Mehr als zwei Jahre nach dem Erdbeben im Januar 2010 werden die sozialen Grunddienste in Haiti noch zu 80 Prozent von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und privaten Vertragsfirmen erbracht. Die Präsenz der vorwiegend internationalen Akteure habe eine »Parallelstaatsstruktur« geschaffen, die mächtiger als die Regierung sei, warnt das Entwicklungsforschungsinstitut ‘Center for Global Development’ (CGD) in Washington. Wie aus einem neuen CGD-Bericht hervorgeht, haben »diese Organisationen zwar eine alternative Infrastruktur zur Bereitstellung sozialer Dienste geschaffen«.

Dennoch würden sie von der haitianischen Regierung und der Bevölkerung nicht als verantwortungsvolle Partner betrachtet, schreiben die Autorinnen Vijaya Ramachandran und Julie Walz.

Von dem Erdbeben der Stärke sieben und den Nachbeben, deren Epizentrum nur 25 Kilometer von der Hauptstadt Port-au-Prince entfernt lag, waren etwa drei Millionen Menschen betroffen. Hunderttausende Gebäude wurden zerstört und die Handlungsmöglichkeiten der Regierung dadurch erheblich eingeschränkt.
In den folgenden Wochen kam es zu einer beispiellosen Lawine von Hilfsleistungen, die vor allem von US-Behörden und –unternehmen losgetreten wurde. Doch von den etwa 2,29 Milliarden US-Dollar, die 2010 und 2011 nach Haiti geleitet wurden, erhielt die Regierung weniger als ein Prozent.

Ruf nach Budgethilfe ignoriert

Von der humanitären Hilfe der USA im Umfang von etwa 1,28 Milliarden Dollar sah Haitis Regierung gar nichts. Während der vergangenen zwei Jahre ist der Anteil für die langfristige Wiederaufbauhilfe auf lediglich ein Prozent gestiegen. Dabei hatte die haitianische Regierung immer wieder die Bedeutung von Budgethilfen betont.

»Die haitianische Regierung wird ihre Kapazitäten nicht entwickeln können, solange die Geber die staatlichen Einrichtungen zugunsten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umgehen«, warnen Ramachandran und Walz. »Wird die haitianische Regierung weiter ignoriert, zieht sich der Wiederaufbau in die Länge und unterhöhlt den öffentlichen Sektor.«
Viele Haitianer machen Koordinationsschwächen für die fehlende Nachhaltigkeit der Hilfeleistungen verantwortlich. Diese Schwächen erklären nach Ansicht des Vize-Sondergesandten der Vereinten Nationen für Haiti, Paul Farmer, auch den Unmut in der Bevölkerung, der in ganz Port-au-Prince an den Graffiti-Schriftzügen ‘Nieder mit den NGOs’ erkennbar sei.

Anderen Stimmen zufolge fehlen die Voraussetzungen für eine stärkere Einbindung der haitianischen Regierung. »Die internationale Gemeinschaft zu bitten, einer Regierung Geld zu geben, die noch nicht einmal damit begonnen hat, gegen Korruption anzugehen, funktioniert nicht. Das haben wir auch anderswo erlebt«, meint John Norris, ein Entwicklungsexperte vom ‘Center for American Progress’ in Washington. Er weist darauf hin, dass sich unmittelbar nach dem Beben die Hilfslieferungen in den vom Staat kontrollierten Häfen Haitis gestapelt hatten. »Wiederholt wurden lebenswichtige Hilfsgüter so lange in den Docks von Port-au-Prince blockiert, bis sich die Regierungsbeamten ihren Anteil gesichert hätten. Dabei wussten sie, dass auf diese Weise weniger Leben gerettet werden konnten.«
Nach Ansicht von Norris dürfen die Geber die Regierung jedoch nicht außen vor lassen: »Man kann Tonnen von Geld über den NGOs ausschütten, doch Entwicklung lässt sich nur durch staatlich durchgeführte, nachhaltige Reformen erreichen.«

Zahlreiche NGO-Neugründungen

Die vielen Hilfsgelder haben zu einem steilen Anstieg der Zahl privater Organisationen in dem Land geführt, in dem schon vorher zahlreiche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz waren. Kurz nach dem Erdbeben seien etwa 100 neue NGOs gegründet worden, heißt es in dem CGD-Bericht ‘Haiti – Wo sind all die Gelder hin?’ unter Berufung auf Daten der Vereinten Nationen.
Von den 196 von Ramachandran und Walz erfassten NGOs veröffentlichen aber nur acht regelmäßig Berichte über ihre Aktivitäten in dem karibischen Inselstaat. Der Mangel an Transparenz ist umso problematischer, als die meisten Organisationen ihren Hauptsitz nicht in Haiti haben. Die Autoren des Berichts fanden heraus, dass 51 Prozent der vor Ort aktiven Hilfsorganisationen in den USA ansässig sind.

