Von Anne Schweigler und Peter Clau­sing | jun­ge­Welt |– Hintergrund. Die Trans­for­ma­tion der Land­wirt­schaft. Über die Geschäfts­prak­tiken der inter­na­tio­nalen Saat­gut­in­dus­trie. Teil I: Die Durch­set­zung der Kon­zern­macht und deren juris­ti­sche Absicherung- Am 16. Oktober 1945 wurde die Ernäh­rungs– und Land­wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tion FAO (Food and Agri­cul­ture Orga­ni­sa­tion of the United Nations) als Son­der­or­ga­ni­sa­tion der UNO gegründet.

Laut ihren Sta­tuten hat sie die Auf­gabe, die Pro­duk­tion und die Ver­tei­lung von land­wirt­schaft­li­chen Pro­dukten im all­ge­meinen und Nah­rungs­mit­teln im beson­deren welt­weit zu ver­bes­sern, um die Ernäh­rung sicher­zu­stellen und den Lebens­stan­dard zu ver­bes­sern. Seit 1979 wird der 16. Oktober als Welt­er­näh­rungstag begangen. Dem aktu­ellen Welt­hun­ger­index zufolge, der anläß­lich des am Montag in Rom begon­nenen Welt­er­näh­rungs­gip­fels vor­ge­stellt wurde, leiden aktuell etwa eine Mil­li­arde Men­schen an Hunger und Unter­er­näh­rung. Der Anteil der inter­na­tio­nalen Saat­gut­kon­zerne an der Per­ma­nenz der glo­balen Hun­ger­krise ist Gegen­stand des fol­genden Bei­trags. (jW)

Hung­rige Männer hören nur auf die, die ein Stück Brot haben. Nah­rung ist ein Werk­zeug…«, so for­mu­lierte US-​Agrarminister Earl Butz die Erkenntnis, daß Nah­rungs­mittel sich als Waffe der Unter­drü­ckung benutzen lassen.

Saatgut ist neben Boden und Wasser das grund­le­gende Pro­duk­ti­ons­mittel für die heu­tige und zukünf­tige Lebens­mit­tel­ver­sor­gung – welt­weit. Wer dieses kon­trol­liert, besitzt einen Schlüssel zur Kon­trolle der Nah­rungs­mittel und damit zugleich ein Unter­pfand für kri­sen­si­chere Gewinne– denn essen müssen alle, immer.

Solange Nah­rungs­mittel als »Waffe« oder poli­ti­sches Werk­zeug instru­men­ta­li­siert werden, ist die Per­ma­nenz der Hun­ger­krise pro­gram­miert. Deren Über­win­dung braucht Zeit, aber in erster Linie bräuchte sie einen radi­kalen Bruch mit dem der­zeit herr­schenden Paradigma.

Vom All­ge­meingut zur Ware

Für das glo­bale bäu­er­liche Netz­werk »La Via Cam­pe­sina« ist der Welt­er­näh­rungstag am 16.Oktober ein inter­na­tio­naler Akti­onstag gegen die Machen­schaften des Agro­busineß – ein guter Anlaß, um die zen­trale Bedeu­tung von kleinen Samen­kör­nern zu betrachten und eine euro­pa­weite Kam­pagne für Saat­gut­sou­ve­rä­nität vorzustellen.

Jahr­tau­sende lang züch­teten Bauern und Bäue­rinnen Saatgut, sie gewannen es aus ihrer Ernte, tauschten und ent­wi­ckelten es weiter, ohne daß es die Waren­form annahm. Es war und es ist in vielen Regionen der Welt noch immer ein All­ge­meingut, dessen Erhalt und Nut­zung regional ange­paßt und kul­tu­rell geprägt ist. Lange Zeit galt es auf­grund seiner natür­li­chen Repro­du­zier­bar­keit als unsi­cherer Kan­didat für Kapi­tal­in­ter­essen. Des­halb mußte dafür zunächst über­haupt erst ein Markt geschaffen und dieser dann, gemäß den Inter­essen der Kon­zerne, gestaltet werden.

