Von Carlos Ayala Ramírez * – For­ta­leza — alai | NPLA-​poonal 

Am 16. Januar bat der sal­va­do­ria­ni­sche Prä­si­dent Mau­ricio Funes im Namen des Staates um Ver­ge­bung für das Mas­saker von El Mozote vor 30 Jahren. Bei dem Mas­sen­mord wurden 1.000 Bauern und Bäue­rinnen durch das Militär hin­ge­richtet. Der sym­bo­li­sche Akt trifft mit der Gedenk­feier anläss­lich des 20. Jah­res­tages der Unter­zeich­nung des Frie­dens­ver­trages zusammen. Die Unter­zeich­nung des Ver­trages setzte dem Bür­ger­krieg in El Sal­vador ein Ende, der 75.000 Opfer forderte.

Das Mas­saker von El Mozote

Zwi­schen dem 11. und 13. Dezember 1981 ermor­dete das Bataillon Atla­catl 1.000 Zivil­per­sonen in sechs Kan­tonen der Gemein­de­ver­wal­tungen von Meanguera und Joa­teca, im Depart­ment von Morazán. Das Bataillon Atla­catl war die erste schnelle Ein­greif­gruppe des sal­va­do­ria­ni­schen Mili­tärs, aus­ge­rüstet und trai­niert von den USA.

Dem Bericht der Wahr­heits­kom­mis­sion zu Folge, waren die Befehls­ha­benden des Bataillon Atla­catl wäh­rend der Ope­ra­tion: Oberst­leut­nant Dom­ingo Mon­ter­rosa, Major Nati­vidad de Jesús Cáceres und Major José Armando Azm­itia. Die Kom­man­danten des Ein­satzes waren: Juan Ernesto Méndez, Roberto Alfonso Men­doza und José Antonio Rodrí­guez; Haupt­mann, Walter Salazar und Haupt­mann José Jiménez.

Prä­si­dent Funes bittet um Vergebung

Für dieses Mas­saker und die abscheu­li­chen Men­schen­rechts­ver­let­zungen, die staat­liche Instanzen wäh­rend des Krieges begangen haben, bat der sal­va­do­ria­ni­sche Prä­si­dent Mau­ricio Funes die Fami­lien der Opfer um Ver­ge­bung. Diese Tat­sache ist sowohl von his­to­ri­scher als auch von mensch­li­cher Bedeu­tung: es wird offen über die Wahr­heit der Vor­fälle gespro­chen und die Opfer werden gewür­digt. Des Wei­teren steht die Geste des Prä­si­denten im Zusam­men­hang mit dem 20. Jah­restag der Unter­zeich­nung des Frie­dens­ver­trags, dessen anfäng­li­cher Geist es war, die sal­va­do­ria­ni­sche Gesell­schaft auf der Basis von Wahr­heit, Gerech­tig­keit und Demo­kratie wieder zu errichten. Für die Opfer war die Geste des Prä­si­denten immerhin ein Akt der mora­li­schen Wie­der­gut­ma­chung und der Genug­tuung gegen­über ihren Henkern.

Neun Ver­spre­chen

Hin­sicht­lich der Wahr­heit zu den Vor­fällen, deren Daten aus­rei­chend sicher­ge­stellt und seit Jahren bekannt sind, schloss die Ent­schul­di­gung des Prä­si­denten fol­gendes ein: Das Ein­ge­ständnis, dass Truppen des Bataillon Atla­catl fast 1.000 Zivi­lis­tInnen, größ­ten­teils Kinder, ermor­deten; die Ein­sicht, dass das Mas­saker vor 30 Jahren ein Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit war, das man auf sys­te­ma­ti­sche Weise ver­suchte, zu leugnen und zu ver­de­cken; der aus­drück­liche Ver­weis auf die Namen der Ver­ant­wort­li­chen – dar­unter Oberst­leut­nant Dom­ingo Mon­ter­rosa – die alle­samt publik gemacht werden sollen; die Über­zeu­gung, dass Per­sonen, die mit schweren Men­schen­rechts­ver­let­zungen in Ver­bin­dung stehen, nicht weiter her­aus­ge­stellt und als Helden des Mili­tärs her­vor­ge­hoben werden dürfen und, die Not­wen­dig­keit, dass Staat und Gesell­schaft öffent­lich ihre Reue für diese der­ar­tige Bar­barei zeigen.

Um ande­rer­seits den Opfern und ihren Fami­lien ihre Würde zurück­zu­geben, machte der Prä­si­dent min­des­tens neun Ver­spre­chen, dar­unter: eine Zäh­lung ein­zu­leiten, die es ermög­li­chen soll, die genaue Zahl der Opfer, sowie die drin­gendsten Bedürf­nisse und größten Pro­bleme, mit denen sich die Gemeinden des Gebiets kon­fron­tiert sehen, zu ermit­teln; den Ort des Mas­sa­kers zum Kul­turgut zu erklären; sich umge­hend um die kör­per­li­chen und see­li­schen Leiden vieler Opfer zu küm­mern; dort eben­falls eine Reihe von unter­stüt­zenden Maß­nahmen für die Pro­duk­ti­ons­sek­toren zu beginnen und, im Norden von Morazán, zum zweiten Mal das staat­liche Pro­gramm „Ter­ri­to­rios de Pro­greso“ („Gebiete des Fort­schritts“) umzusetzen.

