Das Ganze hat ein Ziel: die Demokratie und das Überleben auf unserem Planet zu retten.

Demokratie als erste Sorge? Leuchtet mir nicht ein. Überleben auf dem Planeten schon eher. Aber wie, durch Rücknahme von Wachstum? Hier wird offensichtlich Wachstum mit Wirtschaftswachstum verwechselt. Das geschieht, wenn man »Wirtschaft« als alleinige Produktionssphäre ansieht, aber die anderen zwei Drittel notwendiger Tätigkeiten, die eine Gesellschaft braucht, total ausblendet. Oder doch nicht? Dann wäre es noch schlimmer.

Das Wirtschaftswachstum zu stoppen und zurückzunehmen, ist eine absolut sinnvolle Idee. Die Idee der Rücknahme von Wachstum als solchem hingegen scheint mir so falsch wie nur irgendwas und zudem brennend gefährlich. Warum?

Zunächst zum Wirtschaftswachstum. Das Wachsen der Wirtschaft ist fast schon eine Tautologie, denn eine nicht wachsende Wirtschaft ist eine Krise. Wirtschaft muss also wachsen, sonst ist sie keine mehr, jedenfalls keine gute mehr.

Diese Logik ist kein Ergebnis dummer Menschen, die »immer mehr« wollen, irgendwie, sondern eingebautes Funktionsprinzip. Ich nenne nur zwei Bausteine, die eigentlich allen bekannt sind: (1) Reichtum hat Geldform, (2) Wer sich nicht rechnet, fliegt.

Der erste Baustein sorgt für die Maßlosigkeit, der zweite für die Dynamik. Geld ist abstrakter Reichtum und kann beliebig, also grenzenlos vermehrt werden. Wer sich nicht rechnet (als Firma oder Arbeiter), wird vom Markt gefressen.

Also selber andere zuerst fressen, ist die Logik. Mehr und billiger und besser und schneller als andere produzieren, bevor die es machen. Resultat: Wirtschaftswachstum. Wirtschaft ist ein selbstreferenzielles System.

Könnte man vereinbaren, Wirtschaftswachstum sein zu lassen? Nein, das ist ausgeschlossen. Es sei denn als Krise, aber die will keiner. Gleichwohl hat im letzten Jahr nichts mehr der Welt-CO₂-Bilanz geholfen wie die Krise. Das ist schon schizophren. Wirtschaft ist schizophren.

Nun zum Wachstum als solchem. Soll das zurückgehen? Nein, das halte ich weder für sinnvoll, noch für überhaupt vertretbar. Soll die Botschaft an die Armen in der Welt und hier sein: Nix da mit Verbesserung eurer Lage, denn Wachstum darf es nicht geben? Sorry, ein Ende des Sterbens aufgrund von Unterernährung und Krankheiten ist nicht drin?

Das wäre zynisch. Schlimmer noch: Dieser Diskurs kann von den Bevölkerungspolitikern und Rassisten dieser Welt leicht okkupiert werden: Es gibt zu viel Menschen auf diesem Planeten, das Bevölkerungswachstum muss gestoppt werden. Unerträglich und brandgefährlich.

Was ist zu tun? Die Aussage muss sein: Das Wirtschaftswachstum muss gestoppt werden, damit wir wachsen können. Bei Lichte besehen heisst das: Wirtschaft als solche, mit dieser Logik, muss gestoppt werden. Eine andere Art und Weise des Produzierens muss her, eine jenseits von Markt und Staat und Wachstumszwang.

Eine, die die ungesehenen zwei Drittel der produktiven Tätigkeiten, die nicht in Wert gesetzt werden und deswegen nicht als »Wirtschaft« gelten, ans Tageslicht holt und anerkennt. Eine Produktionsweise mit konkretem, sinnlichem Reichtum, aber ohne sich-rechnen-müssen.

»Gegen Wachstum« ist ein Unding, »gegen Wirtschaftswachstum« ist besser, aber eigentlich muss die Losung also lauten: Gegen Wirtschaft. Aber ich verstehe, wenn das keiner versteht.

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Konservative Kreise der brasilianischen Gesellschaft, darunter die Militärs, das Agrobusiness, die Kirche und auch die großen Medienkonzerne kritisieren die Vorschläge vehement. Die Linke begrüßt den Versuch, erstmals seitens der Regierung die Demokratiedefizite in weiten Teilen der brasilianischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu bringen.

Frage: Herr Arruda, elf Jahre lang mussten Sie während der Militärdiktatur (1964-1985) im Exil ausharren. Bis heute gibt es in Brasilien keine umfassende Aufarbeitung der damaligen Verbrechen, ein Amnestiegesetz schützt die Täter in Uniform vor Strafverfolgung. Wie bewerten sie den jüngst vorgelegten Menschenrechtsplan der Regierung Lula?

Antwort: Der Plan ist ein Fortschritt in der brasilianischen Gesetzgebung, da er das Thema der Rechte erstmals systematisch angeht. Die Tatsache, dass die Menschenrechte als solche bis heute nicht Teil der Rechtssprechung sind, ist schwerwiegend. Eigentlich müssten sie ein Parameter sein, an dem sich die Gesetzgebung orientiert. Die Gesetze müssten dazu dienen, die Menschen- und sozialen Rechte der Bevölkerung zu erfüllen.

Welche Definition der Menschenrechte legen Sie zugrunde?

Die Menschenrechte dienen als Gradmesser, um die soziale und ökologische Verantwortung eines Landes zu messen. Sofern anerkannt wird, dass bestimmte Rechtsnormen in der Verfassung, der Menschenrechtscharta der UNO und anderen Verträgen, die Brasilien in der Vergangenheit unterschrieben hat, nicht oder nur teilweise erfüllt werden, ist es folgerichtig, dass ein Aktionsplan formuliert wird, um diesen Missstand zu beheben.

Das Fehlen solcher Rechte nenne ich soziale Schuld. Wenn es also für die 200 Millionen BrasilianerInnen nicht genügend Wohnraum gibt, handelt es sich um eine soziale Schuld im Wohnungsbereich. Genauso verhält es sich in allen anderen Bereichen.

Wie aber kann mit Rechtsverletzungen in der Vergangenheit umgegangen werden?

Es existiert eine soziale Schuld, die ich die Historische nenne. Darunter fällt die Schuld bezüglich der Diktatur. Im PNDH-3 wird festgestellt, dass diese Militärdiktatur Menschenrechte 21 Jahre lang verletzt hat. Es ist notwendig, dass dieser Teil der brasilianischen Geschichte aufgearbeitet und die Erinnerung daran wieder erlangt wird, dass die Orte der Verbrechen identifiziert und die Opfer benannt werden, damit sie ihre Würde wieder erlangen. Unter diesen Opfern befinden sich die Toten und Verschwundenen der Diktatur.

Die Militärs halten diese Sichtweise für revanchistisch…

Die brasilianische Opposition gegen die Anerkennung von Menschenrechten ist eine der reaktionärsten in ganz Lateinamerika. In anderen Ländern wie Argentinien, Chile oder Paraguay, wo altgediente Militärs sich ebenfalls der Aufarbeitung widersetzen, ist es der Gesellschaft und Regierungen gelungen, diese Verbrechen an die Öffentlichkeit bringen.

Das entscheidende ist: Immer wenn es extreme Verletzungen der Menschenrechte wie Folter, Mord oder Verschwindenlassen gibt, also nicht verjährbare Verbrechen, gibt es keine zeitliche Grenze für die Aufarbeitung. Wenn es dazu kommt, muss eine Bestrafung folgen. Deswegen versucht die Opposition, den neuen Menschenrechtsplan zu bremsen oder zu stoppen.

Es soll verhindert werden, dass eine Rechtssprechung installiert wird, die die Justiz oder auch den Militärapparat zwingt, ihre Archive zu öffnen.

Ist eine Umsetzung des Plans realistisch?

Es ist zweifelhaft, dass der Plan in der Praxis umgesetzt wird. Aber er hat mehr als jede bisherige Initiative die Diskussion angestoßen, was ein großer Fortschritt ist. Teile der Gesellschaft wie die Menschenrechtsbewegungen und die Gruppe Tortura Nunca Mais (Nie Wieder Folter) machen Druck, die nicht verjährbaren Verbrechen der verantwortlichen Militärs öffentlich zu machen.

Das interessante hierbei ist, dass die Versuche der Opposition, die Umsetzung des Plans und einer entsprechenden Rechtssprechung zu verhindern, einem öffentlichen Eingeständnis der Verbrechen gleichkommt. Sie haben Angst, dass Tatbestände ans Tageslicht kommen, die auf internationaler Ebene nicht tolerierbar sind.

Sie haben viel Einfluss, drohen und schüchtern ein, und die Regierungen lassen sich im Rahmen des politischen Spiels auf Kompromisse zulasten der Menschenrechte ein. Eine Umsetzung des Plans hängt also vom Druck der organisierten Zivilgesellschaft ab.

Wie erst meint es die Regierung Lula mit diesem ehrgeizigen Menschenrechtsplan?

Ich bin leider überzeugt, dass es sich um eine politische Taktik handelt: Es wird ein Plan erstellt und veröffentlicht, um danach auf kleiner Flamme zu köcheln, damit nicht wirklich etwas passiert. Die Intention des Plans ist gut, aber die Umsetzung ist die eigentliche Herausforderung. Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso hatte nicht das geringste Interesse gezeigt, einen Nationalen Menschenrechtsplan umzusetzen.

Lula wiederum hat sieben Jahre gewartet, was einmal mehr die Natur seiner Regierung zeigt: Es geht ihm um Versöhnung und Ausgleich, aber er ist nicht wirklich der ausgebeuteten und rechtlosen Zivilgesellschaft verbunden. Erst als glücklicherweise ein engagierter und – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – integerer Staatssekretär für Menschenrechte, Paulo Vannuchi, mutig die Initiative ergriff und das Thema in die Öffentlichkeit brachte, kam der Prozess ins Rollen.

Damit setzt er diejenigen in Zugzwang, die die Diktatur und das Schweigen über sie verteidigen. Deswegen unterstützen wir Vannuchi und sein Vorhaben nach besten Kräften. Bleibt zu hoffen, dass die Lula-Regierung sich der Sache annimmt und endlich, vor dem Mandatsende im Oktober, diesem Plan umsetzt und dass Erinnerung und Wahrheit endlich auch in diesem Land anerkannt werden.

Quelle: – poonal – Mit freundlicher Genehmigung zur Wiedergabe hier. Danke.

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Noch in diesem Jahr wollen die deutschen Besatzungstruppen eine Großoffensive gegen Aufständische starten. Das sagte Generalleutnant Bruno Kasdorf am Donnerstag in einem ARD-Interview. Kasdorf ist Chef des Stabs im Hauptquartier der ­NATO-geführten Truppen in Kabul und damit ranghöchster deutscher Soldat vor Ort. Vorbild der militärischen Operation soll die US-Offensive »Muschtarak« (Gemeinsam) sein, die derzeit in Südafghanistan andauert.

»Es wird sicherlich eine Operation geben dort oben in Kundus«, stimmte Generalleutnant Kasdorf gestern schon einmal auf die bevorstehenden Kämpfe ein. »Ich will nicht sagen, in dem Ausmaß und in dem Umfang, wie wir das jetzt unten in Helmand sehen. Aber sicher etwas Ähnliches.« Auch das Vorgehen werde gleichartig sein: »Wenn wir einen Raum gesäubert haben, dann müssen wir ihn auch halten«, tönte der Bundeswehr-General wie weiland die Wehrmacht auf dem Balkan.

Vor der Kundus-Offensive werde die NATO allerdings die Provinz Kandahar ins Visier nehmen. »Im nächsten Vierteljahr werden wir das angehen«, zitierte Die Welt den deutschen Militär. »Wir hoffen, daß wir in diesem Jahr die Wende in Afghanistan schaffen. Ich denke, daß wir unten im Süden schon ganz gut angefangen haben.«

Die Operation »Muschtarak« zeige erste positive Wirkungen. Passend dazu verbreitete die Agentur DAPD Propagandameldungen aus Mardscha. »Während die afghanischen und US-Soldaten in der ehemaligen Taliban-Hochburg mit Aufbau und Hilfe um Vertrauen werben, haben die Aufständischen einen Monat nach ihrer Niederlage begonnen zurückzuschlagen.

Mit einer Terrorkampagne versuchen sie, die Bevölkerung einzuschüchtern und von Zusammenarbeit abzuhalten.« So soll »mindestens ein Sympathisant der Regierung in Kabul« geköpft worden sein. »Von weiteren Morden wird berichtet.« Von wem das »berichtet« wird, teilt DAPD nicht mit. Auch nicht, von wem die Information stammt, wonach »Drohbriefe an den Haustüren« die Einwohner vor »Kollaboration« warnen.

Zweifel an den DAPD-Schildungerungen sind angebracht, hält die Agentur im gleichen Bericht doch hartnäckig an der bei Beginn der Offensive im Februar kolportierten Falschdarstellung fest, Mardscha sei eine »Stadt« mit 80000 Einwohnern. Tatsächlich handelt es sich um eine rund 200 Quadratkilometer große Region mit Feldern und vereinzelten Gehöften und einem kleinen dorfähnlichen Kern, bestehend aus mehreren Lehmhütten (jW berichtete).

Dem alternativen Nachrichtendienst IPS zufolge ist die »Fiktion von der Stadt Mardscha« Teil des »Informationskrieges« der US-Armee. Das von Militärvertretern und den großen Medieneinrichtungen gezeichnete Bild von »Mardscha« sei das offensichtlichste und dramatischste Stück Desinformation seit Beginn des Krieges 2001.

Auch die Abgeordneten des Bundestages wurden diesbezüglich belogen. So war in der nichtöffentlichen »Unterrichtung des Parlaments« über die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenfalls von Kämpfen in der »Stadt Mardscha (Provinz Helmand)« die Rede.