Im Laufe des 20. Jahr­hun­derts ent­wi­ckelte sich Saatgut zur Ware, und es ent­standen Firmen, die sich auf Saat­gut­züch­tung spe­zia­li­sierten. Durch neue wis­sen­schaft­liche Erkennt­nisse hatten sich die Züch­tungs­mög­lich­keiten ver­än­dert, die Indus­tria­li­sie­rung der Land­wirt­schaft stellte mit ihrer Pro­duk­ti­ons­weise neue Anfor­de­rungen an die Eigen­schaften land­wirt­schaft­li­cher Nutz­pflanzen (bei­spiels­weise mußten alle Getrei­de­halme gleich lang sein, um mit Mäh­dre­schern geerntet werden zu können). Und die Che­mie­in­dus­trie hatte großes Inter­esse an der Ent­wick­lung neuer Sorten, die gut auf Kunst­dünger und Pes­ti­zide rea­gieren, um sich so einen Absatz­markt für ihre agro­che­mi­schen Pro­dukte zu sichern. Fol­ge­richtig sind heute viele der großen Saat­gut­firmen wie Mons­anto, Syn­genta und Bayer gleich­zeitig Chemieunternehmen.

Ein großer Schritt zur Durch­set­zung der Waren­för­mig­keit (Kom­mo­di­fi­zie­rung) pflanz­li­cher Samen, war Mitte des 20. Jahr­hun­derts die Ent­wick­lung von Hybrid­saatgut. Die »Hoch­er­trags­sorten« lie­ferten in Kom­bi­na­tion mit Agro­che­mi­ka­lien und Bewäs­se­rung gestei­gerte Erträge– aber nur, wenn sie jedes Jahr erneut gekauft wurden. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des durch Kreu­zung von Inzucht­li­nien erzeugten Hybrid­saat­guts kommt nur in der ersten Nach­fol­ge­ge­ne­ra­tion zum Tragen.

Die Besitzer der Inzucht­li­nien – die Kon­zerne – sicherten sich so auf »tech­ni­sche« Weise einen dau­er­haften Markt. Das aus den ange­bauten Hybriden gewon­nene Saatgut ist zwar nicht bio­lo­gisch steril, aber auf­grund seines Min­der­er­trages ökono­misch wertlos. In Europa stellen indus­triell betrie­bene Land­wirt­schaft und Hybridsorten heute das nor­male Agrar­mo­dell dar.

In den Län­dern Asiens und Latein­ame­rikas wurden Hybridsorten mit den dazu­ge­hö­rigen Agro­che­mi­ka­lien ab den 1950er Jahren ein­ge­führt. Ziel war es, mit dieser »Grünen Revolu­tion« durch gestei­gerte Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion ein Gegen­ge­wicht zu den sich anbah­nenden »roten Revo­lu­tionen« zu schaffen und auf län­gere Sicht die länd­li­chen Regionen in die Markt­öko­nomie einzubinden.

Die tech­ni­schen Hilfs­pro­gramme der Welt­er­näh­rungs­or­ga­ni­sa­tion (FAO) liefen zeit­gleich mit dem von US-​Präsident Harry S. Truman ver­kün­deten Ziel an, durch Hebung des Lebens­stan­dards in den »unter­ent­wi­ckelten« Län­dern einem wei­teren »Vor­dringen des Kom­mu­nismus« Ein­halt zu gebieten. Tat­säch­lich konnten die Erträge in vielen Regionen der Welt mit Hybridsorten und den not­wen­digen Inputs deut­lich gestei­gert werden, was in breiten Kreisen zu einem posi­tiven Image der Grünen Revo­lu­tion führte.

Tech­ni­sche Abhängigkeit

Die Ent­wick­lung von gen­tech­nisch modi­fi­zierten (GM) Pflanzen war ein wei­terer Schritt der Indus­trie, um ihre Macht über die Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion aus­zu­bauen und dabei die »tech­ni­sche« Abhän­gig­keit der Land­wirte zu ver­stärken. Da man dem Samen­korn nicht ansieht, ob es von einer GM-​Pflanze abstammt, werden zum Nach­weis spe­zi­fi­sche »Gen­tests« von der Indus­trie benö­tigt – sei es, um gege­be­nen­falls als Bio­bäuerin oder –bauer zu belegen, daß die eigene Ernte nicht gen­tech­nisch kon­ta­mi­niert ist, oder um sich in der kon­ven­tio­nellen Land­wirt­schaft der latenten Dro­hung einer Anklage wegen Dieb­stahls zu erwehren, wenn – wie in Nord­ame­rika inzwi­schen gang und gäbe – Beauf­tragte der Saat­gut­kon­zerne Proben auf den Fel­dern sam­meln, um paten­tierte Gene zu ermitteln.

