Hon­duras: Halb­zeit für Lobo-​Regierung – Staats­prä­si­dent ver­liert an Rückhalt

Dienstag, 31. Januar 2012 | Honduras |

Von Thelma Mejía – Tegu­ci­galpa – IPS

Porfirio Lobo SosaIn Hon­duras hat Prä­si­dent Por­firio Lobo am 27. Januar die erste Hälfte seiner Amts­zeit hinter sich gebracht. Die Bilanz ist nie­der­schmet­ternd. Abge­sehen davon, dass er seine wich­tigsten Wahl­ver­spre­chen wie die Bekämp­fung der Kri­mi­na­lität und der Arbeits­lo­sig­keit nicht ein­halten konnte, haben die Kor­rup­tion zu– und der Rück­halt für seine Regie­rung abgenommen.

Wie aus einer Umfrage von zwei Insti­tu­tionen der katho­li­schen Gesell­schaft Jesu her­vor­geht, bringen die Hon­du­raner ihrem rechts­ge­rich­teten Staats­ober­haupt nicht mehr viel Ver­trauen ent­gegen. So gaben sie ihm nur noch 4,6 von ins­ge­samt zehn Punkten. Vor einem Jahr waren es 5,11 Punkte gewesen. Bei dem Urnen­gang im November 2009 hatte er 56,6 Pro­zent aller Wähler hinter sich ver­ei­nigt. Ismael Moreno, Pro­vin­zial der hon­du­ra­ni­schen Jesuiten, spricht von der bis­lang schlech­testen Bewer­tung Lobos. Als positiv sei ledig­lich die Unter­stüt­zung der Armen mit 10.000 Lem­pira (526 US-​Dollar) alle drei Monate her­vor­zu­heben, sagte er.

Ange­kreidet wird Lobo vor allem der man­gelnde Erfolg im Kampf gegen die ver­brei­tete Unsi­cher­heit im Lande. Dies geht aus der Aus­wer­tung von 1.540 Umfragen hervor, die die hon­du­ra­ni­sche For­schungs– und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gruppe ‘Eric’ und die Zen­tral­ame­ri­ka­ni­sche José-​Simeón-​Cañas-​Universität (UCA) mit Sitz in El Sal­vador in 16 der 18 hon­du­ra­ni­schen Depar­te­ments in der zweiten Novem­ber­hälfte durch­ge­führt hatten.

Nach offi­zi­ellen Angaben werden in dem 8,4 Mil­lionen Ein­wohner zäh­lenden Hon­duras jeden Tag durch­schnitt­lich 17 Men­schen ermordet. Nach Schät­zungen des Obser­va­to­riums für Gewalt der Natio­nalen Auto­nomen Uni­ver­sität lag die durch­schnitt­liche Mord­rate 2011 bei 82 pro 100.000 Einwohner.

Kor­rupte Polizei

Lobo räumt ein, dass es ihm nicht gelungen ist, sein Wahl­ver­spre­chen zu halten und die Kri­mi­na­lität im Lande zu senken. Der Eric– und UCA-​Umfrage zufolge zeigten sich 67 Pro­zent der Teil­nehmer zudem davon über­zeugt, dass Ver­bin­dungen zwi­schen Polizei und orga­ni­siertem Ver­bre­chen bestehen. 72 Pro­zent gaben an, sich in Anwe­sen­heit von Poli­zisten unsi­cher zu fühlen.

Der am 7. Dezember ermor­dete Anti-​Drogenexperte Alfredo Land­a­verde hatte Lobo sogar nahe­ge­legt, auf­grund der ver­brei­teten Poli­zei­kor­rup­tion einen neuen Sicher­heits­ap­parat auf­zu­bauen. Aus Jus­tiz­kreisen heißt es, Poli­zisten stünden in Ver­dacht, das Ver­bre­chen an Land­a­verde begangen zu haben, um die Betei­li­gung hoch­ran­giger Sicher­heits­kräfte am Rausch­gift­handel zu ver­tu­schen.
Etwas besser kommen bei den Hon­du­ra­nern die Ange­hö­rigen der Streit­kräfte weg, die in die Stra­ßen­pa­trouillen ein­be­zogen werden. 46 Pro­zent der von Eric und UCA Inter­viewten gaben an, den Mili­tärs Ver­trauen ent­ge­gen­zu­bringen. Die Umfrage zeigt ferner eine zuneh­mende Unzu­frie­den­heit mit der poli­ti­schen Élite und den poli­ti­schen Institutionen.

Auch Kor­rup­tion und Arbeits­lo­sig­keit sind Themen, die den Popu­la­ri­täts­ver­lust des Prä­si­denten erklären. Lobo hatte in seinem Wahl­kampf ver­spro­chen, für 100.000 neue Arbeits­plätze zu sorgen. Doch wie er am 24. Januar bei der Prä­sen­ta­tion seines zweiten Jah­res­be­richts vor dem Ein­kam­mer­par­la­ment ein­ge­stehen musste, dürften es höchs­tens 10.000 neue Stellen gewesen sein.

Auf der Haben­seite hob Lobo die Rück­kehr des Landes in die Orga­ni­sa­tion der Ame­ri­ka­ni­schen Staaten (OAS) im Juni 2011 und den erneuten Zugang zu Kre­diten der mul­ti­la­te­ralen Finanz­or­ga­ni­sa­tionen hervor. Dar­über hinaus hielt er sich zugute, für eine Regie­rung der Ein­heit und Inte­gra­tion gesorgt und die sozialen Strei­tig­keiten im Zuge des zivil-​militärischen Put­sches gegen den gewählten Prä­si­denten Manuel Zelaya im Juni 2009 beendet zu haben.
Für den Sozio­logen Eugenio Sosa steht fest, dass das Ansehen von Lobo weiter sinken wird, sollte er im Kampf gegen die Kor­rup­tion inner­halb der Polizei und gegen die all­ge­meine Unsi­cher­heit im Lande nichts unter­nehmen. Dann dürfte er als einer der schlech­testen Prä­si­denten in die jün­gere Geschichte des Landes eingehen.

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