Aus den Wochenberichten des Einsatzführungsstabes geht hervor, daß es seit Monatsbeginn landesweit 680 Angriffe auf die Besatzungstruppen gegeben hat. Dabei wurden 19 Soldaten getötet und weitere 133 verwundet.

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Die Selbstmordrate unter den Guarani ist hoch, und Mangelernährung sowie ungerechtfertigte Inhaftierungen und Alkoholmissbrauch kommen häufig vor. Außerdem werden Guarani regelmäßig Opfer gezielter Übergriffe und Erschießungen durch bewaffnete Wächter. Diese werden von Viehzüchtern angeheuert, die sich meist widerrechtlich auf dem angestammten Land der Indigenen niedergelassen haben.

In dem Report prangert Survival an, dass die Landrechte der Indigenen nicht anerkannt werden und sieht darin die Grundursache für ihre brisante Lebenssituation.

Der Bericht warnt davor, dass die Indigenen im Zuge des erhöhten Bedarfs an Ethanol als Alternativtreibstoff weitere Gebiete ihres angestammten Landes an Farmer verlieren werden. Diese Entwicklung verschlechtert die Lebenslage der Guarani zunehmend.

Viele Guarani sind bitterarm, obwohl sie in einem der wohlhabendsten Staaten Brasiliens und einer der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Welt beheimatet sind. Ganze Guarani-Gemeinschaften kampieren unter Zeltplanen am Rande belebter Landstraßen, andere leben in übervölkerten „Reservaten“, in denen sie von Almosen der Regierung abhängig sind.

Eine Guarani-Gemeinschaft, die am Rande einer Straße wohnt, hat miterlebt, wie drei ihrer Anführer erschossen wurden; die Schützen waren von Farmern angeworben worden. Die Guarani sagten: „Wir werden zunehmend ungeduldig darauf zu warten, dass die maßlose Verzögerung der Abgrenzung unseres angestammten Landes endlich ein Ende hat. Wir sterben langsam und sind einem Genozid ausgesetzt.“

Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Dieser Bericht enthüllt die erschreckende Lage der Guarani. Die Regierung Brasiliens ist moralisch und legal dazu verpflichtet, den Menschenrechtsverletzungen und rassistischen Diskriminierungen ein Ende zu setzen und die Guarani davor zu schützen. Wenn nicht schnellstens und wirksam etwas unternommen wird, werden noch viele weitere Guarani leiden und sterben.“

Fakten:

1. Gewalt: Die Guarani sind gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt und viele Anführer der Guarani sind tödlichen Attentaten zum Opfer gefallen. Im Jahr 2008 wurden in Mato Grosso do Sul bei internen und externen Konflikten insgesamt 42 Guarani getötet.

2. Selbstmorde: Die Selbstmordrate der Guarani ist eine der höchsten der Welt. Seit 1981 haben sich mehr als 625 Guarani das Leben genommen (fast 1,5% der Guarani-Gesamtbevölkerung). Im Jahr 2005 war ihre Suizidrate 19 mal höher als der nationale Durchschnitt. Auch Guarani-Kinder, sogar im Alter von neun Jahren, haben Selbstmord begangen.

3. Mangelernährung und schlechter Gesundheitszustand: Viele Guarani leiden unter Mangelernährung und die Kindersterblichkeitsrate ist im Vergleich zum nationalen Durchschnitt mehr als doppelt so. Verglichen mit dem Rest der Bevölkerung ist die Lebenserwartung der Guarani um 20 Jahre geringer.

4. Ungerechte Inhaftierungen: Guarani werden oft zu Unrecht inhaftiert, wobei sie keinen oder nur unzureichenden Rechtsbeistand oder Dolmetscher zur Unterstützung erhalten. Außerdem leisten sie „unverhältnismäßig harte Strafmaße für geringfügige Straftaten ab.”

5. Ausbeutung und körperliche Arbeit: Viele Guarani sind gezwungen, Zuckerrohr auf den Feldern zu schneiden, die auf ihrem angestammten Land angelegt wurden, um Ethanol zu produzieren. Sie verdienen erbärmlich wenig und arbeiten unter unmenschlichen Bedingungen.

Lesen Sie den Bericht auf Englisch oder Portugiesisch.

Act now to help die Guarani

Ihre Unterstützung ist für das Überleben der Guarani von großer Bedeutung. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten der Hilfe:

• Spenden Sie für Survivals Guarani-Kampagne (und andere Kampagnen von Survival).
• Schreiben Sie an die brasilianische Regierung verwenden Sie die Online-Briefvorlage von Survival.
• Schreiben Sie Ihrem oder Ihrer Abgeordneten im Bundestag.
• Schreiben Sie der brasilianischem Botschaft: Brasilianische Botschaft in Berlin, Wallstraße 57, 10179 Berlin
• Werden Sie für Survival in Ihrer Umgebung aktiv.

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Im Meer setzt man auf Offshore-Anlagen. Derzeit stellt die Windenergie den größten Anteil an den EE in Deutschland. Ca. sieben Prozent des Strombedarfes in Deutschland werden aktuell aus Windenergie gedeckt. Wie bedarfsgerecht wird aber der Windstrom produziert?

In Deutschland gibt es vier große Übertragungsnetzbetreiber und Regelzonen. transpower (TenneT/ E.ON), 50Hertz (Vattenfall), EnBW und Amprion (RWE).

Das System

In Deutschland gibt es ein Fördersystem für Erneuerbare Energien (EE), das durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) geregelt wird. Das EEG garantiert jedem Kraftwerk, das Strom aus Erneuerbaren Energien ins Netz einspeist und bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt, eine langfristige und kostendeckende Vergütung.

Die Vergütungssätze liegen in der Regel deutlich über dem normalen Marktpreis, zu dem Kraftwerke ihren Strom verkaufen können. Somit wird über das EEG der Bau und Betrieb von EE-Kraftwerken bezuschusst, die sonst nicht wettbewerbsfähig wären. Der von EEG-Kraftwerken eingespeiste Strom muss vom lokalen Netzbetreiber aufgenommen und vergütet werden.

Nach einem komplizierten Wälzungsmechanismus werden die Kosten für die EEG-Förderung dann auf alle Stromverbraucher in Deutschland umgelegt. Somit finanziert jeder Letztverbraucher von Strom per Gesetz einen gewissen Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Der Strom aus EE wird schließlich ins öffentliche Stromnetz eingespeist und kommt allen Stromkunden zu Gute. Physikalisch bekommt also jeder Kunde den gleichen Strommix – schließlich hängen alle Erzeuger und Abnehmer am gleichen Stromnetz.

Seit Inkrafttreten des novellierten EEG am 1. August 2004 sind die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs verpflichtet, Schwankungen der Windenergieeinspeisung unverzüglich untereinander auszugleichen. Die Übertragungsnetzbetreiber gewährleisten in ihrer Regelzone die vollständige Abnahme und Übertragung der eingespeisten Energie aus EE gemäß dem EEG.

Dabei handelt es sich in erster Linie um Windenergie, deren stochastische Einspeisung ausgeglichen werden muss. Diesen Ausgleich führen die Übertragungsnetzbetreiber durch. Die hohen, windbedingten Fluktuationen der eingespeisten Leistung sind entscheidend für den Ausgleichsbedarf (so genannter EEG-Nebenprozess) und damit wesentlicher Kostentreiber.

Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Windenergie, welche im Jahre 2009 in die Regelzonen von transpower (TenneT/ E.ON), 50Hertz (Vattenfall) und EnBW eingespeiste wurde. Gezeigt werden die 15-minütigen Mittelwerte der eingespeisten Windenergie in MW-Leistung (Hochrechnungen aus Messwerten). In der Regelzone von EnBW liegen die 15-minütigen Mittelwerte erst ab August 2009 vor. Für die Regelzone von Amprion (RWE) liegen leider keine Daten vor.

transpower (TenneT/ E.ON): Die 15-minütigen Mittelwerte der eingespeister Windenergie zeigen Schwankungen zwischen ca. 0 – 8.000 MW. D.h. die eingespeiste Leistung schwankt innerhalb von kürzester Zeit um mehrere tausend MW. Im Winterhalbjahr ist die Windenergieeinspeisung im Mittel höher, als im Sommerhalbjahr.

50Hertz (Vattenfall): Die 15-minütigen Mittelwerte der eingespeister Windenergie zeigen Schwankungen zwischen ca. 0 – 9.000 MW. D.h. die eingespeiste Leistung schwankt innerhalb von kürzester Zeit um mehrere tausend MW. Im Winterhalbjahr ist die Windenergieeinspeisung im Mittel höher, als im Sommerhalbjahr.

EnBW: In der kleinsten Regelzone, fern ab von jeder Küste, wird auch am wenigsten Strom aus Windenergie produziert und eingespeist. Die 15-minütigen Mittelwerte der eingespeister Windenergie zeigen Schwankungen zwischen ca. 0 – 350 MW. D.h. die eingespeiste Leistung schwankt innerhalb von kürzester Zeit um mehrere hundert MW. Im Winterhalbjahr ist die Windenergieeinspeisung im Mittel höher, als im Sommerhalbjahr.

Die Herausforderung

Die hohen, windbedingten Fluktuationen der eingespeisten Leistung machen ein hoch komplexes Regelsystem erforderlich, dass einerseits dem Bedarf der Verbraucher gerecht wird und gleichzeitig für eine Stabilität der Netze sorgt.

Denn durch den eingespeisten Windstrom wird entweder zu wenig Strom produziert, oder aber zu viel. Je nachdem, wie der Wind gerade weht. Der Bedarf der Stromkunden muss also durch Regelkraftwerke ausgeglichen werden. Je weiter die Windenergie ausbaut wird, desto schwerer fällt es diese Schwankungen zu kompensieren.

Immer leistungsfähigere Regelkraftwerke müssen her. Bisher können das nur konventionelle Kohle-, Gas-, oder Kernkraftwerke kompensieren, so genannte Schattenkraftwerke, die hinter jedem Windpark stehen müssen. Ein immenser Kostenpunkt. Eine hinreichende Speichertechnologie ist bisher nicht vorhanden und entwickelt.

Zudem ist eine zuverlässige Wetter- und Windvorhersage erforderlich, um rechtzeitig auf die windbedingten Einspeisungsschwankungen reagieren zu können. Mit dem Ausbau der Windenergie werden die Stromnetze vor eine gewaltige Herausforderung gestellt. Auch die Übertragungsnetze müssen entsprechend verstärkt werden, um die Strom weiter leiten zu können, diese Kosten werden dann ebenfalls per Durchleitungsgebühren an die Stromkunden weiter gegeben.

Zudem sollte man bedenken, mit ein paar Windrädchen in Deutschland kann das Klima nicht gerettet werden. Den Berechnungen nach kann der Ausbau der Windenergie in Deutschland gerade mal eine Ersparnis im TAUSENDSTEL GRAD BEREICH am globalen Klimawandel leisten. Vorteile und Nachteile gilt es hier abzuwägen. Mit der Ausbau der EE, wie Windenergie und Photovoltaik, gilt es vor allem geeignete und bezahlbare Speichertechnologien zu entwickeln. Ohne diese wird der Ausbau irgendwann an seine Grenzen stoßen.

Datenquelle: windmonitor

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Doch Lulas Solidarität zum kränkelnden Castro-Regime könnte Teil einer neuen Diplomatie Brasiliens mit dem Ziel der Gegenmachtbildung zu den USA sein.

"Stellen Sie sich vor, dass sämtliche Banditen in den Gefängnissen Sao Paulos in Hungerstreik treten würden, um ihre Freilassung zu verlangen." Mit diesen Worten hatte Lula auf die Hungerstreiks reagiert und damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst.

Bereits Ende Februar war er anlässlich seines Kubabesuches in die Kritik geraten. Während er freundschaftlich mit Fidel Castro posierte, eilte die Nachricht des Todes von Orlando Zapata Tamayo um die Welt. Doch Lula schwieg zum Tod Tamayos, der nach 85 Tagen Hungerstreik verstarb.

Angeblich soll Tamayo Lula um Unterstützung gebeten habe, was Lula jedoch dementierte. Man wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen, und die Frage der politischen Gefangenen sei bei der kubanischen Justiz gut aufgehoben. Brasilien könne nicht auf Hilfegesuche einzelner Häftlinge reagieren, fügte Lulas außenpolitischer Berater Marco Aurelio Garcia hinzu. Man gehe Beziehungen zu Regierungen ein, nicht zu Dissidenten.

Garcia, so munkelt man in Brasilia, ist Brasiliens eigentlicher Außenminister. Anfang der 90er Jahre war er maßgeblich an der Gründung des „Foro de Sao Paulo“ beteiligt, einer Allianz sozialistischer Parteien in Lateinamerika, der neben der PT auch Castros Kommunistische Partei angehört.

Neben Garcia gilt der ehemalige Parteichef Jose Dirceu, der in den 70er Jahren seine Exiljahre auf der Karibikinsel verbrachte, als Fürsprecher Kubas. Die beiden schmieden eine Allianz von Gegenkräften zu den USA, die neben Kuba auch Venezuela und den Iran einbezieht, meinen Experten. Dazu passt das demonstrative Schweigen zu den dortigen Menschenrechtsverletzungen.

Die diplomatischen Konfrontationen zwischen der aufstrebenden Macht Brasilien und den USA sind dabei wohl eine logische Fortsetzung der wirtschaftlichen Scharmützel beider Länder. Brasilien will sein gewonnenes wirtschaftliches Gewicht nun auch in politische Münze umschlagen. So drängt es Lula verstärkt auf die internationale Bühne, wie sein Besuch in Israel zu Beginn dieser Woche zeigt. Kritik musste er dabei wegen seiner Nähe zum iranischen Regime einstecken. Die dortigen Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen hatte Lula mit Ausschreitungen nach einem Fußballspiel verglichen, wobei er der iranischen Opposition die Rolle des „schlechten Verlierers“ gab.