Noch mehr »tech­ni­sche Abhän­gig­keit« soll die Ent­wick­lung von soge­nanntem »Terminator«-Saatgut bringen. Mit dieser Genetic Use Restric­tion Tech­no­logy (GURT) genannten Methode wäre der Samen ganz steril – eine Art »bio­lo­gi­scher Kopier­schutz«. Als Ende der 1990er Jahre die Indus­trie diese sich noch im For­schungs­sta­dium befin­dende Tech­no­logie erst­mals pro­pa­gierte, wurde dies mit der tech­ni­schen Siche­rung ihrer Inter­essen in Län­dern begründet, in denen keine »geis­tigen Eigen­tums­rechte« auf Pflan­zen­sorten gelten.

Nach großer welt­weiter Empö­rung und Pro­testen gelang es im Rahmen der Ver­hand­lungen über die Kon­ven­tion der Bio­lo­gi­schen Viel­falt (CBD) im Jahr 2000, ein Mora­to­rium für die Ter­mi­nat­or­tech­no­logie zu ver­ab­schieden. 2006 wurde dieses noch einmal bestä­tigt, nichts­des­to­trotz läuft die Ter­mi­na­tor­for­schung in öffent­li­chen und pri­vat­wirt­schaft­li­chen Pro­jekten weiter. An den meisten Agrar­fa­kul­täten der Uni­ver­si­täten lernen die Stu­die­renden GURT als eine wei­tere Methode der modernen Züch­tungs­mög­lich­keiten kennen, ohne daß die mas­sive Kritik daran oder das Mora­to­rium Erwäh­nung fänden.

Lang­fristig kann das Modell einer indus­tri­ellen Land­wirt­schaft mit Hybrid– und GM-​Sorten keine Zukunft haben, zu offen­sicht­lich sind die vielen nega­tiven ökolo­gi­schen und sozialen Aus­wir­kungen: mas­siver Ver­lust an bio­lo­gi­scher Viel­falt, Ver­gif­tung der Böden und des Was­sers, stark abneh­mende Boden­frucht­bar­keit, Erschöp­fung der Was­ser­vor­räte, länd­liche Arbeits­lo­sig­keit, Land­flucht und Kon­zen­tra­tion des Land­ei­gen­tums. Hinzu kommt die ver­hee­rende Ener­gie­bi­lanz dieser Sorten. Neben den auf fos­siler Energie basie­renden Agro­che­mi­ka­lien und dem auf­ge­blähten Trans­port­vo­lumen eines glo­balen Agrar­han­dels kommt es auch zu direkten Emis­sionen kli­ma­schäd­li­cher Gase: Das aus Stick­stoff­dünger frei­ge­setzte Lachgas ist 300mal kli­ma­schäd­li­cher als Kohlendioxid.

Patente für den Profit

Auf der recht­li­chen Ebene hat es die Agrar­in­dus­trie früh ver­standen, Ein­fluß auf Gesetz­ge­bung und zahl­reiche inter­na­tio­nale Abkommen zu nehmen, um so ihre Inter­essen abzu­si­chern. Das bekann­teste und umstrit­tenste »inter­na­tio­nale Recht« ist wahr­schein­lich das Patent­recht auf Pflanzen bzw. »gene­ti­sche Res­sourcen«. 1995 unter­schrieben die Mit­glieds­länder der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) das soge­nannte TRIPs-​Abkommen (Trade-​Related Aspects of Intel­lec­tual Pro­perty Rights), das die Paten­tier­bar­keit unter anderem von Pflanzen und Tieren bzw. ihrer Gene und Eigen­schaften festlegt.

Dies geschah gegen den Willen von vielen »ärmeren« Län­dern– arm an Geld, aber oft reich an Bio­di­ver­sität und Res­sourcen –, die sich aber letzt­lich dem Druck der Indus­trie­staaten beugen mußten. Vom bes­seren Schutz geis­tigen Eigen­tums pro­fi­tieren vor allem die rei­chen Länder des Nor­dens und die dort ange­sie­delten trans­na­tio­nalen Kon­zerne, die heute über 95 Pro­zent aller Patente in diesem Bereich halten. Allein beim Bei­spiel Mais gab es 2005 laut Devinder Sharma, Agrar­wis­sen­schaftler und Vor­sit­zender des Forums für Bio­tech­no­logie und Ernäh­rungs­si­cher­heit in Neu-​Delhi, über 2100 Paten­t­an­träge auf Gen­se­quenzen von Mais, wobei die fünf füh­renden Unter­nehmen 85 Pro­zent abdeckten.

