Von Patricia Grogg– Havanna – IPS

In Kuba hat die Ras­sis­mus­de­batte das Par­la­ment erreicht. So beschäf­tigte sich ein Aus­schuss am 23. Dezember erst­mals mit dem Thema. Auch wird sich die Natio­nal­kon­fe­renz der regie­renden Kom­mu­nis­ti­schen Partei in Kürze des seit Jahr­zehnten über­fäl­ligen Pro­blems annehmen.

Wie Tato Qui­ñones von der Schwar­zen­be­we­gung ‘Cof­radía de la Negritud’ erläu­tert, ist die Par­la­ments­de­batte der erste Schritt auf dem langen und stei­nigen Weg, den Kuba hin­sicht­lich der Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung noch bewäl­tigen muss. Die Cof­radía, die in regel­mä­ßigen Abständen Volks­de­batten anstößt, hat allein in diesem Jahr vier Dut­zend Vor­schläge unter­breitet, wie dem fort­ge­setzten Pro­blem des Ras­sismus auf der Kari­bik­insel bei­zu­kommen ist. An erster Stelle steht die For­de­rung nach einer Anhö­rung vor dem Par­la­ment. Nach Ansicht des Poli­to­logen Esteban Morales, Autor etli­cher Auf­sätze und Bei­träge zum Thema, muss das erst­mals von Ex-​Präsident Fidel Castro im Anschluss an die Kuba­ni­sche Revo­lu­tion von 1959 ange­spro­chene Thema in der Öffent­lich­keit und den Behörden aus­giebig behan­delt werden. Fidel und auch Raúl Castro seien eher Aus­nahmen gewesen, was die The­ma­ti­sie­rung des Ras­sismus angehe.

Nach der Kor­rup­tions– die Rassismusbekämpfung

Nachdem Kuba der Kor­rup­tion den Krieg erklärt habe, sei es an der Zeit, den Ras­sismus im Sinne der von Raúl Castro ange­strebten Per­fek­tio­nie­rung des kuba­ni­schen Sozia­lismus zu bekämpfen, so der Experte. Ras­sismus stehe jeder wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung und natio­nalen Ein­heit im Wege.

Auf­grund einiger kri­ti­scher Bei­träge war Morales 2010 aus der Kom­mu­nis­ti­schen Partei aus­ge­schlossen worden. Ein Jahr später erhielt er sein Par­tei­buch zurück. In einem seiner Essays hatte er die Kor­rup­tion als grö­ßere Bedro­hung als die »interne Dis­si­denz« bezeichnet.

An den Debatten des Par­la­ments­aus­schusses für Bil­dung, Kultur, Wis­sen­schaft und Tech­no­logie am 23. Dezember hatten der Par­la­ments­prä­si­dent Ricardo Alarcón, Kul­tur­mi­nister Abel Prieto, der Vor­sit­zende des kuba­ni­schen Ver­bands der Schrift­steller und Kul­tur­schaf­fenden (UNEAC), Miguel Barnet, und die Prä­si­dentin des Buch-​Instituts Zuleika Romay teilgenommen.

Ein­ge­laden war ferner Mariela Castro Espín, die das Natio­nale Zen­trum für sexu­elle Bil­dung (CENESEX) leitet. In einem Blog vom 22. Dezember betonte sie die Not­wen­dig­keit eines Anti-​Rassismus-​Gesetzes, das weniger auf Strafe denn auf Dialog und Par­ti­zi­pa­tion setzen sollte.

Doch die Teil­nehmer des Aus­schusses konnten sich nicht auf eine gemein­same Linie einigen. So sprach sich der UNEAC-​Vorsitzende Barnet für ein Gesetz aus, dass jede Form der Dis­kri­mi­nie­rung rigoros unter Strafe stellt. In der kuba­ni­schen Ver­fas­sung ist Ras­sismus geächtet. »Des­halb brau­chen wir ein Gesetz, das das Ras­sis­mus­verbot umsetzt«, meint auch Tato Qui­ñones. Es sei begrü­ßens­wert, das die Dis­kus­sion nun end­lich das Par­la­ment erreicht habe.
Einig­keit herrschte unter den Aus­schuss­mit­glie­dern in der Frage, wie die Bevöl­ke­rung für das Ras­sis­mus­pro­blem sen­si­bi­li­siert werden kann. Wichtig sei eine umfang­reiche Kultur– und Pres­se­ar­beit, hieß es. Dar­über hinaus müsse der Kampf gegen den Ras­sismus auch Ein­gang in den Bil­dungs­kanon finden und Kin­der­gar­ten­kinder, Schüler und Stu­denten glei­cher­maßen erreichen.

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