Lula, Ende letzten Jahres noch von gleich mehreren wichtigen Zeitungen zum Staatsmann des Jahres gekürt, spürt zu ersten Mal heftigen Gegenwind auf seinen internationalen Ausflügen. Denn die Frage der Menschenrechte scheint er bei aller Diplomatie aus den Augen zu verlieren. [ Autor: Thomas Milz ]

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Nach der neuen Strategie sollen bis 2020 mindestens 75 Prozent der Bevölkerung eines jeden Landes einen Arbeitsplatz haben. Mindestens 40 Prozent der jüngeren Menschen sollen über einen Hochschulabschluss verfügen. Die Zahl armer Menschen soll um 20 Millionen auf 60 Millionen Menschen sinken.

Strategien und soziale Wirklichkeit klaffen in der EU seit Jahren weit auseinander. Nach Mitteilung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, ist die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im Januar 2010 auf 9,9% gestiegen. Im Januar 2009 hatte sie noch 8,5% betragen. In der EU 27 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2010 bei 9,5%, im Januar 2009 betrug sie nur 8,0%.

Eurostat schätzt, dass im Januar 2010 in der EU 27 insgesamt 22.979 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15.683 Millionen in der Eurozone. Die höchsten Arbeitslosenquoten meldeten Lettland mit 22,9% und Spanien mit nahezu 20%. Die niedrigsten Anstiege gab es in Deutschland von 7,2 auf 7,5% und in Luxemburg von 5,4 auf 5,9%.

Dramatisch hoch ist die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen. Sie ist in der Eurozone im Januar 2010 im Durchschnitt auf 20,2% in der EU 27 sogar auf 20,9% gestiegen. Die höchsten Quoten verzeichnen dabei Spanien mit 39,6%, gefolgt von Irland mit 32,4%, Ungarn mit 30,4%, Italien mit 26,8% und Frankreich mit 24,6%.

Auch in einer Reihe anderer Länder liegt die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe deutlich über 20%. Damit war mehr als ein Fünftel der im Januar gemeldeten Arbeitslosen jünger als 25 Jahre, eine ganze Generation. Für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas ist das ein Fiasko.

Schon seit Jahren ist die Lage auf den Arbeitsmärkten in Europa durch eine hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Daran haben auch die Amsterdamer Verträge und die beschäftigungspolitischen Leitlinien des Europäischen Rates vom Herbst 1997 nichts geändert.

In den Leitlinien wurden ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um vor allem der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen, wie z.B. Jugendlichen einen Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung, einer Berufserfahrung oder einer anderen die Berufsfähigkeit fördernden Maßnahme zu ermöglichen.

Die Leitlinien stellten die Grundlage für die sogen. Aktionspläne dar, in denen alle Mitgliedsländer der Kommission über die Umsetzung der Leitlinien berichten sollten. Nachdem die Kommission in einem ersten Erfahrungsbericht feststellte, dass nicht alle Länder der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Vorrang vor passiver Arbeitsmarktpolitik einräumten, wurden die Mitgliedstaaten erneut aufgefordert, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen zu verbessern.

Um den Druck auf die nationalen Regierungen zu erhöhen, wurde die Idee eines europäischen Beschäftigungspaktes und einer europäischen Beschäftigungspolitik verfolgt, um die Arbeitslosigkeit wirksamer zu bekämpfen. Dahinter stand die Erfahrung, dass die nationalen Regierungen eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zwar ankündigen, ihren Ankündigungen aber keine wirksamen Taten folgen lassen.

Die Mitgliedsländer lehnen es andererseits ab, der EU-Kommission eine Gemeinschaftskompetenz in der Beschäftigungspolitik zu übertragen mit dem Argument, dass dadurch ihre beschäftigungs-politische Verantwortung verwischt würde. Sie tragen daher die Hauptverantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit, die infolge der Konjunkturkrise und der Sparpolitik der nationalen Regierungen zum Abbau hoher Staatsverschuldung weiter ansteigen dürfte.

Die sozialen Auseinandersetzungen in Griechenland zeigen, dass die Menschen nicht bereit sind, einen Abbau sozialer Leistungen und die Verschlechterung ihres Lebensstandards kampflos hinzunehmen, während Banken und Spekulanten von der Finanzkrise profitieren.

Während die EU den Abbau hoher Staatsverschuldung in den Mitgliedsländern durch rigorose Sparpolitik zielstrebig verfolgt und vorantreibt, droht die Diskussion über die Auswirkungen dieser Politik auf die soziale Sicherheit und die Beschäftigung in Europa in den Hintergrund zu geraten. Zwischen der Finanz- und Geldpolitik und den sozialen Inhalten europäischer Politik entstehen schwerwiegende Ungleichgewichte mit unabsehbaren sozialen und politischen Folgen
für die Zukunft Europas.

Um weitere einseitige Entwicklungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Europas zu vermeiden, bedarf es neben den notwendigen Maßnahmen zum Abbau hoher Staatsverschuldung eines sozialpolitischen Programms und einer wirksamen europäischen Investitions- und Beschäftigungspolitik. Sonst drohen die Krisen der öffentlichen Haushalte und deren Bewältigung in soziale Krisen umzuschlagen.

Die Menschen in Europa fragen nicht nach dem Kompetenz-Wirrwarr in der EU, sondern erwarten eine Politik, die zu mehr Beschäftigung, Ausbildung, sozialer Sicherheit, Mitbestimmung und zu einer sozialen Zukunft in Europa führt.

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Da sind wir nun am Rand einer neuen ( fast) historischen Veränderung. Das Reden mit den Palästinensern war zum Greifen nah. Der Frieden klopfte an die Tür, die Besatzung näherte sich ihrem Ende – und dann kommt so ein Shas-Schurke, der von Timing und Diplomatie keine Ahnung hat und alle Friedenskarten durch einander bringt.

Der Schurke erscheint mitten in der Begrüßungsszene mit Lächeln und Umarmungen mit dem Vizepräsidenten der USA und stört die Feierlichkeit. Joe Bidens Lächeln fror abrupt, die große Freundschaft war im Begriff zu bröckeln, und das gemeinsame Essen mit dem Ministerpräsidenten und seiner Gattin wäre beinahe gestrichen worden – zusammen mit dem ganzen „Friedensprozess“. Und alles nur wegen Yishai.

Nun, der Innenminister verdient unsern bescheidenen Dank. Es war perfekt. Das Timing, über das sich jeder beklagt, war brillant. Es war genau der richtige Zeitpunkt, die Sache beim richtigen Namen zu nennen. Wie immer benötigen wir Yishai ( und gelegentlich auch Avigdor Lieberman), um unser wahres Gesicht zu zeigen – ohne Masken und Lügen und müssen dass Enfant terrible spielen, das ausruft, dass der Kaiser keine Kleider trägt.

Denn der Kaiser trägt tatsächlich keine Kleider. Danke, Yishai, dass du das öffentlich gemacht hast. Danke, dass du den Deckmantel von den Feiernden der großen andauernden Friedensprozess-masquerade abgerissen hast, von der keiner etwas hält.

Was wollten wir von Yishai? Wir wollten wissen, wann das Jerusalemer Planungskomitee zusammenkommt. Sollte es um zwei Wochen verschoben werden? Warum? Hatte der Ministerpräsident nicht Israel, der Welt und den USA verkündet, dass der Baustop der Siedlungen für Jerusalem nicht gilt. Warum dann also dem niedrigen Beamten, dem Innenminister die Schuld geben, der diese Politik nur erfüllt?

Na und!? Noch mal 1600 Wohnungen für die Ultra-Orthodoxen auf besetztem, gestohlenem Land? Jerusalem wird niemals geteilt werden, versprach Benyamin Netanyahu bei einer anderen Gelegenheit, bei der er viel Applaus bekommen hat. In diesem Fall, warum nicht dort bauen? Die Amerikaner waren doch mit allem einverstanden. Also haben sie keinen Grund, beleidigt zu sein.

Der Innenminister sollte sich nicht für diese „Verzweiflung“ entschuldigen, die er verursacht hat. Er sollte stolz darauf sein. Er ist das wahre Gesicht der Regierung. Wer weiß, dank ihm wird Amerika vielleicht endlich verstehen, dass nichts geschehen wird, wenn es nicht wirklichen Druck auf Israel ausübt.

Was würden wir ohne Yishai tun? Biden würde Israel mit Erfolgsgefühlen verlassen. Netanyahu würde sich rühmen, die enge Freundschaft erneuert zu haben. Ein paar Wochen später würden die indirekten Reden begonnen haben. Europa würde applaudiert haben und Barack Obama, der Präsident der großen Versprechen, würde sich einen Moment lang nicht mit den Krankenversicherungs-problemen seines Landes befassen und sich dafür mit Netanyahu treffen.

George Mitchell, der schon ein paar diplomatische Punkte hier gesammelt hat, würde zwischen Ramallah und Jerusalem hin und herfahren und vielleicht würde Netanyahu sich mit Mahmoud Abbas persönlich treffen. Dann würde alles aussortiert.

Ohne Vorbedingungen, ganz sicher ohne Vorbedingungen, Israel würde weiter in den besetzten Gebieten bauen – nicht 1600, sondern 16 000 neue Wohnungen. Die IDF würde weiter verhaften, ins Gefängnis stecken, demütigen und verhungern lassen – alles unter der Schirmherrschaft der Friedensgespräche – natürlich. Jerusalem auf immer! Das Rückkehrrecht ist keine Frage, und so ist es auch mit der Hamas. Also auf zum Frieden!

Monate würden vergehen, die Gespräche „Fortschritte“ machen, es wird eine Menge Fototermine geben, und immer wieder würde eine Minikrise ausbrechen – wegen der Palästinenser, die weder Frieden noch einen Staat wollen. Am Ende wird es noch einen Plan geben mit einem neuen Zeitplan, den keiner einhalten wird.

Alles war schon so gut vorbereitet, so reif bis dieser Bengel, Yishai kam und alles in die Vergessenheit stieß. Das ist alles ein bisschen peinlich, aber nicht so schrecklich. Schließlich: Zeit heilt alle Wunden. Die Amerikaner werden bald vergeben. Die Palästinenser haben keine Wahl und noch einmal wird jeder feierlich auf dem Podium stehen und der Prozess wird wieder in Gang kommen – trotz allem, was der einzige Feind des Friedens rund um uns, Eli Yishai, uns angetan hat. (dt. Ellen Rohlfs)

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In drei Angriffen wurden sechs Zielobjekte bombardiert, teilte die israelische Armee mit.

Dazu gehörten die Tunnel entlang der Grenze zu Ägypten, bei denen zwei Zivilisten verletzt wurden. Zu den anderen Zielen gehörten zwei Freiflächen in Khan Younis und eine Metallgiesserei in der Nähe von Gaza-Stadt, die angeblich nach Angaben der Israelis Waffen produzieren würde.

Der israelische Armee-Sprecher sagte, dass mehr als 330 Raketen aus dem Gazastreifen seit dem Krieg abgeschossen wurde. Von dieser Tatsache hat man bisher nie etwas gehört und klingt ziemlich an den Haaren herbeigezogen, denn das wäre medial bis zur Neige in israelischen und westlichen Medien ausgeschlachtet worden.

“Wir werden weiterhin gegen alle handeln, die Terroranschläge gegen Israel führen.” hätte der Sprecher aus einer vorbereiteten Anweisung vorgelesen, hiess es nach Angaben eines Presseartikels.

Artikel zum Thema

19.03.2010 Katz-und-Maus-Spiel: George Mitchell kehrt am Wochenende nach Israel zurück
19.03.2010 UNO-Generalsekretär reist in den Gazastreifen
18.03.2010 Heim in den Verantwortungsbereich
18.03.2010 Israel verletzte ungarischen Luftraum mit Spionageflugzeugen
18.03.2010 Raketenabschuss aus Gaza zum Besuch der EU-Aussenministerin Ashton
25.01.2010 Netanyahu pflanzt einen Baum

Quelle: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/

article7068189.ece

Quelle: – Netzwerkpartner – Radio Utopie –

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Man muß Heinsohns Anregung, die Sozialhilfe zeitlich zu beschränken, als Chance sehen. Als Sprungbrett, als Legitimierung, in strotzende Villen einzudringen, kostbare Karossen umzuwerfen, in fürstliche Swimming-Pools zu pissen! Als Option, den sich vollstopfenden Egomanen weiszumachen, dass deren fetten Jahre vorbei seien. Als Möglichkeit, Kommunikation mit der Faust zu machen, dort wo das blanke Wort schon lange nicht mehr wirkte. Ein ganz durchtriebener Plan, den dieser agent provocateur da feilbietet.

Wenn es keine revoltierenden Massen gibt, dann hungern wir sie eben aus, bis sie entkräftet und kränklich zur Revolte stolpern.
Wer die Gesellschaft verändern will, der darf sich auch nicht von Kinkerlitzchen wie dem Grundgesetz aufhalten lassen. Beseelte Veränderer sind über Gesetzestexte schon lange hinweg, ihr Drang ist ihnen einziges Gesetz.

Hinfort mit dem Alibi der Sozialhilfe! Dringt man heute in ein opulentes Chalet ein, leert dort Kühlschrank und Weinkeller, werfen sie einem dies als Verbrechen vor. Wir haben doch für dich gesorgt, entrüsten sie sich dann, wir haben dir einen Regelsatz gewährt, von dem zu leben du versuchen könntest.

Aber dann, wenn erstmal alle Bezüge fallen: welches Verbrechen begeht man dann noch? Essen zu wollen, erlesen zu trinken, ein warmes Örtchen zum Scheißen zu haben, mal nicht unter Brücken dem Regen entfliehen, dem Brodem der Straße enteilen – das sind doch keine Delikte! Das ist alles Menschenrecht. Würde.