Die Life-​Sciences-​Industrie argu­men­tiert, daß sie ihre Erfin­dungen schützen müsse, um ihre Inves­ti­ti­ons­kosten zu amor­ti­sieren. Dies würde dann wei­tere Inves­ti­tionen und For­schungen ankur­beln. Genau das Gegen­teil sei der Fall, sagen kri­ti­sche Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler. Publi­ka­tionen würden blo­ckiert, da zunächst die patent­recht­liche Situa­tion geklärt werden müsse. Außerdem gibt es mitt­ler­weile so viele Patente, daß bei For­schung­vor­haben oft­mals zuerst mit dem Patent­in­haber ver­han­delt werden muß, ob und zu wel­chem Preis dieser die For­schung über­haupt zuläßt. Aller­dings haben die sechs größten Kon­zerne unter­ein­ander Koope­ra­ti­ons­ab­kommen über gegen­sei­tige Patent­nut­zungen und bilden so einen oli­go­polen Interessensblock.1

Saat­gut­firmen wie Mons­anto ver­wenden die im Patent­recht fest­ge­schrie­benen exklu­siven Eigen­tums– und Nut­zungs­rechte auch, um Land­wirte beim Kauf von Saatgut Ver­träge unter­schreiben zu lassen, in denen z. B. bestimmt wird, an wen sie ihre Ernte ver­kaufen müssen. Immer weiter gefaßte Paten­t­an­träge beinhalten z.T. absurde »Ansprüche«. So bean­sprucht bei­spiels­weise Mons­anto geis­tige Eigen­tums­rechte an »Schinken und Schnitzel«, wie es Green­peace for­mu­lierte. In dem bei der Welt­pa­tent­be­hörde in Genf ange­mel­deten Patent WO 2009097403 wird behauptet, daß Fleisch von Schweinen, die mit Mons­antos GM-​Mais gefüt­tert wurden, »Teil der Erfin­dung« dieser GM-​Technologie sei.

Das Euro­päi­sche Patentamt (EPA) hat, ganz im Inter­esse der mul­ti­na­tio­nalen Kon­zerne, in den letzten Jahren die Paten­tier­bar­keit von bio­lo­gi­schen Enti­täten immer stärker aus­ge­weitet und beste­hende Ver­bote unter­laufen. Ent­spre­chend der 1998 erlas­senen euro­päi­schen Biopatent-​Richtlinie (98/​44/​EG), mit der das TRIPs-​Abkommen in euro­päi­sches Recht umge­setzt wurde, dürfen eigent­lich nur gen­tech­nisch ver­än­derte Samen bzw. Pflanzen paten­tiert werden.

Trotzdem hat das EPA zahl­reiche Patente auf her­kömm­lich gezüch­tete Pflanzen erteilt, so bei­spiels­weise 2002 ein »Brokkoli-​Patent« (EP 1069819), das sowohl die kon­ven­tio­nelle Züch­tungs­me­thode als auch die Samen und die eßbaren Pflanzen, die durch diese Züch­tungs­me­thoden gewonnen wurden, umfaßt.

Aktuell befaßt sich die Große Beschwer­de­kammer des EPA anhand dieses Falls mit der Grund­satz­frage, wo die Grenzen der Paten­tier­bar­keit liegen, d. h. ob auch kon­ven­tio­nelle Pflanzen, wie im US-​amerikanischen Recht der Fall, paten­tierbar sein können. Inter­es­san­ter­weise waren es zwei der welt­weit größten Saat­gut­kon­zerne, Syn­genta und Lima­grain, die die Beschwerde ein­reichten, wohl um offensiv Rechts­si­cher­heit für diese erwei­terte Aus­le­gung des Patent­rechts in Eu­ropa zu schaffen.2

