Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nachdem nun eigentlich niemand mehr das alte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) haben will, obwohl es in Kraft getreten ist. Das Mantra der Union hat sich von "Die Seiten müssen gesperrt werden" hin zu zuerst "Löschen vor Sperren" und dann zu "Löschen statt Sperren" gewandelt – mehr oder weniger. weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | – Das Gesetz zur Vorratsdaten ­ speicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungs ­ widrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. weiter…

Von Markus | netzpolitik.org |- In der ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz” waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. weiter…

Von markus | netzpolitik.org | – Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdaten ­ speicherung in ganz Europa. weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nächsten Dienstag, d. 2. März 2010, steht mal wieder ein denkwürdiger Tag bevor, denn dann will der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Jürgen Papier, das Urteil zur Verfassungsklage von 34.900 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung verkünden, wie DPA meldet: weiter…

Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – In der “Süddeutschen Zeitung” wurde Journalist Boie “irgendwie … das Gefühl nicht los”, daß gewisse “Volksvertreter” die größte Petition in der Geschichte des Bundestages nicht ernst nehmen. Ich bin sicher, daß ihn sein “Gefühl” nicht trügt, doch als intelligenter Schreiber bei einer großen Zeitung sollte ihm dies vor allem sein Verstand klar machen. weiter…

Pressemitteilung: Junge Piraten Bundespressestelle | – Seit Bundespräsident Horst Köhler nach langer formaler verfassungs ­ rechtlicher Prüfung das Gesetz über Netzsperren unterzeichnet hat, ist die Situation entstanden, dass ein Gesetz existiert, das vom Parlament kaum noch getragen wird. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen Erhalt ein. [1] weiter…

Von Andre Meister | netzpolitik.org | – Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. weiter…

Geschrieben von Hamid Tehrani · Übersetzt von Hans H. Knauf · engl. Originalartikel | Global Voices | – Das Internet wird im Allgemeinen als ein Bereich für Dialog und friedlichen Austausch angesehen, aber im Fall von Iran, hat sich der politische Konflikt in eine neue Form des Online-”Krieges” verwandelt, in dem die stärksten Waffen diejenigen sind, die die freie Meinungsäußerung zum Schweigen bringen. weiter…

Von Franziska Heine | AK Zensur | - Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim deutschen Bundestag eingereicht. Um genau zu sein: am 22. April 2009. Monate, Wochen und Tage, in denen unglaublich viel passiert ist. weiter…

Von Alvar Freude | AK Zenzur | – Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: weiter…

Von moltaweto | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft | Nun liegt das „Hartz-IV-Urteil“ also auf dem Tisch. Obwohl sich die Richterin und die Richter des BVerfG damit keineswegs mit letztmöglicher Konsequenz gegen die grundgesetzwidrige  Regelsatzberechnung (übrigens nicht nur die für Kinder, sondern auch jene für Erwachsene!) ausgesprochen,… weiter…

Von Christian Woehrl | AK-Zensur | Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umsetzen zu wollen weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | – Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine “Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet” plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. weiter…

Von Andre Meister | netzpolitik.org | – Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht.Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern: weiter…

Von John F. Nebel | Metronaut | – Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (hier das PDF) ist in seiner jetzigen Form ein Einfallstor für Netzzensur. Wir wollen hier mal einen Überblick über das Gesetzesvorhaben der Länder und den Stand der Diskussion geben.

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Von PPQ | politplatschquatsch | – Jörg Ziercke, im Hauptberuf Präsident der Terrorwarnstufenver ­ schärfungsbehörde BKA, von Berufung aber Kämpfer gegen Schund und Schmutz im Internet, ist auch nach der vorübergehenden Aussetzung des "Zugangser ­ schwerungsgesetz" durch den Bundespräsidenten für die Einführung von Websperren und Stoppschildern als Mittel gegen Kinderpornographie. weiter…

Von Alvar Freude | AK-Zensur | – Ein Kommentar – Gestern [27.01.10] fand in der Staatskanzlei Mainz eine Anhörung zum Jugendmedienschutz Staatsver ­ trag statt. Florian Altherr war für uns mit dabei und hat auf die massiven Probleme, die wir im aktuellen Entwurf sehen, hingewiesen. @cccmz hat live mitgezwitschert. weiter…