Fallen die Erpressungsgelder weg, die man monatlich dem Konto des sozialen Friedens überweist, so fällt auch die Moral. Eine Gesellschaft die Menschen zurückläßt, flirtet mit der Gewalt, balzt mit dem Eindringen in Villen, kokettiert mit fliegenden Fäusten und lose sitzenden Messern.

Doch wo dem Einbrecher, Schläger oder Mörder die Grundlagen entzogen wurden, da ist auch das moralische Fundament unterhöhlt. Wer hilflos zurückgelassen wird, der kämpft um sein kümmerliches Leben; wer um sein Leben ringt, dem ist alles erlaubt. Dann muß sich auch die Rechtssprechung anpassen, muß der Strafvollzug fahrengelassen werden. Das ist der Kompromiss, mit dem der Abbau sozialstaatlichen Selbstverständnisses, zu leben hat.
So besehen ist die Empfehlung Heinsohns eine Revolution.

Sie hebt nämlich nicht nur den Sozialstaat auf, sie schafft auch das Verbrechen ab! Wer hungert, der raubt nicht, der holt nur, was der Magen ihm aufträgt; wer friert, der bricht nicht ein, der sorgt nur für Wärme; wer um sein Leben fürchtet, der mordet nicht, der sichert nur in Notwehr sein eigenes Weiteratmen. Die Sozialhilfe zeitlich zu begrenzen: es bedeutet das Verbrechen größtenteils aufzuheben. Kein halbwegs anständiges Gericht kann Menschen verurteilen, die unsittlich handeln, weil sie das Elend dazu trieb.

Kein annähernd ordentliches Gericht hält solcherlei Handlungen für unsittlich, weil in prekären Lagen sittliche Fragen gar keine Bedeutung mehr haben können. Klassenjustiz verurteilt dennoch, sicherlich, aber ein mittelmäßig achtbares Gericht, dass ein bisschen Ahnung von menschlicher Natur, menschlichen Bedürfnissen und Nöten besitzt, muß sich geradezu weigern, einen marodierenden Habenichts schuldig zu sprechen.

Denn nicht der Habenichts stiehlt, bricht ein, schlägt und mordet – seine Armut ist der Schurke, der Täter! Doch wenn sich eine Gesellschaft dazu entschließt, die absolute Armut nicht mehr zu jagen, dann darf sie sich auch nicht wundern, wenn sie in ihre Villen eindringt, wenn sie zum Terroristen wird.

Kein Regelsatz mehr, den man einem mutmaßlichen Verbrecher vor die Nase halten kann. Keine alimentierte Wohnung mehr, die Bestrafung möglich macht, weil man erklären könnte, der Täter habe nicht aus unmittelbarer Not gehandelt, sondern aus Gier, seinen subventionierten Wohlstand zu mehren. Keinerlei Partizipation mehr, die die Herrenmoral stützt.

Wer für die Armen nicht mehr bezahlen will, zahlt eben auf andere Weise – bezahlt werden muß so oder so. Entweder man bezahlt den sozialen Frieden oder man bezahlt damit, dass man das Verbrechen legitimiert, dass ausgeraubte Chalets und aufgebrochene Karossen zum zulässigen Akt der Selbstversorgung werden.

Dass das Verbrechen ausgemerzt wird, weil die Handlungen, die heute noch Verbrechen heißen, morgen schon legitimes Herbeischaffen von Lebensgrundlagen sind. Aus Beschaffungskriminalität wird Beschaffungsberechtigung!
Genau deshalb zierte sich das Grundgesetz mit dem Sozialstaatsmotiv.

Es wollte Raub und Entwendung, Mord und Totschlag vereiteln, wollte den sozialen Frieden installieren. Denen, die nun die zeitliche Begrenzungen von Sozialhilfe, danach als Option die Brücke oder offene Pulsadern, einen Karton oder den Strick befürworten, ist aus dem Sinn geraten, weshalb lebenslange Unterstützung indirekt vorgesehen war: damit sie ihren Reichtum weiter horten können, ohne gleich mit einem Messer im Brustkorb rechnen zu müssen.

Aber vielleicht endet der rumorende Frieden ja bald – vielleicht ist das Verbrechen bald passé – vielleicht gehört es bald zum guten Ton, bei Gutsherren einzudringen – vielleicht haben sie dann, was sie immer wollten: die vollendete Ellenbogengesellschaft und reichlich Ellenbogen in ihren Magengruben… [ Geschrieben von Roberto J. De Lapuente ]

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Und unter welchen Vorzeichen? Die US-Regierung hat die Diskussion über die Zukunft der Atomwaffen in europäischen Ländern in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf eine neues, problematisches Abschreckungskonzept für die NATO. Substantielle Antworten soll der Nuclear Posture Review geben, den die USA im März 2010 veröffentlichen wollen.

Fünf NATO-Staaten, darunter Deutschland, haben NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Brief gebeten, „die Nuklearpolitik der NATO“ auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der Außenminister in Tallin zu setzen. Das soll am 22./23. April stattfinden, kurz vor Beginn der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag.

In ihrem Schreiben erinnern die Außenminister daran, dass US-Präsident Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt befürworte und versprochen habe, sich um „eine substantielle Reduzierung strategischer Nuklearwaffen“ und „eine verringerte Rolle atomarer Waffen“ zu bemühen.

Guido Westerwelle und seine Amtskollegen aus Belgien, Luxemburgs den Niederlanden und Norwegen wollen das NATO-Treffen zu „einer umfassenden Diskussion“ nutzen: „Wir glauben, dass wir auch in der NATO diskutieren sollten, was wir tun können, um uns diesem übergeordneten politischen Ziel anzunähern.“ Zudem regen sie an, politische „Vorgaben für den Prozess“ der Erarbeitung eines Neuen Strategischen Konzeptes der NATO zu entwickeln.

Mit diesem butterweichen Aufschlag wollten die europäischen Minister am 26. Februar das vielleicht entscheidende Match um die Zukunft der in Europa verbliebenen 150-200 Atombomben eröffnen. Natürlich geht es dabei auch um die Zukunft des deutschen Atomwaffenstandortes Büchel und – politisch wichtiger – der technischen nuklearen Teilhabe. In dem Eifelörtchen lagern weiterhin 10-20 nukleare Bomben der USA, die im Kriegsfall durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr zum Einsatz gebracht werden können.

Im März 2009 fand dort die bislang letzte Nukleare Sicherheitsinspektion statt. Die Einheit ist also noch aktiv. Neben Deutschland sind auch Belgien und die Niederlande sowohl Stationierungsland als auch Unterzeichner des Briefs der Außenminister.

Die Forderung nach dem Abzug der letzten Nuklearwaffen aus Deutschland hatte auf Initiative der FDP im Oktober 2009 überraschend Eingang in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gefunden. Die Liberalen halten diese Waffen, ähnlich wie die Oppositionsparteien und die meisten Experten für „Relikte des Kalten Krieges“, die heute keine militärische Funktion mehr erfüllen, deren Beibehaltung aber viel Geld kostet. Ab 2013 beginnt zudem in Büchel die Umrüstung des Geschwaders auf nicht-nuklearfähige Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. Dies erfordert unabhängig von den ausstehenden politischen Entscheidungen substantielle Veränderungen.

Die taktischen oder substrategischen Nuklearwaffen der USA in Europa sind nur ein Teil des regionalen Abschreckungspotentials im Rahmen der NATO. Zusammen mit einigen Hundert strategischen und substrategischen Atomwaffen auf britischen und US-amerikanischen U-Booten, die der NATO in Krise und Krieg unterstellt werden können, sind sie die Instrumente der nuklearen Abschreckung und Kriegführung für Krise und Krieg. Den Abzug der substrategischen Atombomben aus Europa zu fordern, bedeutet also nicht das Ende der nuklearen Abschreckung für das Bündnis.

Die Nuklearwaffenlager der NATO 2010

* Seit Jahren kursieren Gerüchte, die Lagerung nuklearer Waffen solle in Ghedi reduziert oder aufgegeben werden. Der Waffenbestand könne teilweise auch ins nahe Aviano verlegt werden. Die letzte nachweisbare nukleare Sicherheitsinspektion fand 2004 statt. Eine weitere war für 2007 geplant. Ob sie durchgeführt wurde, ist nicht bekannt.

Neue regionale Abschreckungsarchitekturen der USA

Massive Verärgerung über den Vorstoß zum Abzug der US-Atombomben aus Europa berichten konservative Kommentatoren aus Washington. Hillary Clinton, Obamas Außenministerin, habe auf einer Konferenz zur Zukunft der NATO noch wenige Tage vor dem Brief betont, Washington wolle die „nukleare Abschreckung aufrechterhalten“ erhalten und habe vor „voreiligen Schritten“ gewarnt, „die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren“ könnten.

Die fünf Außenminister – so der Eindruck, der erweckt wurde – haben genau das gefordert und stellen die atomare Abschreckung infrage. Ihr Vorstoß sei deshalb zum Scheitern verurteilt, ein Rohrkrepierer.

Diese Sicht ist verkürzt und kurzsichtig. Sie übersieht, dass vor allem die US-Regierung die nukleare Abschreckung in ihrer bisherigen Form längst infragestellt. Die konservativen Kommentatoren „überhörten“ den unmittelbar folgenden Satz Clintons. Der machte deutlich, dass es um weit mehr geht: „In der Tat, wir wollen unsere Abschreckung durch Raketenabwehr ausbauen.“

Es geht nicht also nur um die Zukunft der atomaren Waffen in Europa, sondern auch darum, die Raketenabwehrvorhaben der USA in das regionale Abschreckungskonzept der NATO zu integrieren. Das wirft zugleich die Frage auf, wie sich die Rolle des Nuklearpotentials der NATO künftig innerhalb des Abschreckungskonzeptes der NATO und der USA weiterentwickelt und wie weit die Strategie der NATO an veränderte nationale Strategievorstellungen ihrer Vormacht USA angepasst wird.

Zwei bedeutende Planungspapiere des Pentagons aus dem Februar 2010 verstärken diese Sicht. Der Quadrennial Defense Review hält fest: “Diese regionalen Abschreckungsstrukturen und neuen Fähigkeiten (…) ermöglichen eine verringerte Rolle nuklearer Waffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie.“

Der Ballistic Missile Defense Review ergänzt: „Gegen nuklear bewaffnete Staaten wird die regionale Abschreckung notwendigerweise auch [künftig] eine nukleare Komponente erfordern. Aber die Rolle der US-Atomwaffen in diesen regionalen Abschreckungsstrukturen kann reduziert werden durch eine Stärkung der Rolle der Raketenabwehr und anderer Fähigkeiten.“

Die Regierung Obama entwickelt unter Federführung von Verteidigungsminister Gates, der schon unter George W. Bush im Amt war, die nationale „Abschreckungsstrategie“ der USA weiter. Sie überträgt deren Grundgedanken auf die regionalen US-Abschreckungssysteme in Europa, im Nahen Osten und in Fernost. Unter George W. Bush wurde die Nuklearabschreckung in einen neuen übergeordneten Kontext gestellt.

Die nukleare Komponente ist nur noch ein Bestandteil der gesamten Abschreckungsfähigkeit, die den USA militärische Überlegenheit und militärische wie politische Durchsetzungsfähigkeit für die kommenden Jahrzehnte sichern soll. Weitere Bestandteile sind die Raketenabwehr und die Fähigkeit zu raschen konventionellen und/oder nuklearen strategischen Angriffen auf Ziele rund um den Globus – also die Konzepte der Global Strikes und der Prompt Global Strikes.

Lässt sich die NATO darauf ein, Abschreckung künftig im amerikanischen Sinne zu verstehen – also erweiterte Raketenabwehrfähigkeiten und „andere Fähigkeiten“, wie sie zum Beispiel für die Global Strike-Konzepte benötigt werden, in ihre Strategie aufzunehmen – dann kann eine Reduzierung oder ein Verzicht auf die in Europa gelagerten US-Atomwaffen möglich und die Rolle nuklearer Waffen deutlich reduziert werden.

Selbst das Pentagon kann sich offenbar vorstellen, dass die „nukleare Komponente“ der NATO künftig ohne Nuklearwaffen auf europäischem Boden auskommt, wenn es im Ballistic Missile Defense Review schreibt:. „Sei diese vorne – (also in Europa) stationiert oder nicht.“

Good News may be Bad-News

Mit Speck fängt man Mäuse. Mehr Raketenabwehr und bessere konventionelle Fähigkeiten erlauben künftig mehr nukleare Abrüstung – vielleicht nicht schon morgen, aber übermorgen womöglich. Die Atombomben in Europa könnten verzichtbar werden. Die Entwicklung neuer Atomwaffen, zum Beispiel zur Zerstörung tief verbunkerter Ziele oder von Mini-Nukes könnte unterbleiben.

Zudem kann die Rolle nuklearer Waffen deutlich reduziert werden. Zum Beispiel auf die Abschreckung eines Nuklearangriffs auf die USA und deren Bündnispartner. Das alles sind mögliche Schlussfolgerungen des Nuclear Posture Reviews, die bereits öffentlich gehandelt werden.

Mit diesem Dokument will die Regierung Obama ihre künftige Nuklear- und Abreckungspolitik dem Kongress vorstellen. Zusammen mit der amerikanisch-russischen Ankündigung eines substantiellen Abrüstungsschrittes bei den strategischen Atomwaffen wären es wichtige, begrüßenswerte Signale im Blick auf die Überprüfung und Stärkung des Atomwaffensperrvertrages. Es wäre gut, wenn die Regierung Barack Obamas sich auf solche Schritte festlegen würde. Die Erfolgsaussichten für eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrages könnten steigen.