Paten­tiert wird alles, was in naher Zukunft oder mit­tel­fristig Profit ver­spricht. Laut einer Studie der inter­na­tio­nalen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion etc-​group haben Mons­anto, BASF, DuPont, Syn­genta, Bayer und Dow 532 Patente auf »cli­mate ready genes«, d. h. auf Gene und Eigen­schaften, die beson­dere Streß­to­le­ranz z.B. gegen­über Tro­cken­heit, Hitze, Kälte und hoher Salz­kon­zen­tra­tion im Boden vor­weisen, ange­meldet. Mons­anto (größter Saat­gut­kon­zern) und BASF (größter Che­mie­kon­zern) haben sich dabei auf eine 1,5-Milliarden-Dollar-Kooperation geei­nigt, mit dem Ziel, »kli­ma­re­sis­tente« Sorten zu ent­wi­ckeln. Beide Kon­zerne besitzen zusammen etwa zwei Drittel aller »cli­mate ready genes– Patente.3

Umkämpfte Sorten

Weniger bekannt und weniger umstritten als die Patent­ge­setze sind bisher die Sor­ten­schutz­ge­setze, die Mitte letzten Jahr­hun­derts in einigen euro­päi­schen Län­dern geschaffen wurden. Diese dienten als Vor­lage für das erste »Inter­na­tio­nale Überein­kommen zum Schutz von Pflan­zen­züch­tungen« (UPOV), das 1961 auf Initia­tive von Deutsch­land, Frank­reich, den Nie­der­landen und Groß­bri­tan­nien ver­ein­bart wurde.

Das UPOV-​Abkommen wurde mehr­fach revi­diert und dabei ver­schärft. Was Jahr­tau­sende lang selbst­ver­ständ­liche bäu­er­liche Praxis war, wurde mit UPOV ’61 zum »Land­wir­te­pri­vileg«, also zu etwas, was man erteilt, aber auch wieder weg­nehmen kann.

In der über­ar­bei­teten Ver­sion von 1991 wurde dieses »Pri­vileg« des Nach­baus ein­ge­schränkt: Beim Nachbau von Sorten, die dem Sor­ten­schutz unter­liegen, müssen an die Sor­ten­schutz­in­haber Lizenz­ge­bühren gezahlt werden. Dagegen wehrt sich in Deutsch­land seit 1998 die »Inter­es­sen­ge­mein­schaft gegen die Nach­bau­ge­setze und Nachbaugebühren«.4 Die nächste UPOV-​Revision ist für 2011 ange­kün­digt. Bäu­er­liche und ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Orga­ni­sa­tionen befürchten eine wei­tere Verschärfung.

Ähnlich wie 1961 könnte es bewußte Stra­tegie sein, die euro­päi­sche Saat­gut­ge­setz­ge­bung, die seit 2008 über­ar­beitet wird, für die geplante UPOV-’11-Version wie­derum als Vor­lage zu nutzen, um anschlie­ßend die Rege­lungen auf alle Unter­zeich­ner­staaten auszudehnen.

Die heu­tigen euro­päi­schen Saat­gut­ge­setze bestehen aus zwei Teilen. Der pri­vat­recht­liche Teil, der »Sor­ten­schutz«, regelt die Eigen­tums– und Nut­zungs­rechte an neuen Züch­tungen. Setzt sich die Indus­trie hier mit ihren Inter­essen durch, werden die geis­tigen Eigen­tums­rechte des Sor­ten­schutzes den Mono­pol­an­sprü­chen des Patent­rechts angeglichen.

Kon­zen­tra­ti­ons­pro­zesse

Das Saatgut-​Verkehrsgesetz, der öffent­lich recht­liche Teil des euro­päi­schen Saat­gut­rechts, regelt das »In-​Verkehrbringen« von Saatgut. Bis vor kurzem bezog sich das Gesetz nur auf kom­mer­zi­elle, regis­trierte Sorten. Das Tau­schen, Wei­ter­geben oder Ver­kaufen von bäu­er­li­chem Saatgut und Erhal­tungs­sorten war gesetz­lich nicht geregelt.

Eine 2008 im Zuge der Über­ar­bei­tung der euro­päi­schen Saat­gut­ge­setze ver­ab­schie­dete EU-​Richtlinie zu Erhal­tungs­sorten hat dies geän­dert – zuun­gunsten der bio­lo­gi­schen Viel­falt und auf Kosten land­wirt­schaft­li­cher Modelle, die auf einer nicht­kom­mer­zi­ellen Ver­meh­rung land­wirt­schaft­li­cher Nutz­pflanzen basieren (mehr dazu in Teil II).

