Von PPQ | politplatschquatsch | – Eine Partei bleibt sich treu, öffnet ihr Herz und unseren Beutel für die Armen, redet nicht nur, sondern tut, was sie kann. Die deutsche sozialdemokratie strebt nach einem Bericht der Bild-Zeitung an, die monatliche Mitarbeiterpauschale für die Bundes ­ tagsabgeordneten um 2000 Euro anzuheben. Nicht um zu prassen, Kopierpapier ohne Ende anzuschaffen oder kostenpflichtige Internetdienste zu nutzen! weiter…

Von Jörg Tauss | tauss-gezwitscher.de | – Um die Mitglieder der Internetenquete des Deutschen Bundestages (siehe hier auf tauss- gezwitscher das kleine “Who is Who” oder Besetzung der Enquete-Kommission steht ) näher kennen und einschätzen zu lernen, sollten ihnen via Abgeordnetenwatch oder individuell Fragen gestellt werden. Damit kann auch gleich festgestellt werden, inwieweit die einzelnen Persönlichkeiten dazu bereit sind, im Rahmen ihrer Arbeit auch in einen Dialog zu treten. weiter…

Von Jörg Tauss | tauss-gezwitscher.de | – Da Wolfgang Bosbach immer auch als Vorsitzender des Aussschusses handelt, habe ich dessen Obleute (also die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen) um Stellungnahmen gebeten. Der CDU-Mann ist mit seinem Amt überfordert und sollte zu Konsquenzen aufgefordert werden: weiter…

Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Bundestags ­ präsident Lammert (CDU) wehrte sich jüngst gegen Erwäg ­ ungen, er wäre in Bezug auf die sogenannte Sponsoring-Affäre der CDU nicht unparteiisch. Natürlich sei er unpartei ­ isch, widersprach er diesen Querulanten. Das Gegenteil wäre also zu beweisen. weiter…

Von Jörg Tauss | tauss-gezwitscher.de | – Heute soll im Deutschen Bundestag formal die Enquete – Kommission eingesetzt werden, zu der hier schon mehrfach gezwitschert wurde. http://tauss-gezwitscher.de/?p=516. Nunmehr stehen auch die Personen fest, die sich als Abgeordnete um das Thema kümmern sollen. Zu den Sachverständigen ist noch wenig bekannt. weiter…

Deutscher Bundestag – Berlin: (hib/ELA/BOB) – Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (17/507) auf aktuelle Probleme, die durch die Wirtschaftskrise in den Sozialversicherungen und der Landwirtschaft verursacht werden. weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – “Spenden” in Deutschland und in den USA Dank der Internet-Gemeinde haben im letzten Wahlkampf die US-Demokraten wesentlich mehr Wahlkampf-Spenden sammeln können als die Republikaner. Für die Demokraten handelte es sich vor allem um Kleinspenden. weiter…

Von Julian Heißler | der Freitag | – Bei der traditionellen Haushalts ­ debatte knöpft sich die Opposition Kanzlerin Merkel vor. Der Gegen ­ wind für Schwarz-Gelb dürfte noch schärfer werden – Angela Merkel hat es nicht leicht. Seit knapp 90 Tagen ist sie nun Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition, doch das Pech scheint die angebliche Wunschkoalition zu verfolgen. weiter…

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Noch im Januar will Angela Merkel die führenden Pfeifen Köpfe ihrer Hornissenkoalition zum allgemeinen Friedensgebet empfangen. So hat es zumindest der bayrische Riesenzwerg Seehofer erklärt. In einem sechs richtige Augen + unzählige Hühneraugengespräch, soll die Koalition auf eine solide Basis gestellt werden. weiter…

Von E. Wigand | LobbyControl | – Interessenskonflikte und Verdacht der Bereicherung / Kritik an Ständiger Impfkommission und europäischer Zulassungsbehörde EMEA – Prof. Albert Osterhaus forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. weiter…

Von Jörn Boewe | jungeWelt – 07.01.10 | – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Rücktrittsforderungen aus zwei Landesverbänden seiner Partei am Mittwoch zurückgewiesen. »Selbstverständlich trete ich nicht zurück«, erklärte Bartsch gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe laut Vorabmeldung. weiter…

Von Markus Bernhardt | jungeWelt | – Jahresrückblick 2009. Berlin verstärkt Druck auf Antimilitaristen und Linke. »mg«-Verfahren führt zu Haftstrafen. Aktivisten reagieren mit Solidarität statt Rückzug – Während sich die Bundeswehr in Afghanistan festsetzt und Verantwortung trägt für das Massaker an Zivilisten am 4.September bei Kundus, mussten sich Kriegsgegner in der BRD 2009 vorsehen. weiter…

Von Jörg Fuhrmann | Duckhome | – …im Keller der Bundesregierung lässt sich nun beileibe nicht mehr vertuschen. Da hilft auch das verzweifelte Überduften mit einem Ministerrücktritt und den Raus ­ würfen eines Staatssekretärs und eines Generals nicht viel. weiter…

Von Peter Schwarz – www.wsws.org | LinkeZeitung | -  Auch zehn Wochen nach dem Massaker von Kundus führt die Bundesregierung die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht. Einzelheiten über den opferreichsten Angriff, den deutsche Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten haben, gelangen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit und enthüllen ständig neue Widersprüche. weiter…

Von Hannes Hohn | Neue Internationale 145-12.09/01.10 | – Mit Schwarz/Gelb hat das Kapital seine Wunschregierung bekommen, um die Probleme der tiefsten Krise nach 1945 zu managen und deren Kosten auf die Arbeiterklasse und die Massen abzuwälzen. Der Begriff „Wespenkoalition“ kennzeichnet diese Regierung ganz treffend. weiter…

Von Harald Neuber | Portal amerika21.de | Kongress verweigert gewähltem Präsidenten Rückkehr. Deutscher Staatsminister sieht Wahlen als "Schritt zur Überwindung der Krise" weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Die deutsche Regierung enthält sich beim “Swift-Abkommen”. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das “Swift-Abkommen” der Stimme enthalten (1). weiter…