Doch es könnte auch eine Seite derselben Medaille geben. Wie diese aussieht, hängt davon ab, ob und welche Bedingungen und Voraussetzungen an die positiven Schritte geknüpft würden. Werden sie z.B. davon abhängig gemacht, dass die NATO zügig auf die umstrittenen, unter Obama nachgebesserten Raketenabwehrpläne der USA für Europa einsteigt?

Gilt das auch für neue Raketenabwehrtechnologien wie das von der Regierung Obama befürwortete politisch sehr problematische Konzept des „Early Intercept“? Dieses sieht vor, ballistische Raketen während der ersten Phase ihres Fluges oder sogar noch vor deren Start zu bekämpfen. Sollen die NATO-Länder sich an offensiven und völkerrechtlich problematischen Konzepten wie Gobal Strike und Prompt Global Strike beteiligen? Entstehen hier völkerrechtlich zweifelhafte Möglichkeiten zu einer veränderten europäischen „Teilhabe“ an der Abschreckung?

Soll die nukleare Teilhabe durch eine erweiterte Teilhabe an der „neuen Abschreckung“ ersetzt oder ergänzt werden? Werden die USA nukleare Langstreckenraketen abrüsten, nur um sie zu konventionellen Langstreckenraketen umzurüsten, die zum Beispiel auch die Silos gegnerischer Atomraketen zerstören könnten? Auch diese Schritte werden als mögliche Bestandteile der künftigen Abschreckungspolitik der USA bereits öffentlich diskutiert. Ihre Wirkung auf das Bedrohungsgefühl in vielen Teilen Welt wäre kaum positiv.

Noch gibt es auf viele Fragen keine konkreten belastbaren Antworten, obwohl sie erhebliche Konsequenzen für die Sicherheit Europas haben. Unabhängig davon wie sie mit durch den Nuclear Posture Review beantwortet oder offengehalten werden, bleibt ein weiteres faktisches Problem bestehen: Wie gut und verlässlich wird der Politikwechsel, mit dem sich die Obama-Administration vorgeblich von der Regierung George W. Bush absetzen will, gegen einen Rückfall in das Denken der Bush-Administration faktisch abgesichert?

Kann ein künftiger republikanischer US-Präsident mit Dank für Obamas Wegbereiterfunktion bei den Bündnispartnern auf die neuen regionalen Abschreckungsarchitekturen zurückgreifen und sie ganz im Sinne einer unilateralen Machtpolitik a la George W. Bush und Dick Cheney als glänzende Ausgangsbasis nutzen? Oder handelt es sich sogar nur um eine Fortschreibung der Politik Bushs mit anderen besser klingenden Worten? Noch ist keine definitive Antwort möglich. Von dieser Antwort aber hängt die Glaubwürdigkeit Obamas ab.

Abrüstung oder Umrüstung – Das ist hier die Frage

Auffällig ist, dass die fünf europäischen Außenminister ihre Initiative in einen deutlich anderen stellen. Sie wollen über einen möglichen Beitrag der NATO zu den atomaren Abrüstungsversprechen Obamas und über mögliche Schritte der NATO zur Stärkung von Abrüstung und Nichtverbreitung diskutieren. Zudem sollen daraus Konsequenzen für die künftige Strategie der NATO gezogen werden. Ganz anders das bislang erkennbare Vorgehen Washingtons: Dort will man scheinbar zunächst über die künftige Abschreckungsstrategie des Bündnisses und die dafür nötigen militärischen Fähigkeiten und erst in der Konsequenz über möglich werdende nukleare Abrüstungsschritte reden. Diesen Eindruck erwecken jedenfalls die bisher zugänglichen Regierungsdokumente.

Der Zeitplan der europäischen Außenminister erlaubt ein „Last-Minute-Signal“ an die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages – vorausgesetzt die NATO würde in Tallin Nägel mit Köpfen machen und nukleare Abrüstungszusagen machen. Der Zeitplan hinter den Überlegungen Washington erfordert dagegen mehr Zeit, da sich die europäischen NATO-Staaten zunächst mit den Konsequenzen der neuen Abschreckungslogik für ihre eigene Politik befassen müssten. Auch liegt der Nuclear Posture Review noch nicht vor, sodass zu viele Fragen noch ohne Antwort sind.

Unklar ist deshalb auch, wie konkret oder interpretierbar die Abrüstungszusagen der USA in diesem Dokument sein werden. Je stärker die Abrüstungsbereitschaft Washingtons an die Umrüstungsvorhaben und die Bereitschaft der europäischen NATO-Staaten gekoppelt wird, sich dem neuen Abschreckungsdenken Washingtons anzuschließen, desto unwahrscheinlicher wird es, dass in Tallin ein Abrüstungssignal der NATO zustande kommt, das hilft, den Atomwaffensperrvertrag zu stärken.

Bleiben nach Tallin zu viele Interpretationsmöglichkeiten offen, so laufen die NATO-Staaten Gefahr, der Überprüfungskonferenz des NVV einen Bärendienst zu erweisen: Kein klares Signal des Westens ist aus Sicht vieler anderer Vertragsstaaten auch ein Signal – das auf leere Versprechungen.

Die fünf europäischen Außenminister könnten dazu auch einen Beitrag geleistet haben. In dem Bemühen, einen butterweichen Aufschlag für eine Debatte über die nuklearen Abrüstungsmöglichkeiten zu servieren, der niemandem den Vorwurf erlaubt, er sei ihm um die Ohren gehauen worden, könnten die Minister zu vorsichtig zu Werke gegangen sein: „Unsere künftige Politik erfordert die volle Unterstützung aller Bündnismitglieder“, heißt es in ihrem Schreiben.

Der Return könnte hart ausfallen: Ein oder mehrere NATO-Staaten könnten aus dieser Zusage das Recht auf ein nationales Veto jedes einzelnen NATO-Landes gegen einen Abzug der letzten Atombomben aus Europa ableiten und selbst diese begrenzte Initiative blockieren. Im Blick auf den Atomwaffensperrvertrag würde das bedeuten: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“

[ Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS. ]

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Eine wichtige Form der Herrschaft in dieser Gedankendiktatur ist die Beherrschung und Manipulation der Sprache.

"Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke“
George Orwell

Die Manipulation von Sprache als Mittel der Machtausübung und Unterdrückung ist vermutlich so alt wie die Sprache selbst. Gerade auch in der Zeit des Faschismus wurde Neusprech politische und propagandistische Realität. Hitler hat nicht immer von Krieg gesprochen, wie uns das eine vereinfachende Geschichtsdeutung weismachen will.

Er hat in den ersten Jahren der Machtausübung immer wieder von Frieden gesprochen, aber Krieg gemeint. Das Gift des Bösen war durchaus auch in Zucker getaucht. Wenn es der Geschichtsunterricht an den Schulen nicht wagt, diesen geschickt gestreuten “Zucker” zu beschreiben, dann können die Mechanismen der Propaganda nicht verstanden werden.

Vernichtungslager – Konzentrationslager
Massenmord – Endlösung

Auch heute wird Sprache zur Desinformation missbraucht. Dies gilt insbesondere für die Sprache des Militärs, gerade auch in Kriegszeiten. Das vom Nürnberger Waffenproduzenten Werner Diehl, in Kooperation mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, gegründete Gemeinschafts- unternehmen “Gesellschaft für intelligente Wirksysteme” stellt laut TAZ vom 2.3.09 u. a. "intelligente" Streubomben her, die nicht Streubomben genannt werden dürfen.

Das orwellsche „Krieg ist Frieden“ galt auch für die deutsche Bundesregierung im lange Zeit unerklärten Krieg in Afghanistan. Ein asymmetrischer Krieg der in der öffentlichen Darstellung aber nicht so genannt werden sollte. Erschreckend erfolgreich waren die Vorkriegs- und die Kriegslügen der Bush-Regierung. Dass Diktatoren lügen wissen wir. Unsere Aufgabe als Demokraten ist es, den Lügen in der Demokratie entgegenzutreten.

Tötung von Zivilisten – Kollateralschäden
Waffen & Streubomben – Intelligente Wirksysteme
Militärischer Auftrag mit der Option zu töten – Robustes Mandat
Angriff – Vorwärtsverteidigung
Folter – Umstrittene Verhörmethode

Neusprech muss nicht immer nur die Ersetzung oder Neuschaffung von Begriffen sein. Manche alten, wohlklingenden Begriffe werden einfach umgedeutet. 1969 wollte Willy Brandt gegen den politischen Muff und Filz der Nachkriegszeit „mehr Demokratie wagen“ Gemeint war damit der Wunsch und der Wille „mehr Reformen zu wagen“.

Über Jahrzehnte hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden. Heute steht das Wort „Reform“ für Sozialabbau und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Niemand hat sich gegen diesen Missbrauch des Begriffs gewehrt. Auch über die Begriffe "Arbeitnehmer und Arbeitgeber" lohnt es sich nachzudenken. Wer gibt und wer nimmt?

Entlassung, Kündigung – Freisetzung
Sozialabbau – Reformen
Gerechtigkeitsdebatte – Neiddebatte

Selbst bei "unpolitischen" Naturschutzthemen gibt es Neusprech: "Durch eine umfassende Untersuchung konnte nachgewiesen werden, dass die seit 1912 in Baden-Württemberg "ausgestorbenen" Wildkatzen wieder in den Wäldern des Landes umherstreifen." (Zitatende) Ausgestorben" ist ein seltsam beschönigendes Wort. Es klingt nach "still von uns gegangen". Bekämpft, verfolgt, ausgerottet, ausgemerzt…, diese Begriffe beschreiben den Umstand des "Aussterbens" ein wenig treffender.

Verfolgt, Ausgerottet, Ausgemerzt – Ausgestorben

Wenn es um die Durchsetzung von Industrieinteressen gegen Mensch, Natur und Umwelt geht, dann setzen Atom-, Gen- und Chemielobbyisten schon lange auf Greenwash. Neusprech ist bei den großen PR-Firmen zwischenzeitlich Tagesgeschäft, gerade auch wenn nach großen Industrieunfällen (Bhopal, Seveso, Toulouse…) Krisenkommunikation als gezielte Desinformation betrieben wird.

Mit dem gezielt eingeführten Kampfbegriff "Ökologismus" versuchen Industrielobbyisten und neoliberale Netzwerke positiv besetzte Begriffe wie Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Ökologie zu ersetzen, Zukunftsfähigkeit zu diskreditieren und die Umweltbewegung in die politische Nähe von Sekten zu stellen.

Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Ökologie – Ökologismus
Pestizid – Pflanzenschutzmittel
Kohlendioxid (CO₂) Abgas-Pipeline – Klimaschutzpipeline
Gift – Wirkstoff
Beseitigung von Giftmüll – Entsorgung
Abwrackprämie – Umweltprämie
Müllverbrennung – Thermische Abfallbehandlung

Eine Blüte der Desinformation und des Greenwash erleben wir im Zusammenhang mit Klimawandel und Atomenergie. „Es gibt keine menschengemachte Klimaveränderung“ war eine der vielen Werbeaussagen der PR-Firma Burson Marsteller im Auftrag der Öl- und Kohlekonzerne in den USA.

„Wegen der drohenden Klimaveränderung brauchen wir unbedingt mehr Atomkraftwerke“ ist nun die gegensätzliche, neue Werbebotschaft von Burson Marsteller, denn die industriellen Meinungsmacher arbeiten jetzt auch für die Atomkonzerne. Der Begriff Atomkraftwerk wird von vielen Menschen immer noch mit der Atombombe assoziiert. Darum wurde schon vor Jahrzehnten der harmloser klingende Begriff der Kernenergie eingeführt.

Eine Offenbarung in Sachen Neusprech ist die Notfallschutzbroschüre des Regierungspräsidiums Freiburg für das AKW Fessenheim. Aus dem Katastrophenschutz wurde der Notfallschutz, aus dem Atomunfall das Ereignis und Radioaktivität tritt bei diesem Ereignis nicht etwa unkontrolliert aus, sondern Radioaktivität wird freigesetzt… Auch auf vielen Wikipediaseiten heißt der AKW-Schornstein zur Abgabe von krebserzeugender Radioaktivität immer noch Abluftkamin.

AKW – KKW
Atomkraftwerk – Kernkraftwerk
Plutonium-AKW – Schneller Brüter
Atommülllager – Entsorgungspark
Atomunfall – Ereignis
Atomkatastrophe – Bedeutsames Ereignis
Katastrophenschutz – Notfallschutz
Katastrophenschutzbroschüre – Notfallschutzbroschüre
Austritt von Radioaktivität – Freisetzung von Radioaktivität
Entgiftung – Dekontamination
AKW-Schornstein – Abluftkamin

George Orwell war ein realistischer Visionär. Er hat Neusprech, die Gedankendiktatur und den Überwachungsstaat beschrieben. Viele Diktaturen des letzten Jahrhunderts in Ost und West waren schrecklich, aber glücklicherweise technisch noch unvollkommen. Heute, in der Demokratie, sind wir da technisch „weiter“. Das zentrale Problem der Menschen sind nicht die unter entsetzlichen Opfern überwundenen Katastrophen und Diktaturen.

Das Problem ist unsere offensichtliche Unfähigkeit daraus zu lernen. Gegen Neusprech, Propaganda und Greenwash lässt sich in der real existierenden Demokratie leichter angehen als in einer Diktatur. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir beginnen, uns gegen die Manipulation der Sprache und des Denkens zu wehren?

Ein persönlicher Beitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat im Kreistag Emmendingen, Vizepräsident TRAS

Mein Dank geht an Walter Mossmann und Gerhard Peringer für die kritische Durchsicht dieses Textes.