Insbesondere die US-Entwicklungsbehörde USAID wird von Rachamandran und Walz wegen fehlender Transparenz kritisiert. Eine externe Überprüfung der Einsätze von USAID in Haiti im Jahr 2011, die in diesem April veröffentlicht wurde, stellte »einen beunruhigenden Mangel an Zahlenmaterial« fest.
»Das ist nicht nur ein Problem der NGOs – es fängt bereits bei den Gebern an«, betont Karin Christiansen, die Geschäftsführerin der in London ansässigen Organisation ‘Publish What You Fund’. Sie ist der Meinung, dass die US-Behörden Informationen zu den Projekten, die sie finanzieren, systematisch veröffentlichen sollten.

Ramachandran und Walz geben zum Abschluss des Berichts haitianischen und internationalen Organisationen drei Empfehlungen auf den Weg, die sich alle auf die Transparenz der Aktivitäten beziehen. Die Zusammenarbeit müsse im Einklang mit der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative (IATI) erfolgen, hieß es. Die 2008 ins Leben gerufene Initiative hat globale Richtlinien entworfen, die von derzeit 40 Staaten anerkannt werden.

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Links:
http://www.cgdev.org/content/publications/detail/1426185
http://pdf.usaid.gov/pdf_docs/pdacr222.pdf
http://www.americanprogress.org/
http://www.publishwhatyoufund.org/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=107798

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Bei ihrem letzten Besuch in Deutschland im Jahr 2010 erhielt die engagierte Anwältin für ihren unermüdlichen Einsatz für die Opfer von Gewalt die »Georg-Fritze-Gedächtnisgabe« der Synode in Köln-Mitte. Anfang Juli kommt sie im Rahmen einer von Brot für die Welt und pbi — peace brigades international organisierten Rundreise nach Hamburg und informiert über die aktuelle Menschenrechtssituation in Kolumbien.

Veranstaltet durch: Brot für die Welt und peace brigades international (pbi)

19:00 Uhr

Gemeindesaal der Christuskirche in Eimsbüttel Bei der Christuskirche 2 20259 Hamburg

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Der Hauptvortrag wird von der Umweltministerin Prof. Dr. Maria Cristina Munoz Perez gehalten; der Botschafter von Ecuador S.E. Jorge Jurado und Reinhard Baier vom NABU werden ebenfalls auf dem Podium sitzen. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Edgar Göll (Netzwerk Cuba e.V.) und Julia Pippig (INES). Im internationalen Vergleichen zu Nachhaltigkeit schneidet Kuba für viele überraschend gut ab. Im Rahmen der bevorstehenden UN-Konferenz Rio+20 wird Bilanz der weltweiten Bemühungen gezogen.

Prof. Munoz vom Umweltministerium wird über ihre Arbeit und ihre Umweltagentur berichten, über Maßnahmen zur Anpassung an die Umweltveränderungen, Verwundbarkeiten oder Verletzlichkeiten für Kuba, kubanische Erfahrungen in Nachhaltigkeit und ihre Teilnahme in Rio de Janeiro. Der Vortrag wird übersetzt und mit einer Powerpoint-Präsentation begleitet.

Dazu werden die Sichtweisen aus Ecuador und ein Naturschutzprojekt des NABU in Kuba vorgestellt.

Es verspricht eine informationsreiche und spannende Veranstaltung zu werden, und wir würden uns sehr freuen, Sie auch dort begrüßen zu dürfen!

Bitte finden Sie hier den Programmflyer (PDF, 2 MB): http://www.netzwerk-cuba.de/rundreise-2012-citma-expertin/articles/id-29052012-berlin.html?file=tl_files/Bilder/events/Cuba-NH%20CITMA%20Berlin%202012.pdf

Fragen richten Sie bitte an: info@netzwerk-cuba.de .

