Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nachdem nun eigentlich niemand mehr das alte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) haben will, obwohl es in Kraft getreten ist. Das Mantra der Union hat sich von "Die Seiten müssen gesperrt werden" hin zu zuerst "Löschen vor Sperren" und dann zu "Löschen statt Sperren" gewandelt – mehr oder weniger. weiter…

Am 20. März werden in der Zeit von 10:00 bis 15:00 Uhr engagierte Piraten Passanten in der Fußgängerzone der Goldschmiedebrücke in Magdeburg auf das ELENA-Verfahren aufmerksam machen. weiter…

Von Thomas Trueten | trueten.de | Kriegsgewinner: Deutschlands Rüstungs ­ betriebe konnten ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppeln – so das Ergebnis einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent – vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen. weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Interessanterweise gibt es neue Entwicklungen in Sachen ELENA, dem Elektronischen Entgelt Nachweis. Zum einen berichtet Heise.de, daß die FDP ELENA zu Fall bringen will: weiter…

Von Cheffe | Infokrieger-News | – Der Datensammelwut sind kaum noch Grenzen gesetzt, allerdings wird uns versichert, dass die Daten sicher sind. Eine Berechtigte Frage dürfte lauten; “Wie lange noch!” Bis irgendwer bereit ist dafür ein paar Milliönchen zu zahlen? weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nächsten Dienstag, d. 2. März 2010, steht mal wieder ein denkwürdiger Tag bevor, denn dann will der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Jürgen Papier, das Urteil zur Verfassungsklage von 34.900 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung verkünden, wie DPA meldet: weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | – Die Bild-Zeitung hat vermutlich weder Kosten noch Mühe gescheut und alle Schweizer Politiker durch ­ telefoniert auf der Suche nach einem, der die Offenlegung von Schweizer Bankkonton von deutschen Politikern fordert. weiter…

Von Petrapez | Radio Utopie |- Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgelt ­ nachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. weiter…

Von Christian Woehrl | AK-Zensur | Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umsetzen zu wollen weiter…

Von Daten-Speicherung.de | Über das Informationsfreiheitsgesetz konnten die bislang unveröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage (pdf) des Bundesdatenschutzbeauftragten bei allen Bundesbehörden über die Erfassung des Internet-Nutzungsverhaltens erlangt werden. weiter…

Von der Partei Die Guten | – Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung,… weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | – Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine “Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet” plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. weiter…

Von PPQ | politplatschquatsch | – Rund 1960 Jahre brauchte die Menschheit von Jesu´ Tod am Kreuz bis zur Erfindung des World Wide Web, nur 17 Jahre später präsentiert die Deutsche Post nun aber schon die nächste epochale Weltneuheit: weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | –Bereits in den letzten Tagen hab ich über das SWIFT-Abkommen und den Druck der US-Amerikaner auf die EU-Abgeordneten geschrieben. Heute kam dazu auch eine Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr. weiter…

Von Daten-Speicherung.de | – Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zu dem Vorhaben, in weitem Umfang Informationen jeglicher Art über uns US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Diensten zugänglich zu machen. weiter…

Von Andre Meister | netzpolitik.org | – Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht.Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern: weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Gestern [04.02.10] sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben: weiter…

Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Da hat jemand vermutlich Schweizer Bankdaten von 1.500 reichen Bundesbürgern “gestohlen oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt”, diese auf CD gebrannt und bietet diesen Datenträger nun der Bundesregierung an. weiter…