Weitere Infos auf: BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein

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Demnach seien die Eindrücke derjenigen, die sich in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften über die deutschen Streitkräfte informierten, in den meisten Fällen "günstig". Mittlerweile nutzt die Bundeswehr Produkte der Massenmedien für die eigene militärpolitische Propaganda. Diese finden sich zuweilen unkommentiert im Internetauftritt der Armee oder werden für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Werbeveranstaltungen genutzt. Dies gilt insbesondere auch für Spiel- und Dokumentarfilme aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Von Medienbildern dominiert

Das in Strausberg bei Berlin beheimatete Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SoWi) hat kürzlich einen Bericht über seine diesjährige "Bevölkerungsbefragung" zum "sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsklima" in der Bundesrepublik veröffentlicht. Wie das Institut darin erklärt, wird die "Wahrnehmung" der deutschen Armee durch die Bevölkerung "von Medienbildern dominiert". Insbesondere das Fernsehen erreiche eine "bemerkenswerte Breitenwirkung"; 53 Prozent der Befragten würden durch dieses Massenmedium "mindestens einmal im Monat auf die deutschen Streitkräfte aufmerksam".

Nach Angaben des SoWi tragen außerdem Zeitungen und Zeitschriften "in fast gleichem Ausmaß zur öffentlichen Präsenz bei" – und vermitteln dabei offenbar in aller Regel ein Bild der Truppe, das der militärpolitischen Propaganda entspricht: So nähmen 87 Prozent derjenigen, die im Fernsehen etwas über die Bundeswehr sähen, die Streitkräfte positiv wahr; die Eindrücke derjenigen, die dem "Thema Bundeswehr" in Zeitungen und Zeitschriften oder im Internet begegneten, seien "ebenso günstig".[1]

Vorbild: Kosovo-Krieg

Als Vorbild einer im Sinne des Krieg führenden Militärs gelungenen Berichterstattung gilt dem SoWi nach wie vor die mediale Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. In der serbischen Provinz Kosovo habe sich seinerzeit eine "humanitäre Katastrophe mit tausenden Toten und hunderttausenden Vertriebenen" ereignet, die vor allem den Fernsehkonsumenten nahegebracht worden sei, erklärt das Institut: "In Anbetracht der Bilder dieser Tragödie in der Mitte Europas plädierten viele Bundesbürger für ein internationales Engagement, auch dann noch, als sich im März 1999 die NATO entschloss, mit militärischen Mitteln einzugreifen und die Waffenruhe zu erzwingen."[2]

"Kritische Vorfälle"

Umgekehrt muss jedoch auch das SoWi konstatieren, dass die zunehmende Barbarisierung der deutschen Kriegführung in Afghanistan das inländische "Meinungsbild" massiv beeinflusst. Dem Institut zufolge ging etwa 2006 die Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch von 64 auf 49 Prozent zurück – nachdem publik geworden war, dass deutsche Soldaten vor laufenden Kameras mit Totenschädeln posiert hatten.

Der Vorgang wiederholte sich 2009, im Jahr der aktuell präsentierten "Bevölkerungsbefragung", nachdem der deutsche ISAF-Kommandeur Oberst Georg Klein einen Bombenangriff auf zwei von Aufständischen geraubte Tanklaster befohlen hatte und dabei zahlreiche Zivilisten getötet worden waren. "Kritische Vorfälle" dieser Art, schreibt das SoWi, wirkten sich naturgemäß auf die Zustimmungswerte bei den Befragten aus. Allerdings sei damit zu rechnen, dass diese "mit dem Abflauen des Medieninteresses" auch wieder das ursprünglich hohe Niveau erreichten.[3]

Alles nur Spaß

Wie das SoWi hält auch die Berliner Führung die Medienberichterstattung über die deutsche Kriegspolitik offenbar in vielen Fällen für gelungen. So findet sich auf der Internetseite der Bundeswehr neuerdings ein außerordentlich umfangreicher Aufsatz aus der als linksliberal geltenden Wochenzeitung "Die Zeit".

Der kommentarlos dokumentierte Text geizt nicht mit militaristischen Stereotypen: Es sei "nachvollziehbar", dass es den vor der somalischen Küste eingesetzten Bundeswehrangehörigen "Spaß" mache, "Piraten ihre Waffen, Enterleitern, Ersatzaußenbordmotoren und Navigationssysteme wegzunehmen und ins Wasser zu werfen", heißt es hier.

Die Zahl von 14.000 Soldaten, die Deutschland für Kriegsoperationen im Ausland "gleichzeitig in Marsch setzen" kann, wird mit Blick auf die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg folgendermaßen kommentiert: "Damit kann man Russland nicht erobern, klar." Analog zu früheren Phasen der deutschen Expansion wird zudem ein angeblich weit verbreiteter "Defätismus" in Bezug auf die Kriegseinsätze der Bundeswehr beklagt.[4]

Soldaten als "Opfer"

Neben der positiven Berichterstattung der Printmedien nutzt die Bundeswehr zunehmend von öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern produzierte Filme für ihre Propaganda (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Aktuell verweisen die deutschen Streitkräfte auf eine Produktion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), in der die in Afghanistan eingesetzten Soldaten einmal mehr als "Opfer" des dortigen Krieges porträtiert werden, die unter "seelischen und körperlichen Verletzungen" leiden.[6]

Im kommenden Monat wird zudem erneut der in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk (SWR) entstandene Streifen "Nacht vor Augen" in einem Bremer Kino gezeigt. Auch hier wird das Schicksal eines in Afghanistan traumatisierten Kämpfers thematisiert; das aus Militärseelsorgern, Truppenpsychologen und sogenannten Selbsthilfegruppen bestehende "Psychosoziale Netzwerk" der deutschen Streitkräfte hatte bereits 2009 anlässlich eines Filmfestivals in Leipzig angekündigt, "Nacht vor Augen" auch "noch in weitere Bundeswehrstandorte zu bringen".[7]

Vertrauen ist besser

Das überwiegend außerordentlich positive Verhältnis der Massenmedien zur Bundeswehr zeigt sich nicht zuletzt an der Resonanz auf die aktuelle "Bevölkerungsbefragung" des SoWi. Diese habe ergeben, hieß es unisono in der deutschen Presse, dass die Bevölkerung vorrangig der Polizei und dem Militär "vertraue".[8] Ein Kommentator verstieg sich sogar zu der Aussage, die genannten Repressionsapparate gälten geradezu als Garanten geordneter Verhältnisse: Sie würden als diejenigen betrachtet, die das von Politikern angerichtete "Chaos" wieder "in Ordnung bringen sollen".[9]

Anmerkungen

[1], [2], [3] Thomas Bulmahn: Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in Deutschland. Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr Oktober/November 2009. Kurzbericht. Strausberg 2010. Zum SoWi s. auch Dulce et decorum est pro patria mori, Migranten an die Front und Military Studies
[4] Susanne Gaschke: Armee der Unverstandenen. Die Zeit 04.03.2010. Der Text findet sich unter demselben Titel auf www.bundeswehr.de.
[5] s. dazu Willkommen im Krieg, Presse-KSK, Kriegspropaganda, öffentlich-rechtlich und Willkommen im Krieg (II)
[6] ZDF-Video: Kein Schritt ohne Risiko; www.bundeswehr.de Der gleichnamige Dokumentarfilm wurde im Rahmen des TV-Magazins "37 Grad" am 02.03.2010 vom ZDF ausgestrahlt.
[7] Mit dem Film "Nacht vor Augen" über Trauma reden; www.militaerseelsorge.bundeswehr.de 07.03.2009
[8] Die Armee des Vertrauens; Stuttgarter Zeitung 20.02.2010. Bürger vertrauen Militär mehr als der Politik; Die Welt 18.02.2010. Kaum Vorbehalte gegen Bundeswehreinsatz im Inneren; Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2010
[9] Torsten Krauel: Belohnt werden Taten. Die Welt 18.02.2010

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ND: Vor gut zwei Jahren hat Kubas Präsident Raúl Castro zu einer Debatte über die Probleme der kubanischen Gesellschaft aufgerufen. Hunderttausende Meinungen wurden zusammengetragen. Wie spiegelt sich diese Debatte in den Medien wider?

Ubieta: Zunächst einmal: In Kuba entstehen ständig neue Publikationen. Und das trotz der hohen Papierpreise und trotz des Fehlens kommerzieller Anzeigen, die in der übrigen Welt eine Haupteinnahmequelle der Medien darstellen.

Lässt sich das in Zahlen fassen?

Es gibt derzeit landesweit 408 Printmedien und 365 eigenständige Onlinemedien. Darunter befinden sich landesweite Presseorgane und regionale Publikationen. Je nach Ausrichtung der Medien werden darin Themen von sozialem Interesse diskutiert.

Geben Sie uns ein Beispiel?

Die Tageszeitung »Juventud Rebelde«: Darin wurden verschiedene Themen angesprochen, die derzeit in der öffentlichen Diskussion sind. Gerade in den vergangenen Wochen sind mehrere Berichte über Probleme der Lebensmittelversorgung erschienen, ebenso über die negativen Auswirkungen der Weltwirtschaftkrise auf Kuba. In einem Teil der Tageszeitung »Granma« …

… des Zentralorgans der Kommunistischen Partei …

… werden wöchentlich Meinungen der Leser abgedruckt. Kürzlich sind etwa mehrere Zuschriften erschienen, die auf eine Öffnung der Gastronomie für nichtstaatliche Akteure drängten. Die »Granma« hat sich zudem zwei problematischen Bereichen der kubanischen Wirtschaft zugewandt: dem Wohnungsbau und der Landwirtschaft.

Welche Rolle spielt Ihre Zeitung »La Calle del Medio«?

Sie wurde vor zwei Jahren gerade als Meinungs- und Debattenmedium mit einer Auflage von 100 000 Exemplaren gegründet. Alle Ausgaben sind im Internet unter www.cubasi.cu zu lesen. Auch wenn wir uns in erster Linie kultureller Themen annehmen, wurden seit der Gründung in »La Calle del Medio« recht kontroverse Debatten ausgetragen, vor allem zur Lage der Jugend. Wir geben in der Regel ein Thema vor und öffnen die Zeitung für Lesermeinungen, die dann zwei oder mehr Seiten einnehmen. Das alles heißt nicht, dass wir in Kuba eine perfekte Presse haben. Wir sollten daran arbeiten, sie schärfer, kritischer und revolutionärer zu machen.

In Europa ist zu lesen, dass die Medien in Kuba regierungsnah seien. Ihnen stünden »unabhängige Journalisten« entgegen. Stimmen Sie damit überein?

Was bedeutet »unabhängig«? Dieses Wort hat, wenn es um Kuba geht, eine ganz eigene Bedeutung: Die angebliche Unabhängigkeit dieser Akteure bezieht sich nicht auf die finanziellen Bande, wie man es eigentlich vermuten müsste. Diese Verhältnisse werden eher verdeckt. Als »unabhängiger Journalist« in Kuba zählt nur, wer sich gegen die Revolution ausspricht. Wenn ein Journalist mit der Regierung übereinstimmt, kann er noch so kritisch sein, er wird nie als unabhängig gelten. Dabei ist Kuba der einzige Ort weltweit, an dem die »Unabhängigen« mehr Geld verdienen als die »Offiziellen«.

Blogs, also Internettagebücher, aus Kuba gewinnen an Bedeutung. Bekannt wurde der Blog »Generación Y« der Autorin Yoani Sánchez. Wie sehen Sie dieses Projekt?

Hier gilt das Gleiche. Wenn Sie in Kuba einen unpolitischen Blog veröffentlichen, um, sagen wir, über Briefmarken zu schreiben, gelten sie als regierungsnah. Wenn Sie aber, wie Yoani Sánchez, einen Blog gegen die Regierung gründen, der umgehend in 18 Sprachen übersetzt wird – mehr als die Seite des USA-Präsidenten –, dann sind Sie »unabhängig«.

Diese Medienakteure benutzen Satellitentelefone und moderne Videokameras, sie zahlen horrende Preise für Internetverbindungen in Luxushotels, tragen Markenkleidung und sind mit Funktionären ausländischer Botschaften befreundet, die – wie es der Zufall will – nicht gerade eine freundliche Haltung zu Kuba einnehmen.

Im Internet kann man mehr als tausend Blogs zu kubanischen Themen finden. International bekannt sind aber allenfalls drei oder vier.

Weshalb drucken Sie die Texte von Yoani Sánchez nicht einfach selbst? Sie würden vielen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Weil ihre Texte belanglos sind. Die Beiträge sind nicht mehr als ein Vorwand, um ihre Bekanntheit zu steigern. Weshalb sind von über tausend Blogs nur drei, vier bekannt? Weil sie gezielt gefördert werden. Es geht bei der Seite von Yoani Sánchez darum, eine politische Person aufzubauen, die international Sympathien bekommt. Dieser Versuch des Westens ist seit der Kubanischen Revolution stets gescheitert: der Aufbau eines Sympathieträgers, der im Ausland und in Kuba Anklang findet. Sobald ein geeigneter Kandidat auf der Bildfläche erscheint, werden die Finanzkanäle weit geöffnet. Dieser Kampf wird nicht um die Wahrheit geführt, sondern um die politische Macht.

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“Es geht nicht um Privatisierung, sondern um Beteiligung privater Unternehmen”

Das ist in den meisten Fallen richtig. Und “Beteiligung” klingt besser. Aber privat ist nicht gleich privat. Die beteiligten Unternehmen sind in vielen Fallen kapitalkräftige, mächtige, international operierende Multi-Utility-Konzerne. Einheimische private Unternehmen spielen meist nur eine untergeordnete Rolle.

“Die Privatisierung bringt zusätzliche Investitionen”

Die Finanztransaktionen der TNCs sind so undurchsichtig, dass diese Behauptung schwer zu belegen ist. Eindeutig ist dagegen, dass nach wie vor der größere Teil der Investitionen in vielen Projekten, an denen transnationale Konzerne beteiligt sind, aus öffentlichen Quellen (Weltbank, KfW, Regierungen) stammen.