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Deutliche wirtschaftliche Folgekosten

Die Folgekosten der massiven Luftverschmutzung entsprächen 4,4 Prozent des mexikanischen Bruttoinlandsproduktes, erklärte vor einigen Tagen das Instituto Nacional de Estadística y Geografía auf einer Tagung. Der Experte Víctor Hugo Borja-Arbuto forderte, die Reinheitsvorschriften dringend zu verschärfen, da die Folgen für die Gesundheit unübersehbar seien.

Irrtum, vor allem die Hauptstadt sei betroffen

Andere Fachleute wiesen darauf hin, dass es sich keineswegs in erster Linie um ein Problem der Hauptstadt handele. So drohten zum Beispiel in Guadalajara, der Hauptstadt des Bundesstaates Jalisco, die Werte der Luftverschmutzung jene von Mexiko-Stadt in Kürze noch zu übertreffen. Der Sozialwissenschaftler José Luis Lezama vom Colegio de México kritisierte, Themen wie die im Land grassierende Gewalt stellten die Umweltverschmutzung in der öffentlichen Wahrnehmung in den Schatten. Es scheine fast so, als sei es den Mexikanern ziemlich egal, ob sie schlechte Luft einatmeten, solange sie überhaupt Luft atmen könnten, angesichts der tagtäglichen Unsicherheit und Gewalt, welche sie umgäben. Die Luftverschmutzung müsse mit Nachdruck auf die politische Agenda Mexikos gesetzt werden.

Quelle: — (bs) – Mit freundlicher Abdruckerlaubnis durch Blickpunkt Lateinamerika. Danke dafür! Originalquelle: noticiasaliadas.org

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Am 4. Mai wurden aus dem Museum für präkolumbische Kunst (Museo de Arte Precolombino), dem ehemaligen Sitz des Verteidigungsministeriums, zwischen 20 und 25 Pakete mit Informationen aus der Zeit der Diktatur sichergestellt, um näher untersucht zu werden. Die bevorstehenden Ermittlungen sollen klären, ob sich an jenem Ort ein Geheimgefängnis befand.

Arbeiter stoßen auf versteckte Dokumente

Zwei Tage zuvor stieß eine Gruppe von Arbeitern eines Unternehmens, das in dem Museum Ausbesserungsarbeiten durchführte, auf die Existenz eines Halbgeschosses zwischen Keller und Erdgeschoss. Als ein alter Aufzug bei dessen Reparatur verschoben wurde, kam ein Raum von drei Metern Breite und eineinhalb Metern Tiefe zum Vorschein, der mit Brettern verschlagen war und in dessen Inneren mehrere Pakete versteckt lagen. Diese enthielten sowohl persönliche Unterlagen, als auch offizielle Dokumente.

Bis zum 4. Mai konnten nur einige der Unterlagen aus den Paketen, die von den Trümmern der Arbeitsmaßnahmen beschädigt wurden, entnommen werden. Die Unterlagen sind aus dem Jahr 1951, wobei auf anderen wiederum das Jahr 1977 sowie Namen von Abteilungen des Innenministeriums vermerkt sind.

Akten tragen Siegel des Verteidigungsministeriums und des Militärs

Größtenteils handelt es sich um Unterlagen, die einerseits persönliche Daten, wie Vorname, Nachname und Adresse enthalten und andererseits Daten über die Eignung für sportliche Tätigkeiten wie Schwimmen oder Reiten. Auf der Rückseite einiger Papiere befindet sich ein Briefkopf mit dem Titel “Sanidad Militar“ („Militärisches Gesundheitswesen“) mit Anmerkungen darunter. Alle Unterlagen tragen das Siegel des Verteidigungsministeriums und des Militärs sowie die Unterschrift der Amtsträger jener Zeit.

Álvaro Rico, der Historiker des Forschungsteams, erklärte gegenüber Últimas Noticias, dass es sich [bei den Funden] um Beitrittsakten zum Militärdienst handeln könnte. Jedoch bestehe auch die Möglichkeit, dass eine weitere Art von Dokumenten existiere, die Informationen zur Diktaturzeit liefern könnte. Das Forschungsteam gehört zum Überwachungsamt der Kommission für den Frieden (Secretaría de Seguimiento de la Comisión para la Paz).

Fundort der Dokumente weckt Aufmerksamkeit der Ermittler

Um in den Aufzug zu gelangen, führt der Weg zunächst in den Keller und von dort aus in einen Luftschacht. Diesem folgt man zwölf Meter zum Ende hin, bis man in das Halbgeschoss gelangt, das von außen nicht zu sehen ist. Der Ort an dem die Dokumente lagerten, weckte die Aufmerksamkeit der Ermittler, da er scheinbar als Versteck geschaffen worden ist.