Um eine Sorte ver­kaufen zu dürfen, muß sie regis­triert und in die Sor­ten­liste auf­ge­nommen werden. Die hohen Kosten dafür führen zu einer Begren­zung der Anmel­dungen auf jene Sorten, die ökono­misch rele­vant erscheinen. Außerdem muß die ange­mel­dete Sorte die soge­nannten DUS-​Kriterien (Unter­scheid­bar­keit, Homo­ge­nität und Sta­bi­lität) erfüllen – Kri­te­rien, die den Eigen­schaften indus­tri­eller Sorten entsprechen.

Der Vor­teil von regio­nalen Landsorten ist aber gerade, daß sie diese Kri­te­rien nicht erfüllen. Sie sind weder homogen noch stabil, son­dern anpas­sungs­fähig, weil sie ein bestimmtes Maß an gene­ti­scher Varia­bi­lität besitzen. Nicht nur wegen des Kli­ma­wan­dels werden anpas­sungs­fä­hige Sorten benö­tigt. Diese sind auch für eine erfolg­reiche »Agrar­wende« hin zu umwelt­ver­träg­li­chen, che­miefreien Anbau­formen wichtig, die auf regional ange­paßten wider­stands­fä­higen Sorten basieren. Bäu­er­liche Landsorten sind das unver­zicht­bare Aus­gangs­ma­te­rial für züch­te­ri­sche Verbesserungen.

Mit umfas­sender Hilfe von inter­na­tio­nalen Insti­tu­tionen wie Welt­bank, Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds und UN-​Ernährungs– und Land­wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tion (FAO), von Regie­rungen der Indus­trie­staaten und großen Stif­tungen wie der Rocke­feller Foun­da­tion, ist es dem Agrar­busineß Schritt für Schritt gelungen, die poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Wei­chen auf Indus­tria­li­sie­rung der Land­wirt­schaft zu stellen.

Das Ergebnis ist eine unglaub­liche Macht­kon­zen­tra­tion in diesem Bereich. Seit dem kom­mer­zi­ellen Anbau von trans­genen Sorten Mitte der 90er Jahre wird der Markt vor allem von Mons­anto, Syn­genta, DuPont und Bayer Crop Sci­ence beherrscht, die unzäh­lige von kleinen und mitt­leren Saat­gut­firmen auf­kauften oder Koope­ra­tionen mit ihnen star­teten. Für 2008 schätzte man, daß die vier größten Saatgut-​Konzerne 56 Pro­zent des welt­weiten Marktes kon­trol­lieren, wäh­rend es bei den vier größten Pestizid-​Konzernen 59 Pro­zent sind.5

Mit 11,7 Mil­li­arden Dollar Umsatz 2009 ist der in den USA behei­ma­tete trans­na­tio­nale Kon­zern Mons­anto die welt­weit größte Saat­gut­firma. Er allein kon­trol­liert ein Fünftel des glo­balen Saat­gut­marktes und hält 90 Pro­zent aller Patente im Bereich der land­wirt­schaft­li­chen Bio­tech­no­logie. PR-​Agenturen und Heer­scharen von Lob­by­isten sind von Bio­tech– und Agrar­kon­zernen beauf­tragt, Ein­fluß auf die öffent­liche Mei­nung und die der Poli­tiker zu nehmen. Indus­tri­elle Land­wirt­schaft, gen­tech­nisch ver­än­derte Pflanzen und Welt­markt­ori­en­tie­rung werden von ihnen zur allei­nigen Mög­lich­keit für die Ernäh­rung der wach­senden Welt­be­völ­ke­rung erklärt.

Unterm Preis­diktat der Multis

Am effek­tivsten ist die Ein­fluß­nahme aller­dings, wenn die Indus­trie die Gesetze selbst schreibt. Dieses Vor­gehen bezeichnet die fran­zö­si­sche Jour­na­listin Marie-​Monique Robin als das Prinzip der »revol­ving doors«, als Dreh­türef­fekt. Kon­zern­mit­ar­beiter wech­seln zwi­schen ihren Arbeits­plätzen in der Indus­trie, in der Politik und in den gesetz­ge­benden Insti­tu­tionen hin und her.6 Ein aktu­elles Bei­spiel für diese Praxis in Europa ist Suzy Ren­ckens, frü­here Abtei­lungs­lei­terin für Gen­technik (ver­ant­wort­lich für die Zulas­sung von GM-​Pflanzen) in der Euro­päi­schen Lebens­mit­tel­be­hörde (EFSA), die Anfang 2010 direkt zu Syn­genta wechselte.

