven Wider­stand der Boli­via­ne­rinnen und Boli­vianer geschei­tert ist.

In Peru kann man der­zeit in der Debatte um das Conga-​Projekt eine direkte Par­al­lele zu den zahl­rei­chen anderen Kon­flikten zwi­schen indi­genen und natio­nal­staat­li­chen Inter­essen ziehen. Der hohe indi­gene Anteil an der Bevöl­ke­rung in Peru (30 – 35%) und Boli­vien (ca. 60%) machen diese Kon­flikte in diesen Anden­län­dern jedoch poten­tiell span­nungs­rei­cher als in Län­dern wie Bra­si­lien, in denen der Anteil der indi­genen Bevöl­ke­rung sehr gering ist. Ob Humala von seinem boli­via­ni­schen Amts­kol­legen Evo Morales, der infolge des TIPNIS-​Konflikts das mas­sive Abrü­cken seiner ehe­ma­ligen Unter­stützer ertragen muss, lernen wird, ist frag­lich, denn anders als in Boli­vien sind die sozialen Bewe­gungen, Gewerk­schaften und Indigenen-​Interessenverbände in Peru nicht in so starkem Ausmaß orga­ni­siert wie in Boli­vien, wo der soziale Kon­flikt fast in einen bewaff­neten Aus­ein­an­der­set­zung aus­ge­artet ist.

Genau­so­wenig wie Evo Morales scheint es der­zeit auch Humala nicht zu gelingen, seinen eigenen Anfor­de­rungen und Ver­spre­chen gerecht zu werden, die indi­genen Gemein­schaften ernst­haft in den poli­ti­schen Dialog und bei Berüh­rung ihrer vitalen Inter­essen auch in den Ent­schei­dungs­pro­zess mit ein­zu­be­ziehen. Das Gesetz der Con­sulta Previa wurde bis jetzt weder in Peru noch in Boli­vien ernst genommen. Ver­fas­sungs– bzw. Geset­zes­an­spruch und Geset­zes­wirk­lich­keit klaffen hier, als Kon­stante in der latein­ame­ri­ka­ni­schen Politik, wieder einmal beson­ders stark auseinander.

Sollte es Humala in nächster Zeit nicht gelingen, diese Wider­sprüche aus dem Weg zu räumen, wird auch er sein erklärtes Ziel der Lösung des klas­si­schen latein­ame­ri­ka­ni­schen Ent­wick­lungs­di­lemmas nicht erfüllen können und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste soziale Kon­flikt explo­dieren wird. [ © Oli­vier Vogel ]