“Die Privatisierung bringt Technologie und Know-how”

Die meisten TNCs sind eher an High-Tech-Konzepten, Bauaufträgen und standardisierten Lösungen interessiert, da hier die Gewinnmöglichkeiten am größten sind. Notwendig sind dagegen einfache, kostengünstige und auf die lokalen Gegebenheiten abgestellte Lösungen. Für ihre Umsetzung und Instandhaltung sind in vielen Fällen Basisgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Nutzergruppen und kommunale Betriebe geeigneter als gewinnorientierte Unternehmen.

“Markt und Konkurrenz helfen den Entwicklungsländern und bringen effizientere Lösungen”

Im Wassersektor ist die Konkurrenz sehr eingeschränkt, das Versorgungsunternehmen hat in der Regel ein Monopol. Und auf dem Weltmarkt herrscht ein Oligopol von wenigen transnationalen Konzernen, die Regierungen und Stadtverwaltungen weitgehend die Vertragsbedingungen diktieren können.

“Um die Versorgung sieherzustellen, sind jährlich 60 Milliarden US-Dollar zusätzlich notwendig”

Dieser Investitionsbedarf basiert auf den Lösungskonzepten der Konzerne, ihren Kostenkalkulationen und Gewinnerwartungen. Für eine Versorgung der “Problemgebiete” und unzureichend versorgter Bevölkerungsgruppen sind dagegen einfache, angepasste und damit erheblich kostengünstigere Lösungen notwendig – und vielfach auch vorhanden.

“Die Armen profitieren von einer Beteiligung privater Unternehmen”

Der Beitrag zu einer besseren Versorgung armer Bevölkerungsgruppen ist gering, da sie nicht gewinnbringend ist. Für ihre Versorgung bleiben die Armen auch weiterhin auf Selbsthilfegruppen, Gemeinden und Entwicklungsorganisationen angewiesen.

“Kostendeckende Preise sind möglich”

Ja, aber nur, wenn sie entweder subventioniert werden – was die Weltbank ablehnt – oder so hoch sind, dass die Armen sie nicht bezahlen können.

“Die beteiligten Unternehmen werden durch Regierung, Regulierungsbehörden und Gemeinden kontrolliert und reguliert”

In den meisten Fallen ist das Macht- und Informationsgefälle so groß, dass Regulierung und Kontrolle kaum möglich sind. Der Aufbau wirksamer Regulierungsbehörden ist gerade im Wassersektor der Entwicklungsländer zudem sehr schwierig und aufwendig.

“Es gibt keine Alternative”

Das könnte zu einer Behauptung, die sich selbst erfüllt, werden. Denn da ein Großteil der öffentlichen Ressourcen von Entwicklungsorganisationen, Regierungen und multilateralen Finanzinstitutionen für die Förderung der Privatisierung verwendet werden, werden die Mittel knapp, um die bestehenden Alternativen wie kommunale Versorgungsbetriebe oder lokale, angepasste Lösungen zu unterstützen und zu stärken.

10 Wasserprivatisierungs-Mythen downloaden als PDF

Literaturhinweis:
Privatisierung im Wassersektor. Entwicklungshilfe für internationale Wasserkonzerne – Lösung der globalen Wasserkrise? von Uwe Hoering
Herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.v. (WEED)
Internet: http://www.weedbonn.org

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Dort, wo keine Bäume mehr auf den Hügeln wachsen, beginnt Haiti. Dieser langsame ökologische Kollaps ist das Thema des Malers Jean Latiné aus Cap-Haitien im nördlichen Haiti.

Damit sie den Unterhalt für die Familien bestreiten können, fällen die Kleinbauern seit Jahrzehnten sogar schon armdicke Bäume, um Holzkohle zu produzieren. Diese oft einzige Einnahmequelle sichert nur für kurze Zeit die Existenz. Der Tropenregen schwemmt den fruchtbaren Boden in die Täler. Später können sich die Kinder der Kleinbauern in den Bergen nicht mehr von den Erträgen aus ihrem kleinen Fleckchen Land ernähren. Eine Landflucht ist die Folge.

In den Städten erwartet sie das Elend der Wellblechhütten ohne Strom, Wasser und Kanalisation. So vegetieren dort circa 80 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze in den vor Menschen überquellenden Städten.

Die Armen in den Slums hat das Erdbeben besonders schwer getroffen. Aber so tragisch die Wirklichkeit in der 200-jährigen Geschichte der Inselrepublik auch sein mag, haben Tausende von Malern in ihren naiven Bildern mit leuchtenden Farben neue Hoffnung geweckt.

Die Malerei ist die kollektive Begabung der Haitianer. Mit Formen von wunderbaren Träumen und fernen Imaginationen lebten die kreativen, meist autodidaktischen Maler über ihr Leben und sich selbst hinaus oder erinnern sich an die Vergangenheit. Die Tap-Tap, das Verkehrsmittel der armen Haitianer, sind bunt bemalt.

Sie wirken wie Museen auf Rädern und spiegeln den Alltag, die religiösen Werte, aber auch das Gedenken an die Finsternis der 30-jährigen Duvalier-Diktatur wider, über die einst der englische Schriftsteller Graham Greene in seinem Roman »Die Stunde der Komödianten« schrieb: »Die Regierungsmethoden des Dr. Duvalier sind nicht erfunden, diese letzteren, nicht der dramaturgischen Wirkung wegen, düsterer gefärbt (…).

Das ununterbrochene Leichenbegängnis ist der Wirklichkeit entnommen«. Die Haitianer überstanden mit ihrer Kultur den Terror der Todesschwadronen, den berüchtigten Tontons Macoutes.

»Was für ein grünes, üppiges Land!«, schrieb Christoph Kolumbus begeistert in sein Tagebuch, als er nach den Bahamas und Kuba im Dezember 1492 die Insel Hispanola entdeckte. »Seine Bäume reichen bis zu den Sternen; seine Fruchtbarkeit, sein mildes Klima und das allgegenwärtige helle, klare Wasser übertrifft alles, was ich in anderen Ländern gesehen habe.« Heute ist Haiti zerstört, verkarstet und fast eine Müllkippe. Trotzdem verzagten die Maler Haitis nie.

Sie sahen stets das Schöne, so dass ihre Malerei geprägt ist von Hoffnung, Kampfesmut und der Freude am Leben mit seinen kleinen Geheimnissen. Mit ihrer Vorliebe für pure, starke, fast explosive Farben, die flach und ohne Schatten oder Perspektiven aufgetragen werden, verbindet sich Natürliches mit Übernatürlichem. Formen afrikanischer, indianischer und europäischer Malerei verschmelzen zu einer Synthese.

Das Land hatte sich bereits im Jahr 1804 für unabhängig erklärt. Erstmals in der Geschichte war es schwarzen Zwangsarbeitern nach zahlreichen blutigen Aufständen gelungen, die Kolonialherren abzuschütteln. Dieses Virus der Freiheit fürchteten die USA, Großbritannien und Frankreich. So entstand eine eigene, selbstständige Kultur, die auf die historische Isolation Haitis vom Rest der Welt zurückzuführen ist.

Zum Förderer und Mentor der haitianischen Malerei wurde der Amerikaner De Witt Peters. Er war als Kriegsdienstverweigerer im Jahr 1943 nach Haiti gekommen, um als freiwillige Alternative zum Einsatz mit der Waffe Unterricht in Englisch zu geben.

Peters, selbst Maler, war von dem farbenprächtigen Port-au-Prince, der exotischen Landschaft mit vielen sinnenfroh malenden Menschen so fasziniert, dass er bereits ein Jahr später gemeinsam mit Freunden eine Mal- und Kunstschule, das »Centre de Art«, gründete.

Eines Tages brachte ihm ein schüchterner Bote ein Paket, das ein auf Pappe gepinseltes Gemälde und einen Brief enthielt. Das Bild stellte die Ankunft Präsident Roosevelts in der Hafenstadt Cap-Haitien anlässlich der Aufhebung der US-amerikanischen Besatzung auf Haiti im Jahr 1934 dar. In dem Brief stellte sich der Maler als Philomé Obin aus Cap-Haitien vor. »Ich male nun schon mein ganzes Leben lang.

Aber niemand will an mein Talent glauben«, schrieb er. An dem Bild stimmte nichts: Weder die Perspektive, die Licht- und Schatteneffekte noch die Wirklichkeit der Proportionen, meinte Peters später. Aber der Amerikaner war von der seelischen Kraft der künstlerischen Naivität so beeindruckt, dass er das Werk kaufte und dem Maler Material für weitere Arbeiten schenkte.

Heute zählen Obins Werke zu den berühmtesten der Naiven Kunst. Seine bevorzugten Motive waren, wie »Die Bauernhochzeit«, Reflexionen aus dem Leben seines Volkes. Sein erschütterndstes Bild ist der Tod des Freiheitskämpfers Charlemagne Péralte, der während der US-amerikanischen Okkupation (1918-1922) ermordet wurde und dessen Leichnam, nur mit einem Lendenschurz bekleidet, im Hauptquartier der US-amerikanischen Marine zur Schau gestellt wurde.

Später ging Peters in Haiti, das in der Sprache der ausgerotteten Ureinwohner, der Arawaks, »bergiges Land« bedeutet, systematisch auf Talentsuche. Er entdeckte viele Arbeiter, Bauern und Handwerker, die sich neben ihrer Arbeit der Malerei verschrieben hatten.

So traf er Rigaud Benoit, einen malenden Lastwagenfahrer, den Flugzeugmechaniker Louveture Poisson, den Tischler Préféte Duffaut sowie den Gelegenheitsanstreicher und Voodoo-Priester Hector Hippolite – Letzterer malte mit Resten von Ölfarben und Vogelfedern, denn Geld für richtige Pinsel hatte er nicht – Bilder von Vögeln, Früchten und Voodoo-Göttern.

Diese Maler der ersten Generation sind heute alle ein fester Begriff für Sammler und Museen. Zu ihnen gehörte auch André Pierre, ein Voodoo-Priester wie Hector Hippolite, der zunächst »Govi-Krüge« aus Keramik verzierte. In ihnen werden auf Haiti die gesegneten Überreste Verstorbener aufbewahrt, um sie vor bösen Geistern zu schützen. Vermutlich wäre er nie ein Künstler geworden, wenn er nicht die Bekanntschaft mit Odette Rigaud, einer Expertin für Voodoo-Kult, gemacht hätte.

Nachdem sie seine Arbeiten auf den Krügen gesehen hatte, ermutigte sie ihn zu malen. Zunächst weigerte sich André Pierre mit der Begründung, dass die Götter ihn dazu noch nicht angewiesen hätten. Später malte er dann religiöse Zeremonien des Voodoo-Kults. Die Menschen auf seinen Bildern werden hauptsächlich bei der Anbetung der Götter gezeigt.

André Pierres Bilder fanden aufgrund ihrer starken Spiritualität viele Käufer in den USA. Aber der Maler erlag nicht den Verlockungen der Dollars, sondern erfüllte sich nur einen Jugendtraum, indem er sich ein pinkfarbenes Chevi-Cabriolet zulegte. Die meisten Einnahmen verteilte er an die Ärmsten in den Slums von Port-au-Prince. Heute gibt es kein Buch über Naive Malerei, in dem nicht einige seiner Bilder beschrieben werden.

Noch größere Bekanntheit und Verbreitung erfuhr die haitianische Malerei durch das Buch »Surrealismus und Malerei« von dem französischen Schriftsteller André Breton. Zu seiner Zeit wie heute sind die meisten Maler Haitis Menschen aus dem Volk, die trotz ihrer Armut Freude an dem schöpferischen Schaffen mit Pinsel und Farbe haben. Sie malen aus dem Herzen.

Ihre Bilder zeigen fröhliche Dorffeste, die Natur, Szenen des Alltags und Menschen bei der Arbeit; Themen, die von der elitären akademischen Kunst meistens übersehen werden. Die blasiert-prätentiöse Aristokratie des westlichen Geistes nennt diese Malerei herablassend »Volkskunst«.

Mittlerweile gibt es in Haiti eine gut ausgebildete dritte Generation von Künstlern, die fast alle aus dem »Centre de Art« in Port-au-Prince hervorgegangen sind und in der Kunstwelt schon einen Namen haben. Ihre Bilder zeugen von westlicher und afrikanischer Kulturgeschichte und sind Teil einer Globalisierung der Kunst, die auch schon in den Werken von Pablo Picasso und Georges Braque sichtbar wird.

Sie besuchten im Pariser Quartier Latin regelmäßig einen Händler, der Holzmasken aus dem afrikanischen Humb-Gebiet (dem heutigen Gabun und Kongo) verkaufte. Sie ließen sich durch die Formgebung der afrikanischen Volkskunst offensichtlich inspirieren, bei Pablo Picasso zum Beispiel in seinem Werk »Mädchen von Avignon«.

Die Hingabe der vielen unbekannten haitianischen Maler ist mit dem Erfolg nicht verloren gegangen. Die Maler aus dem Volk gemahnen an Joseph Beuys, der sagte, dass jeder Mensch ein Künstler sei. Das bewahrheitet sich in Haiti mit seinen Kreativen.

Dank der Kultur von unten sind die Menschen in Haiti trotz Unterdrückung durch eine parasitäre Oberschicht nie verzweifelt. Die Kunst der Geschichtenerzähler, die Musik, der Tanz und vor allem die Malerei sind Zeugnisse dafür, dass sie sich nie in Passivität dem Schicksal ergeben.

Der ehemalige Präsident Jean-Bertrand Aristide, die einstige Hoffnung der Armen, will aus dem Exil auf die Insel zurückkehren. Er sagt: »Ich habe ein Volk erlebt, das nie in Resignation verfiel: So unerbittlich das Leben oder der Tod auch sein mochten.« © Hans Wallow

Hans Wallow, Jg. 1939, langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages, war Leiter und Teilnehmer an Inspektionsreisen zu Entwicklungsprojekten und Regierungsgesprächen auf mehreren Kontinenten, u.a. in Haiti. Er ist Autor des Dokumentar-Stückes »Die Brücke von Varvarin«.