Darüber hinaus existieren inoffizielle Daten – jedoch ohne direkte Zeugenaussagen – die Hinweise darauf geben, dass der Keller während der Diktaturzeit möglicherweise als geheimes Gefängnis genutzt wurde. Diese Daten wurden dem Museum von Bauarbeitern und ehemaligen Funktionären des Verteidigungsministeriums übermittelt.

Auf der Suche nach weiteren Dokumenten

Eine Gruppe von Archivaren des Sekretariats der Kommission für den Frieden hat das Material sichergestellt, um es im Detail zu begutachten. Währenddessen werden weitere Ecken des Museums auf der Suche nach neuen Dokumenten untersucht, welche die Hypothese über die [geheimen Gefängnisse] der Diktaturzeit und deren Nutzen für die laufenden Ermittlungen entweder bestätigen oder verwerfen könnten. In dem Keller befindet sich auch ein Raum, dessen Tür versperrt und von der nur die Kante des Rahmens sichtbar ist. Außerdem existiert ein Tunnel, dessen Eingang zugemauert ist und der mit der Bucht von Montevideo verbunden ist.

Das Gebäude wurde Ende des 19. Jahrhunderts von Emilio Reus als Beispiel einer „hydrothermisch-therapeutischen Anlage“ errichtet. Die Krise von 1890 verhinderte jedoch deren Einweihung. Wie Facundo de Almeida, Direktor des Museums für präkolumbische Kunst erklärte, sollte die Anlage das Wasser des Río de la Plata nutzen, um damit die Heizkessel der klimatisierten Becken zu versorgen. In den 1930er Jahren wurde das Gebäude zum Sitz des Verteidigungsministeriums ernannt und blieb dies auch während der gesamten Diktatur, bis zum Jahr 1985.

Quelle: – NPLA-​poonal – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung der Redak­tion von NPLA. Herz­li­chen Dank Dafür !

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Das mexikanische Verteidigungsministerium hat am Wochenende einen weiteren ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte festnehmen lassen. Oberstleutnant der Kavallerie a. D. Silvio Isidro de Jesús Hernández Soto wurde nach seiner Verhaftung der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) übergeben. Er ist schon der vierte hochrangige Militär, der in den vergangenen Tagen festgenommen worden ist. Hernández war am 30. November 2002 auf eigenen Wunsch aus dem Dienst geschieden.

In den vergangenen Jahren arbeitete er in gehobener Stellung für verschiedene Polizeibehörden sowie die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Veracruz. Die genauen Gründe für seine Festnahme waren zunächst unklar. Er soll nach unbestätigten Medienberichten wie die zuvor Verhafteten Verbindungen zum Kartell der Brüder Beltrán-Leyva gehabt haben.

Am Donnerstag war bereits Divisionsgeneral a. D. Ricardo Escorcia Varga festgesetzt worden. Escorcia war im April 2010 aus Altersgründen aus dem Dienst geschieden. Bereits Ende 2009 war er mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht worden, ohne daß dies rechtliche Konsequenzen gehabt hätte. Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme hatte ein Richter 40 Tage Untersuchungshaft gegen den Exgeneral und früheren stellvertretenden Verteidigungsminister unter dem aktuellen Präsidenten Felipe Calderón, Tomás Ángeles Dauahare – er war im März 2008 in Ruhestand getreten – sowie den aktiven Brigadegeneral Roberto Dawe González angeordnet. Sie waren Anfang der Woche verhaftet worden. Auch für Escorcia und Hernández wurde mittlerweile eine 40tägige Untersuchungshaft bestätigt.

Nach seiner Festnahme war Ángeles für mehrere Stunden der Kontakt zu seinem Anwalt und der Familie verweigert worden. Für ein eventuell anstehendes Verfahren läßt das nichts Gutes vermuten. Überhaupt hatte das Vorgehen gegen die im März 2008 in Ruhestand getretene frühere Nummer zwei im Verteidigungsministerium in der mexikanischen Presse für vielfältige Spekulationen gesorgt. Ángeles soll der früheren Regierungspartei PRI nahegestanden haben. Seine Verhaftung wurde denn auch als Versuch gewertet, den PRI-Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto zu diskreditieren. Die PGR dementierte dies und erklärte, die Festnahmen »haben weder einen politischen Hintergrund, noch besteht irgendeine Beziehung zum laufenden Wahlkampf oder den beteiligten Kandidaten.« Sie schloß nicht aus, daß die Ermittlungen auf weitere Militärs sowie Beamte der Bundespolizei ausgeweitet werden.