Dagegen wech­selt Diana Banati, die EFSA-​Chefin, nicht hin und her, ihr Enga­ge­ment für die Indus­trie ist quasi neben­be­ruf­lich: Sie hat gleich­zeitig eine füh­rende Posi­tion beim ILSI (Inter­na­tional Life Sci­ence Insti­tute). Das Institut gibt sich zwar gemein­nützig, ist aber fak­tisch ein – zwar ver­kappter, aber rie­siger – Lebens­mit­tel­lob­byist. Das ILSI ver­tritt die Inter­essen von Kon­zernen wie Mons­anto, Syn­genta, BASF, Dupont, Coca Cola, Nestlé, Uni­lever, Groupe Danone (siehe hierzu Die Grünen/​EFA im Euro­päi­schen Par­la­ment, Pres­se­mit­tei­lung vom 30. Sep­tember 2010).

Die Welt­er­näh­rung ist mitt­ler­weile ein attrak­tives, kri­sen­si­cheres Geschäft. Auch wenn die Ver­dopp­lung bis Ver­drei­fa­chung der Welt­markt­preise von 2008 (im Ver­gleich zu 2007) inzwi­schen Ver­gan­gen­heit ist, sind sich die FAO, das Inter­na­tional Food and Policy Rese­arch Insti­tute (IFPRI) und andere Insti­tu­tionen einig, daß die Welt­markt­preise für Lebens­mittel dau­er­haft und deut­lich über dem Niveau frü­herer Jahre bleiben werden. Dies steht in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit den lang­jäh­rigen Bemü­hungen der Saatgut– und Agro­che­mie­branche, diesen Bereich umfas­send zu kon­trol­lieren, was den Hebel für ein ent­spre­chendes Preis­diktat bildet.

Das Saatgut hat eine Schlüs­sel­po­si­tion: Wer dieses kon­trol­liert, hat die indus­tri­elle land­wirt­schaft­liche Pro­duk­tion wei­test­ge­hend im Griff. Wie gezeigt wurde, arbeitet die Indus­trie, um das zu errei­chen, auf drei Ebenen: ers­tens auf der biologisch-​technischen Ebene, indem sie Saatgut erzeugt, das bei Wie­der­ge­win­nung (Nachbau) stark gemin­derte Erträge bringt oder per­spek­ti­visch völlig steril sein könnte; zwei­tens auf der juris­ti­schen Ebene, mit Gesetzen zu geis­tigen Eigen­tums­rechten und Abkommen zur Stan­dar­di­sie­rung und Nor­mie­rung für gehan­delten pflanz­li­chen Samen, und drit­tens auf der Ebene des Marktes mit dem Bemühen, »Landsorten« im glo­balen Maß­stab zu verdrängen.

Der zweite Teil dieses Bei­trags wird sich mit der Ver­drän­gung der Landsorten befassen, mit den Bemü­hungen, die Stan­dar­di­sie­rung und Nor­mie­rung der Sorten weiter aus­zu­bauen, aber auch mit den Initia­tiven und Kämpfen für bäu­er­li­ches »kri­sen­si­cheres« Saatgut, d. h. der in diesem Bereich ein­zigen ernst­haften Mög­lich­keit, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, dem Mono­pol­diktat zu trotzen und lang­fristig aus­rei­chende, gesunde Nah­rungs­mittel für alle zugäng­lich zu machen.

1 Philip Howard: Visua­li­zing Con­so­li­da­tion in the Global Seed Industry, 1996 – 2008 5 www​.mdpi​.com/​2​071 – 1050/​1/​4/​1266 und ETC –Group:Who Owns Nature? Cor­po­rate Power and the Final Fron­tier in the Commodifica­tion of Life, 2008

2 mehr Infos unter: www​.no​-patents​-on​-seeds​.org

3 Report: Paten­ting »Cli­mate Genes« and Cap­tu­ring the Cli­mate Agenda, www​.etc​-group​.org

4 Mehr dazu unter www​.ig​-nachbau​.de

5 siehe Fuß­note 1

6 Marie-​Monique Robin: »Mit Gift und Genen – Wie der Biotech-​Konzern Mons­anto unsere Welt ver­än­dert«, Mün­chen 2009

Quelle: – jun­ge­Welt vom 14.10.2010 | – Abdruck mit freund­li­cher Geneh­mi­gung der jungeWelt