Kolum­bien: Ex-​Friedenskommissar kommt vor Gericht – Wei­terer Skandal der Ära Uribe

Montag, 26. Dezember 2011 | Kolumbien |

Von Con­stanza Vieira– Bogotá – IPS

Kolum­biens ehe­ma­liger Frie­dens­kom­missar Luis Carlos Rest­repo wird sich im Januar wegen wider­recht­li­cher Aneig­nung, Betrugs, Ver­ab­re­dung einer Straftat und ille­galer Waf­fen­pro­duk­tion vor Gericht ver­ant­worten müssen. Wie die Gene­ral­staats­an­wältin Viviane Morales unlängst bekannt gab, wird sie für Rest­repo eine lang­jäh­rige Haft­strafe fordern.

Für Morales ist die Ange­le­gen­heit inso­fern pikant, als sie sich auch zur Auf­nahme von Ermitt­lungen gegen ihren Mann, den ehe­ma­ligen Gue­ril­la­kämpfer und Senator Carlos Alonso Lucio, genö­tigt sah. Rest­repo hatte das Straf­ver­fahren gegen seine Person mit einem ihm bekannten »Geheimnis« Alonso Lucios in Ver­bin­dung gebracht. Rest­repo ist in den Skandal um die ver­meint­liche Auf­lö­sung der Rebel­len­gruppe ‘Cacica Gai­tana’ ver­wi­ckelt. Nach Dar­stel­lung des Mili­tär­ge­heim­dienstes war Cacica Gai­tana Teil der links­ge­rich­teten Revo­lu­tio­nären Streit­kräfte Kolum­biens (FARC) und ope­rierte im zen­tral­ko­lum­bia­ni­schen Ver­wal­tungs­be­zirk Tolima.

Waf­fen­nie­der­le­gung als Medi­en­spek­takel inszeniert

Als Uribe 2006 eine große Kam­pagne zu seiner Wie­der­wahl durch­führte, wurde die Demo­bi­li­sie­rung von Cacica Gai­tana als Rie­sen­er­folg der Regie­rung gefeiert. Die Gue­ril­leros gaben auch ein Flug­zeug zurück, das angeb­lich der 2008 ver­stor­bene Rebel­len­führer Manuel Maru­landa benutzt hatte. Ein Tele­gramm der US-​Botschaft, das auf der Platt­form ‘Wiki­leaks’ ver­öf­fent­licht wurde, belegt, dass Rest­repo von der Mili­tär­spitze seines Landes beglück­wünscht wurde.
Cacica Gai­tana hat in Wirk­lich­keit jedoch nie­mals exis­tiert. Dass etwa 70 Kämpfer die Waffen nie­der­legten, erwies sich als Farce, auf die zahl­reiche Jour­na­listen her­ein­fielen. Etwa 15 der Gue­ril­leros hatten sich zu dem Zeit­punkt der ‘Demo­bi­li­sie­rung’ längst von der FARC los­ge­sagt. Bei den übrigen angeb­li­chen Rebellen han­delte es sich um Arbeits­lose und Arme, die von den Behörden für das Betrugs­ma­növer rekru­tiert worden waren.
Der fal­sche Anführer mit dem Deck­namen ‘Saldaña’ saß bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. Ein Teil der kon­fis­zierten Waffen stammte offenbar aus einem Ver­steck ultra­rechter Para­mi­li­tärs, und das Flug­zeug war bereits seit 2003 in Händen der Regie­rung.
»Man sucht Arbeits­lose, gibt ihnen Waffen und mili­tä­ri­sches Trai­ning, macht sie mit den Ideen der FARC ver­traut und gibt dann die Auf­lö­sung einer Gue­ril­la­gruppe bekannt. Solche Demo­bi­li­sie­rungen sind immer in Absprache mit dem Heer abge­laufen«, sagte der frü­here Rebell José Alfredo Pacheco gegen­über einem Radio­sender. Er selbst war als Mit­glied von Cacica Gai­tana ange­worben worden.
Nach zehn­mo­na­tigen Ermitt­lungen wird die Staats­an­walt­schaft am 20. Januar Anklage gegen Rest­repo und andere Ver­däch­tige erheben. Dar­unter sind aktive und ehe­ma­lige Hee­res­of­fi­ziere und der inzwi­schen aus­ge­lie­ferte Dro­gen­boss Hugo Rojas, der die insze­nierte Waf­fen­nie­der­le­gung mit einer Summe zwi­schen 500.000 und einer Mil­lion US-​Dollar finan­ziert haben soll.
Oberst Hugo Cas­tel­lanos war der Ver­bin­dungs­of­fi­zier, der für die Kon­takte des hohen Frie­dens­kom­mis­sars und dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium bei der Demo­bi­li­sie­rung von Gue­ril­leros und Para­mi­li­tärs zuständig war. Ein wei­terer Offi­zier, der vor Gericht kommt, lei­tete den Mili­tär­ge­heim­dienst in Tolima.
Rest­repo behaup­tete, dass der Geheim­dienst ihn 2006 von der bevor­ste­henden Auf­gabe von Cacica Gai­tana infor­miert habe. Der dama­lige Armee­kom­man­dant Mario Mon­toya habe einen Heli­ko­pter für die Presse bereit­ge­stellt, berich­tete er. In dem Gebiet hätten sich meh­rere hoch­ran­gige Mili­tärs auf­ge­halten. Rest­repo for­derte in einem Radio­in­ter­view, dass dem Gericht zu seiner Ver­tei­di­gung geheime Doku­mente zur Ver­fü­gung gestellt werden müssten.
Der ehe­ma­lige Frie­dens­kom­missar outete sich in dem Inter­view zudem als größter Gegner des dama­ligen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters und heu­tigen Staats­prä­si­denten Juan Manuel Santos. Santos müsse zu Recht fürchten, dass ehe­ma­lige Mit­ar­beiter nun als Kom­plizen in der Affäre um Cacica Gai­tana ent­larvt würden und Schwie­rig­keiten bekämen.

Uribe-​Regierung »Teil der Farce«

Laut Camilo Gon­zález, der das Institut für Ent­wick­lungs– und Frie­dens­stu­dien (Indepaz) leitet, legten wäh­rend der acht­jäh­rigen Amts­zeit von Uribe offi­ziell rund 52.000 Kämpfer die Waffen nieder, dar­unter 32.000 Para­mi­li­tärs. In Wirk­lich­keit seien es aber nur 15.000 gewesen, von denen lediglich10.000 noch bewaffnet waren, fand ein Komitee von Indepaz heraus. »Bei 17.000 han­dele es sich also um fal­sche Demo­bi­li­sierte.« Ange­sichts der Dimen­sion des Skan­dals müsse davon aus­ge­gangen werden, dass die Uribe-​Regierung »Teil der Farce gewesen ist«.
Wei­tere Zeugen aus den Reihen ehe­ma­liger Kämpfer sagten den Ermitt­lern, dass die Para­mi­li­tärs Aus­bil­dungs­zen­tren unter­hielten, in denen neu ange­kom­mene Per­sonen Uni­formen und Haar­schnitte erhielten, kurz bevor sie demons­trativ die Waffen nie­der­legten. Außerdem wurden sie auf Aus­sagen zu ihren Ein­satz­be­rei­chen vorbereitet.

Links:
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