Wie die Tageszeitung La Jornada aus regierungsnahen Quellen erfahren haben will, hat die Behörde zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (­SIEDO) – eines der Schlüsselressorts der PGR im »Krieg« der Regierung gegen die Drogenkartelle – Beweise gegen die Generäle Ángeles, Dawe und Escorcia. Sie sollen demnach Operationen des Beltrán-Leyva-Kartells in den Bundesstaaten Quintana Roo, Morelos sowie dem Distrito Federal (Mexiko-Stadt) gedeckt haben. Die Informationen, so das Blatt weiter, stammen von Zeugen, die unter dem Schutz der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA stünden. Der Verdacht gegen die Generäle kam demnach im Jahr 2009 mit Untersuchungen zum Mord an General Mauro Ennrique Tello Quiñones auf. Der war in Cancún, Quintana Roo, erschossen worden war. In dem Zusammenhang war damals der Kommandant der Bundespolizei, Javier Herrera Valles, in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem wurden der frühere SIEDO-Chef Noé Ramírez Mandujano und Major Arturo González Rodríguez festgenommen. Die DEA habe die PGR bereits im März 2010 darauf aufmerksam gemacht, daß es Anzeichen für die Verwicklung der drei Generäle in Drogengeschäfte gebe. Laut den von La Jornada zitierten Quellen hätten sie vom Beltrán-Leyva-Kartell organisierte Transporte per Flugzeug von Quintana Roo in den nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua ermöglicht.

Die genauen Vorwürfe hat die PGR bisher nicht öffentlich gemacht, auch wurde bisher noch keine Anklage erhoben. Sollten sich die Beschuldigungen aber als stichhaltig erweisen, so wäre das für die mexikanischen Streitkräfte der größte Korruptionsfall seit mehreren Jahren.

Mit freund­li­cher Abdruck­er­laubnis der jun­ge­Welt. Danke dafür!

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Als Gastgeberin von Rio+20 hat die Regierung Brasiliens Richtlinien definiert, die den bevorstehenden UN-Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 zum Erfolg führen sollen.
Die Konferenz dient der Revision und Stärkung der Projekte, die auf dem historischen Erdgipfel 1992 zur Umsetzung beschlossen wurden. Unabhängige Beobachter zweifeln jedoch daran, dass auf dem Treffen greifbare Ergebnisse erzielt werden. Über den Entwurf des Gipfel-Abschlussdokuments gibt es bisher keinen Konsens.

Die brasilianische Umweltministerin Izabella Teixeira rechnet dennoch mit positiven Ergebnissen. »Diejenigen, die nicht teilnehmen, werden es bereuen«, erklärte sie und betonte, dass am Rio+20-Gipfel vom 20. bis 22. Juni die Staats– und Regierungschefs einflussreicher Schwellenländer teilnehmen werden.
Die Anwesenheit vieler Staatsoberhäupter wird als erster Schritt hin zu einem Erfolg der Rio-Konferenz gewertet. Dies zeige die große Tragweite des internationalen Interesses an dem Thema, sagte der Exekutivsekretär der nationalen Kommission Brasiliens für Rio+20, Luiz Alberto Figueiredo.

Nach Angaben des Koordinators des UN-Informationszentrums in Brasilien, Giancarlo Summa, haben bislang 135 Staats– und Regierungschefs, deren Stellvertreter und/oder Minister ihr Kommen bestätigt. Von den insgesamt 193 UN-Mitgliedsländern werden 183 Delegationen nach Rio de Janeiro entsenden. Die EU hat die Teilnahme mit der Begründung abgesagt, die Hotelkosten seien zu teuer.
Teixeira geht davon aus, dass die Konferenz »außergewöhnlich« erfolgreich sein wird, wenn sie mit einer »Verpflichtung für alle« endet, die Zusagen bezüglich Produktion und nachhaltigen Konsums einzuhalten. Ein solcher Konsum beinhalte »Rechte und Pflichten für alle«, sagte sie kürzlich auf dem Nachhaltigkeitskongress, der von dem Brasilianischen Geschäftsrat für nachhaltige Entwicklung organisiert wurde.