Kritik an der Hal­tung des Präsidenten

Folg­lich scheint die Geste des Prä­si­denten mehr zu sein, als nur ein sym­bo­li­scher Akt. Sie weist Eigen­schaften eines wahren Pro­gramms zur Wie­der­gut­ma­chung, Rück­er­stat­tung, Reha­bi­li­ta­tion und Kom­pen­sa­tion für die Opfer und ihrer Fami­lien auf. Den­noch gibt es einige Lücken und Ver­säum­nisse. Es seien zumin­dest drei davon genannt: Ers­tens, die pas­sive Hal­tung des Prä­si­denten gegen­über den wie­der­holten Emp­feh­lungen und Anträgen der Inter­ame­ri­ka­ni­schen Kom­mis­sion für Men­schen­rechte CIDH mit dem Ziel, dass Schritte zur Auf­he­bung des Amnes­tie­ge­setz – das seit März 1993 in Kraft ist – unter­nommen werden.

Das Amnes­tie­ge­setz gilt auch wei­terhin als Grund für Straf­lo­sig­keit und die Wei­ge­rung, den Opfern Gerech­tig­keit wider­fahren zu lassen. Zwei­tens, das Aus­bleiben der Ver­pflich­tung, inter­na­tio­nale Men­schen­rechts­ver­träge in das inner­staat­liche Recht auf­zu­nehmen, um dadurch sicher­zu­stellen, dass sich jene Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit nicht wie­der­holen. Zu guter Letzt – und viel­leicht am schwie­rigsten rea­li­sierbar – haben nicht wenige erwartet, dass der Prä­si­dent sich dazu ver­pflichten würde, die Mili­tär­ar­chive zu öffnen, so dass die Ver­tre­te­rInnen der Opfer darin Ein­sicht nehmen können. Denn schließ­lich for­dern diese auch Wahr­heit und Gerech­tig­keit wegen Men­schen­rechts­ver­let­zungen, die durch staat­liche Organe begangen wurden.

Ver­ord­netes Vergessen

Kurzum, nach Wahr­heit und Gerech­tig­keit zu suchen und die began­genen Schäden im Rahmen des Mög­li­chen zu ersetzen, sind not­wen­dige Vor­aus­set­zungen für den sal­va­do­ria­ni­schen Frieden – zumin­dest in Bezug auf seine Schuld aus der Ver­gan­gen­heit. Gewiss wurden die mas­siven Men­schen­rechts­ver­let­zungen, welche die sal­va­do­ria­ni­sche Gesell­schaft und die inter­na­tio­nale Gemein­schaft erschüt­terten, nicht nur von Mit­glie­dern des Mili­tärs begangen, son­dern auch von Auf­stän­di­schen. Aber nicht weniger gewiss ist, dass in Bezug auf Anzahl und Schwere der Taten, die größte Ver­ant­wor­tung auf den Mili­tärs jener Zeit lastet. Sicher würden es einige vor­ziehen, wenn nicht über diese Themen geredet werden würde – vor allem nicht im Zusam­men­hang mit der Gedenk­feier des Friedensabkommens.

Eben jene glauben immer noch, dass das Ver­gessen und das Amnes­tie­ge­setz uner­läss­liche Fak­toren seien, um die Wunden der Ver­gan­gen­heit zu über­winden. Jene, die so denken, sind weder rea­lis­tisch noch ethisch, denn weder das gewollte Ver­gessen noch das Amnes­tie­ge­setz haben es ver­mocht, die Schmerzen des tiefen Leids zu heilen. Ande­rer­seits ist aus­rei­chend erwiesen, dass wir ohne Wahr­heit, Gerech­tig­keit, Wie­der­gut­ma­chung und Ver­ge­bung sehr weit von einer wirk­li­chen natio­nalen Ver­söh­nung ent­fernt wären. Doch die natio­nale Ver­söh­nung – eines der Haupt­ziele im vor 20 Jahren unter­zeich­neten Frie­dens­ab­kommen – ist auch wei­terhin ein nicht bestan­denes Fach. Die Geste der Wie­der­gut­ma­chung des Prä­si­denten Funes in El Mozote, ent­fes­selte erneut den lauten Schrei des „Nie wieder“ ange­sichts der Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, der Ver­schleie­rung und der Straflosigkeit.

* Carlos Ayala Ramírez ist Direktor des Radio­sen­ders YSUCA in El Salvador.

Quelle:- NPLA– poonal – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf dem womblog​.de. Besten Dank!