Gua­te­malas neuer Prä­si­dent will eine »Politik der harten Hand«. Von Andreas Böhm – jun­ge­Welt vom 03.02.2012

Fast 2.300 Men­schen wurden letztes Jahr in Guatemala-​Stadt ermordet. 270 davon waren Bus­fahrer oder –pas­sa­giere, wie die Ombuds­stelle für Men­schen­rechte in einem Bericht zur Kri­mi­na­lität in dem mit­tel­ame­ri­ka­ni­schen Land schreibt. Ins­ge­samt gab es 2011 in Gua­te­mala 4.933 Morde. Die Straf­lo­sig­keit für diese Art von Ver­bre­chen liegt seit Jahren bei über 96 Prozent.

Der seit Mitte Januar amtie­rende neue Prä­si­dent Gua­te­malas, der ehe­ma­lige General Otto Pérez Molina, hat den Kri­mi­nellen den Kampf ange­sagt und dras­ti­sche Maß­nahmen ange­kün­digt. So wurden inner­halb der Polizei fünf neue Ein­satz­gruppen geschaffen, die sich um Auf­trags­morde, Morde an Frauen, Ent­füh­rungen, Erpres­sungen sowie Raub­über­fälle küm­mern sollen. Geplant ist zudem eine Auf­sto­ckung der völlig unter­be­setzten Poli­zei­kräfte von heute 22000 auf 32000 Mann über einen Zeit­raum von vier Jahren. Ob dies aus­rei­chen wird, muß aller­dings bezwei­felt werden. Viele Poli­zisten sind selber in kri­mi­nelle Akti­vi­täten ver­strickt, jähr­lich werden Hun­derte ent­lassen. In ihrem Jah­res­be­richt 2011 wirft die Orga­ni­sa­tion Human Rights Watch den gua­te­mal­te­ki­schen Sicher­heits­be­hörden »Kor­rup­tion und Schwäche« bei der Bekämp­fung der Kri­mi­na­lität vor.

Pérez Molina ermahnte die lei­tenden Poli­zei­of­fi­ziere in einer ersten Rede denn auch, er werde keine kor­rupten Hand­lungen dulden. Worte allein werden da aber nicht genügen. Das Wahl­kampf­motto des neuen Prä­si­denten lau­tete »Mano dura«, harte Hand. Eine Stra­tegie, die spe­ziell bei Men­schen­recht­lern zu Recht Besorgnis aus­löst. Schon einmal, in den Jahren 2004 bis 2008, unter der Prä­si­dent­schaft von Oscar Berger, wurde gegen die Kri­mi­na­lität durch­ge­griffen, aber vor allem mit ille­galen Methoden. So war es ein offenes Geheimnis, daß staat­liche Sicher­heits­or­gane eine Politik der »sozialen Säu­be­rung« betrieben, bei der echte und ver­meint­liche Kri­mi­nelle phy­sisch eli­mi­niert wurden. Erwin Spe­risen, der damals ver­ant­wort­liche Poli­zei­chef, gab dies in einem Radio­in­ter­view nach seiner Ent­las­sung indi­rekt zu. Heute lebt er in der Schweiz und leugnet jeg­liche Ver­ant­wor­tung. Gua­te­mala hat seine Aus­lie­fe­rung beantragt.

Nur tief­grei­fende struk­tu­relle, soziale und kul­tu­relle Ver­än­de­rungen werden lang­fristig zu weniger Gewalt und mehr Ent­wick­lung führen. Der Staat, im spe­zi­ellen der Justiz­apparat und die Sicher­heits­kräfte, müssen refor­miert und gestärkt werden. Auf gesell­schaft­li­cher Ebene muß die Akzep­tanz von Kor­rup­tion, Ras­sismus und Gewalt bekämpft sowie ver­stärkt in Bil­dung inves­tiert werden. Ein zen­trales Pro­blem stellen die krassen sozialen Unter­schiede dar. Daher kommt dem Staat auch eine direkte Rolle bei der Bekämp­fung der extremen Armut zu. Nicht durch pater­na­lis­ti­sche und wahl­tak­ti­sche Pro­gramme, wie dies unter der vor­he­rigen Regie­rung von Alvaro Colom der Fall war, son­dern durch Pro­jekte, die zur Selbst­hilfe anregen.