Unternehmer sollen sich für ‘grüne’ Wirtschaft engagieren

Teixeira warb außerdem für eine Unternehmer-Plattform, die sich für eine ‘grüne’ Wirtschaft engagieren werde. Zugleich kritisierte sie, dass der private Sektor bei dem Erdgipfel vor 20 Jahren eine »sehr bescheidene« Rolle gespielt habe.
Figueiredo nannte indes mehrere Themen, die die brasilianische Regierung im Abschlussdokument berücksichtigt sehen will. So müsse die Konferenz der Zukunft ein »Vermächtnis« hinterlassen, erklärte der Diplomat. Der Erdgipfel 1992 habe eine »essentielle« Rolle dabei gespielt, »ganze Generationen zur Sorge um die Nachhaltigkeit zu bewegen«. Er hoffe zudem, dass Rio+20 abstecken werde, »was wir im Zusammenhang mit einer grünen Wirtschaft erreichen wollen« und Ziele für die nachhaltige Entwicklung setzen werde.

Mit Blick auf die umstrittene Idee einer neuen UN-Umweltagentur sagte Figueiredo, die Regierung in Brasilia werde das bestehende Umweltprogramm UNEP unterstützen. »UNEP sollte als Pfeiler des Umweltschutzes gestärkt werden. In seinem derzeitigen Zustand ist es nicht in der Lage, diese Aufgabe adäquat zu bewältigen.«

Brasilianische Umweltorganisationen werfen der Regierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff bei den Vorbereitungen für Rio+20 indes Führungsschwäche vor. Zudem kritisierten sie, dass das zurzeit mit den UN-Mitgliedsstaaten diskutierte Dokument zu abstrakt formuliert sei.

Nach Einschätzung der stellvertretenden Geschäftsführerin des ‘Instituto Socioambiental’ (ISA), Adriana Ramos, ist es angesichts der formalen Diskussionen »schwer vorstellbar«, dass die Konferenz Erfolg haben wird. »In dem offiziellen Dokument gibt es tatsächlich keine konkreten Vorschläge, die auf Zustimmung stoßen könnten.«

Ramos hofft, dass Rio+20 die Menschen zumindest darauf aufmerksam machen wird, welche Veränderungen notwendig sind, um dem Planeten künftig Nachhaltigkeit zu garantieren. So müssten unter anderem die Evaluierungssysteme für Entwicklungsprozesse geändert und Übereinkünfte zur Begrenzung des Abbaus natürlicher Ressourcen in den Meeren getroffen werden.

Neue Erdölfunde drohen offizielles Umweltengagement zu bremsen

Aus Sicht von Ramos sollten zudem die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die in der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel erfasst sind, überarbeitet werden. Die Umweltexpertin befürchtet aber, dass die Bedingungen vor allem von Brasilien schwerlich zu erfüllen wären, nachdem dort größere Erdölreserven vor der Atlantikküste entdeckt wurden.

Die Überzeugung der Regierung, UNEP müsse gestärkt werden, kann Ramos nicht teilen. Sie plädiert stattdessen für eine neue Struktur innerhalb der UN, die die Umsetzung der Umweltabkommen gewährleisten kann. »Wir brauchen ein Gremium, das über das Mandat verfügt, Sanktionen zu verhängen.«

Nilo Dávila von der Umweltorganisation ‘Greenpeace’ hält es für notwendig, dass das Abschlussdokument nicht nur über Ziele reflektiert, sondern auch aufzeigt, auf welchem Weg man dorthin gelangen kann. Zu den vordringlichsten Aufgaben zählt er den Schutz der Ozeane und Wälder, die Regulierung des Konsums und die Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe.

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Links:
http://www.uncsd2012.org/rio20/index.html
http://www.unep.org/
http://www.socioambiental.org/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=107796
http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=100727

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Zerplatzen jetzt die Seifenblasen? / Foto: Casa Presidencial de la República de Costa ica, Flickr

Der costa-ricanische Oberste Wahlgerichtshof TSE (Tribunal Supremo de Elecciones) hat die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, Ermittlungen gegen 90 führende Persönlichkeiten der Partei Liberación Nacional (PLN) zu starten. Auslöser dafür war die Erkenntnis, dass die Regierungspartei sich – neben den ihr zustehenden Geldern für ihre Wahlkampagne, – vom Staat 800.000 US-Dollar für Mietverträge von Autos auszahlen ließen, die, so scheint es, nur vorgetäuscht wurden.