Quelle: – Neues Deutschland- 06.02.2010 – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich am heutigen Donnerstag mehrere Dutzend Aktivisten vor der Botschaft des Karibikstaates in Berlin, um ihre Solidarität mit der sozialistischen Regierung in Havanna zu demonstrieren.

Der in nur zwei Tagen organisierte Protest war eine Reaktion auf eine zeitgleich stattfindende Mahnwache einer antikubanischen Gruppe. Die Kräfteverhältnisse waren wie schon bei ähnlichen Situationen in der Vergangenheit klar: Sieben Personen protestierten gegen die Führung in Havanna. Rund 30 Solidaritätsaktivisten waren zur "Verteidigung" der Botschaft gekommen.

Die einzelnen Gegner der kubanischen Regierung hatten sich gemeinsam mit einer Gruppe namens "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" versammelt. Führende Akteure dieser Gruppierung waren in der Vergangenheit durch antisemitische Parolen aufgefallen.

Damit konnten sich die Kuba-Solidaritätsaktivisten bestätigt sehen. In ihrem Aufruf schrieben sie: "Der andauernde Zermürbungskrieg der Ewiggestrigen gegen das sozialistische Kuba geht heftig weiter." Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und der EU solle mit Aktionen wie in Berlin damit torpediert werden.

Im Interview mit amerika21 zeigte sich Justo Cruz von der Solidaritätsorganisation Cuba Sí ungehalten über die andauernden Angriffe gegen die linksgerichtete Regierung in Havanna: "Für uns war es heute vor allem wichtig, diesen Söldnern unabhängig von Resolutionen des Europäischen Parlaments und der manipulierten Medienberichte zu zeigen, dass Kuba nicht alleine steht". Angesichts der andauernden und aggressiveren Attacken müsse die Solidaritätsbewegung offensiver vorgehen, forderte Cruz.

Die Solidaritätsdemonstration in Berlin war von einem halben Dutzend Organisationen, Netzwerken und Initiativen anberaumt worden. Im Einzelnen waren es: Netzwerk Cuba, Cuba Sí, Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba, DKP Berlin, Humanitäre Cuba Hilfe sowie amerika21.de.

Quelle: – Portal amerika21.de– Mit freundlicher Genehmigung des Autors Harald Neuber , zur Wiedergabe hier auf dem womblog.de. Besten Dank.

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2) Bus nach Biblis – Am Samstag 24.April steigt bekanntlich das größte Atom-Protest-Wochenende seit Jahrzehnten (siehe www.ausgestrahlt.de), in Brunsbüttel-Hamburg-Krümmel, in Ahaus/NRW und für uns Rheinland-Pfälzer in Biblis. Wer mit uns im Bus dorthin fahren will – nur zu!

Abfahrt: 9.00 Neuwied Bhf – 9.30 Koblenz Hbf – 10.00 Montabaur ICE-Bhf Stadtseite (Auch Halt bei Limburg wäre möglich).

Ab 12.30 "Umzingelung" des AKW mit einer Menschenkette. Rückfahrt: 17 Uhr. Fahrpreis: Erw. 20 Euro/erm. (Nichtverdienende/Jugendl. usw.) 10 Euro, Kinder frei. Anmeldung unbedingt erforderlich bei Frank.Heydel@googlemail.com oder bei mir (Bitte bald wg. der Busorganisation!).

3) Demo in Koblenz – Montag, 26.4., 17 Uhr – wird ne Riesen-Party – mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete, Umweltministerin Conrad, BUND-Vors. Prof. Weiger u.v.a.m. wollen mitfeiern. Ihr doch auch!

Startort ist etwas verlegt wg. des großen Andrangs: NEU Rheinau Oberwerth, sonst wie angekündigt. Castortransporter sind geordert, also viel Atommüll basteln und mitbringen. Bestellt Fahnen, Transparente usw. bei www.fechenbach.de Plakate, Flugblätter u.a. ab nächste Woche bei mir anfordern, wenn sie nicht "von selbst" im Briefkasten liegen.

Helft mit bei der Mobilisierung: Bitte macht vor Ort kleine Infoveranstaltungen zur Mobilisierung, (z.B. Grüne Neuwied 24.4. ab 10 Uhr Infotisch in der Innenstadt Neuwied). Sowas geht doch mit ein paar Leuten auch in Hachenburg, Montabaur, Altenkirchen, Betzdorf … Nun zeigt mal, was Ihr für ein Bergvolk seid!- Spendet für die Organisationskosten: (Wir sind ziemlich klamm) Konto: 182 782 bei Sparkasse Koblenz BLZ 570 501 20 (BUND Kobl.)  – Kommet zuhauf! 

4) Film 4. Revolution 100% erneuerbar ist möglich – siehe unten. Uli Hüsch vom CINEXX Hachenburg+Ableger weist auf den Filmstart 15.April hin. Er bittet, uns/Euch auch künftig weitere Infos zu dem Filmprojekt zusenden zu dürfen (Wenn Ihr das nicht wollt, bitte kurze Nachricht an mich!). Der von Hermann Scheer und JUWI initierte Film macht Mut und Hoffnung, dass wir die Zukunft doch noch meistern können. Sehenswert! Wer näher an Koblenz wohnt, kann ihn auch ab 15.4. im Apollo sehen (dort leider eingeschränkte Vorführzeiten).Atomfeindliche (sonst aber herzliche) Grüße – venceremos

Egbert Bialk – Regionales AntiAtomNetzKoblenz/nördl. Rheinland-Pfalz

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Hunderte starker bunkerbrechender Bomben werden von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft – in Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran.

(Infos zu Diego Garcia s. http://de.wikipedia.org/wiki/Diego_Gar- cia )

Der SUNDAY HERALD hat enthüllt, dass die US-Regierung im Januar einen Vertrag zum Transport von10 Munitions-Containern zu dieser Insel unterzeichnet hat. Nach einer Ladeliste der US-Navy enthalten die Container 387 BLU-Bomben, die zur Zerstörung gehärteter oder unterirdischer Bunker verwendet werden. (BLU ist eine Abkürzung für "Bomb Live Unit" und wird für alle Typen bunkerbrechender Bomben verwen – det.)

Experten sagen, dass sie für einen Angriff auf die umstrittenen iranischen Atomanlagen bereitgestellt werden. Es wird schon seit langem spekuliert, dass sich das US-Militär auf einen solchen Angriff vorbereitet, falls es der Diplomatie nicht gelingen sollte, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzubringen.

Obwohl Diego Garcia ein Teil des britischen Territoriums im Indischen Ozean ist, wird es seit einer 1971 getroffenen Vereinbarung von den USA als Militärbasis genutzt. Diese Vereinbarung beinhaltete auch die Zwangsevakuierung von 2.000 Inselbewohnern auf die Seychellen und nach Mauritius.

Der SUNDAY HERALD berichtete bereits 2007, dass die Hangars der auf der Insel stationierten Tarnkappen-Bomber mit Vorrichtungen zur Aufnahme bunkerbrechender Bomben ausgestattet wurden. (Infos über Tarnkappenflugzeuge sind aufzurufen unter http://de.wiki- pedia.org/wiki/Tarnkappenflugzeug .)

Obwohl der Bericht damals nicht bestätigt wurde, zeigen die neuen Beweise, dass er zu – traf.

Vertragsdetails über die für Diego Garcia bestimmte Ladung wurden auf einer Website für internationale Ausschreibungen von der US-Navy veröffentlicht.

Superior Maritime Services, ein Schifffahrtsunternehmen in Florida, wird 699.500 Dollar für den Transport einiger Tausende Teile an militärischer Ausrüstung von Concord in Kalifornien nach Diego Garcia erhalten.

Die Ladung enthält auch 195 ferngesteuerte Bomben des Typs BLU-110 (s. http://ww- w.deagel.com/Warheads/BLU-110_a000947001.aspx )

und 192 schwere Bomben des Typs BLU-117 (s. http://www.designation-systems.net/dusrm/app5/jdam.html ) mit einem Gewicht von 2000 Pound (907 kg).

"Die USA bereiten sich auf eine völlige Zerstörung des Irans vor," sagte Dan Plesch, der Direktor des Centre for International Studies and Diplomacy (des Zentrums für Internationale Studien und Diplomatie) an der University of London, der Mitverfasser einer neuen Studie über die US-Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran ist. "US-Bomber sind heute in der Lage, in wenigen Stunden 10.000 Ziele im Iran zu zerstören," fügte er hinzu.

Die Vorbereitungen träfe das US-Militär, die Entscheidung läge aber beim Präsidenten Obama. Er könne beschließen, dass es für die USA besser sei, anstelle Israels zu handeln, erklärte Plesch.

"Die USA veröffentlichen das Ausmaß ihrer Vorbereitungen nicht, weil das den Iran zum Einlenken bringen könnte, und machen damit eine Konfrontation nur wahrscheinlicher," fügte er hinzu. "Die Vereinigten Staaten nutzen … ihre Streitkräfte als Teil einer Gesamtstrategie, um Aktionen des Irans (in die erwünschte Richtung) zu lenken.

Für Ian Davis, den Direktor des neuen unabhängigen Think Tanks "NATO Watch" (Beobachtung der NATO), gibt die Verschiffung (der Bomben) nach Diego Garcia Anlass zu großer Soge. "Wir sollten die USA nötigen, ihre mit diesen Waffen verfolg- ten Absichten offenzulegen, und das (britische) Außenministerium muss sich zu seiner Einstellung zu einem Angriff auf den Iran von Diego Garcia aus äußern," forderte er.

Für Alan Mackinnon, den Vorsitzenden der schottischem Sektion der Campaign for Nuclear Disarmament / CNN (der Kampagne für atomare Abrüstung), war die Enthüllung "äußerst beunruhigend". Er stellte fest: "Es ist klar, dass die US-Regierung auch weiterhin für einen Krieg gegen den Iran trommelt, wie die jüngsten Äußerungen der Außenministerin Hillary Clinton belegen."

"Ihre deprimierende Rhetorik gleicht derjenigen, die wir 2003 vor dem Krieg gegen den Irak zu hören bekamen."

Das britische Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit immer gesagt, die US- Regierung müsse erst die Erlaubnis einholen, wenn sie von Diego Garcia aus Angriffshandlungen durchführen wolle. Die Insel wurde bereits 1991 und 2003 bei Luftangriffen auf den Irak benutzt.

Auf der Insel sind nur 50 britische, aber mehr als 3.200 US-Soldaten stationiert. Ein Teil des Chagos-Archipels (zu dem Diego Garcia gehört) ist etwa 1.000 Meilen von den südlichen Küsten Indiens und Sri Lankas entfernt und gut für einen Überfall auf den Iran geeignet.

Das US-Verteidigungsministerium hat nicht auf eine Anfrage geantwortet.

Wir haben den Besorgnis erregenden Artikel, der keines Kommentars bedarf, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen.

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Der habe mitgeteilt, daß das in Gorleben bislang federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und sein atomkraftkritischer Chef Wolfram König bei der weiteren Erkundung des Salzstocks »ausgebootet« werden sollten. Diese Woche erhärteten sich die Spekulationen. Mehrere Zeitungen meldeten, das Bundesumweltministerium erwäge, dem BfS die Verantwortung für Gorleben zu entziehen.

Weder vom Ministerium noch vom Bundesamt werden solche Überlegungen bislang bestätigt. Doch für eine Entmachtung des BfS bei der nun angekündigten Weitererkundung des Salzstocks Gorleben gäbe es aus Sicht der Bundesregierung Gründe. So hatte König bemängelt, der Standort Gorleben sei in der Vergangenheit nicht nach einem internationalen Standards entsprechenden Verfahren ausgewählt worden. Zudem befürwortete er die vergleichende Untersuchung auch anderer Standorte.

Die Koalition aus Union und FDP fährt bei der Endlagersuche bekanntlich einen anderen Kurs. Erst am Montag bekräftige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), vorerst werde nur Gorleben geprüft.

Erst wenn sich der Salzstock als nicht geeignet erweisen sollte, würden auch andere Standorte unter die Lupe genommen.
Röttgen, dem das BfS unterstellt ist, hat allerdings zu berücksichtigen, daß sich König bei der komplizierten Sanierung des maroden Atommüllagers Asse Respekt auch bei Anwohnern und Bürgerinitiativen erworben hat. Nach jahrelangen Schlampereien und Vertuschungen durch den früheren Betreiber bemüht sich das seit Anfang 2009 für die Asse zuständige BfS sichtlich um Offenheit. Ein Personalwechsel an der Behördenspitze könnte die politischen Konflikte um die Asse schnell eskalieren lassen.

Nach den Modellen, die im Umweltministerium diskutiert werden, könnte entweder eine neue Entsorgungsbehörde die Regie in Gorleben übernehmen oder die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) mehr Kompetenzen erhalten. Die DBE mit Sitz im niedersächsischen Peine war ursprünglich ein Staatsbetrieb. Heute gehört sie zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einer Tochter der großen Stromkonzerne.

Eine Entmachtung des BfS in Gorleben wäre im Interesse der Atomwirtschaft. Die Stromkonzerne haben im Rahmen der vorgeschriebenen Endlagervorausleistung den größten Teil der bislang in Gorleben verbauten 1,5 Milliarden Euro getragen; auch für die künftig anfallenden Kosten müssen sie als Verursacher des Atommülls aufkommen. Würden neben Gorleben noch weitere Standorte untersucht, müßten die Konzerne sehr viel tiefer in ihre Tasche greifen.

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hält die offenbar erwogene »Privatisierung« der Endlagerung für einen Skandal. »Würden diese Pläne umgesetzt, dann führen diejenigen, die den Atommüll produzieren, auch noch Regie bei der Endlagersuche«, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

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