In einem Amtsblatt forderte der Wahlgerichtshof dazu auf, gegen Abgeordnete, BeraterInnen und ranghohe Parteimitglieder zu ermitteln, die Laura Chinchilla die Präsidentschaft ermöglicht hatten.

Verdacht gegen Leiter der Wahlkampagne

Laut den Untersuchungen des Gerichtshofs werden dem Staat bei den Ausgaben für die Wahlkampagne 2010 Automietverträge in Rechnung gestellt, die es nie gegeben hatte. Zudem stellte sich heraus, dass die Gelder in einigen Fällen dazu verwendet wurden, andere Parteiaktivitäten zu finanzieren, während ihr Gebrauch in anderen Fällen noch nicht ermittelt werden konnte.

Der Bericht beschreibt den Fall des jetzigen Abgeordneten Oscar Alfaro. Dieser wird verdächtigt, 26.000 US-Dollar von den besagten Verträgen bezogen und auf ein Bankkonto überwiesen zu haben. Alfaro leitete die Wahlkampagne in der Hauptstadt San José.

Prominenter Sumpf

Unter den Verdächtigen, die bereits angeklagt wurden, befindet sich auch der Repräsentant Costa Ricas bei der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration BCIE (Banco Centroamericano de Integración Económica). Sein Name ist Jorge Bolaños. Er fungierte als Schatzmeister während der Wahlkampagne der PLN. Weitere Angeklagte sind der Generalsekretär der Partei, Alex Sibaja, und der Berater der Präsidentin Chinchilla, Mario Álvarez.

Während ihrer zweijährigen Amtszeit musste Chinchilla bereits mehrere Korruptionsskandale in ihrem nächsten Umfeld miterleben, wenn auch keiner davon sie direkt betroffen hat.

Allein im letzten Monat stellten zwei ihrer MitarbeiterInnen, der mittlerweile ehemalige Finanzminister Fernando Herrero und dessen Ehefrau und ehemalige Beraterin der Präsidentin, Flor Isabel Rodríguez, ihre Posten zur Verfügung. Sie sahen sich in Fälle von vermutetem Steuerbetrug und der Verletzungen des Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe verwickelt.

Harsche Kritik seitens der Opposition

Mehrere Abgeordnete der drei Oppositionsparteien kritisierten die Rede der Präsidentin, die sie am 1. Mai vor dem Kongress gehalten hatte, denn diese sei „doppeldeutig“, „ungeschickt“ und „nicht kohärent“ gewesen.

Für den Abgeordneten der Christlich-Sozialen Einheitspartei PUSC (Partei Unidad Social Cristiana) Walter Céspedes „besteht die größte Fehlentscheidung dieser Rede und dieser Regierung darin, dass Laura [Chinchilla] alles auf eine Karte gesetzt hat“. Mit dieser Äußerung bezog er sich auf die Beharrlichkeit, mit der Chinchilla ihren Steuerplan durchsetzt.

Chinchilla hatte vor den Parlamentsabgeordneten eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen, wobei Oppositionelle unterschiedlicher Parteien sowohl die Daten als auch die Beschreibung angeblicher Errungenschaften der Exekutive in Frage stellten.

Quelle: – NPLA-​poonal – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung der Redak­tion von NPLA. Herz­li­chen Dank Dafür !

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Seit September 2009 wurden 47 Vertreter von Bauernorganisationen im Zusammenhang mit den Landkonflikten der Region ermordet. Die Anhörung ist Teil der Anstrengungen, diese Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen. Am 1. Juni wird in der Hauptstadt eine Pressekonferenz stattfinden. Über die Ergebnisse werden wir Sie zeitnah informieren.

Weitere Informationen (auf Spanisch) finden Sie unter folgendem Link:
http://ml.new.fian.de/attachments/Bajo_Aguan_ Audiencia_y_Seminario_Internacional_Anuncio_Publico.pdf

Bereits im Vorfeld bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den Organisatoren in Verbindung zu treten. Bitte kontaktieren Sie dazu die folgenden Personen:

Claudia Pineda, FIAN Honduras (Spanisch): +504–22326780 und 22355226, fianhonduras@yahoo.es
Martin Wolpold-Bosien, FIAN International (Spanisch, Englisch, Deutsch): +49–1773391263, wolpold-bosien@fian.org

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Die Verfolgung der Drogenkartelle in Mexiko hat längst den Rahmen einer simplen Auseinandersetzung zwischen Staatsgewalt und kriminellen Banden gesprengt und wird von Konfliktforschern mittlerweile als innerstaatlicher Krieg gewertet. In den Jahren von 1989 bis 2009 hat er etwa 53.000 Menschenleben gekostet, weitere 57.000 Personen »verschwanden« spurlos. Der Sammelband »NarcoZones« untersucht die sozialen Hintergründe der Gewalteskalation, die, von Mexiko ausgehend, verschiedene Länder Lateinamerikas erfaßt hat.

Mehrere der insgesamt siebzehn Beiträge analysieren den von der mexikanischen Bundesregierung propagierten »Krieg gegen die Drogenmafia«. Dessen Bilanz fällt verheerend aus: Gemäß den im Buch dokumentierten Aussagen zahlreicher Betroffener kann von einer ernsthaften Bekämpfung dieser Kriminalität durch das Militär überhaupt keine Rede sein. Die Soldaten plündern und morden in den Einsatzregionen, Leidtragende sind meist völlig unbeteiligte Einwohner. Oft macht das Militär mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gegen ein anderes oder schließt sich mit den Bossen gegen Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und soziale Netzwerke zusammen. Verwundern kann das nicht. Die Grenzen zwischen staatlichen Institutionen und kriminellen Organisationen sind in dieser Region fließend, lokale Politiker fast immer in verbrecherische Geschäfte verstrickt. Es ist nachgewiesen, daß die Führung des mit Abstand mörderischsten Kartells »Los Zetas« sich fast ausschließlich aus ehemaligen Offizieren der mexikanischen und guatemaltekischen Armee zusammensetzt.

Verschiedene Kritiker der gegenwärtigen Politik militärischer Gewalt werden im Band zitiert. Die einen werfen Mexikos Präsidenten Felipe Calderón vor, sich völlig unvorbereitet in den Drogenkrieg gestürzt zu haben. Andere verweisen zu Recht darauf, daß sich an gesellschaftlichen Verhältnissen nichts ändert, wenn das Militär einen Boß tötet oder inhaftiert. Dieser werde sofort durch eine weitere Person aus dem kriminellen Sumpf ersetzt. Wieder andere argumentieren, daß die Drogenmafia längst in legale und neue illegale Wirtschaftszweige expandiert hat. Und daß es derzeit kaum Bemühungen der Regierungen gibt, kriminell angehäufte Vermögen einzuziehen.

Einig sind sich die meisten Autoren darin, daß die ausgeuferte kriminellen Gewalt eine Folge der neoliberalen Umstrukturierung der mexikanischen Wirtschaft ist. Unter der repressiven PRI-Diktatur wurden die Drogenkartelle in einem eng abgesteckten Wirtschaftssektor geduldet, solange sie sich an die von der Regierung vorgegebenen Spielregeln hielten. Nach dem Sturz des PRI-Regimes und dem Verzicht auf staatliche Wirtschaftslenkung begann unter Präsident Vicente Fox (2000–2006) eine extreme Expansion der Verbrechenssyndikate, die schließlich in einen gnadenlosen, mit brutalster Gewalt geführten Kampf um Anbaugebiete und Schmugglerrouten, um Bürgermeister– und Gouverneursposten überging. Verstärkend hinzu kamen die sozialen Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die den immer mehr verarmenden Angehörigen der Unterschicht oft keine andere Wahl ließen, als sich in die Schattenwirtschaft zu begeben.

Der von den Herausgebern interviewte uruguayische Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia vertritt die Ansicht, daß es in Mexiko und anderen Staaten erst dann eine ernsthafte Bekämpfung der Drogenkartelle geben wird, wenn die Angehörigen der Oberschicht sich persönlich bedroht fühlen. Als ein Beispiel erfolgreicher Zurückdrängung der Mafia nennt er ausgerechnet die Politik der rechtskonservativen Uribe-Regierung in Kolumbien. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, steht Lateinamerika ein deutlicher Schwenk nach rechtsaußen bevor.

Anne Huffschmid/Wolf-Dieter Vogel/Nana Heidhues/Michael Krämer/Christiane Schulte (Hg.):

NarcoZones — Entgrenzte Märkte und Gewalt in Lateinamerika. Verlag Assoziation A, Berlin/Hamburg 2012, 268 Seiten, 18 Euro

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