Gemein­same Pro­teste von Gewerk­schaften und Bau­ern­or­ga­ni­sa­tionen in Mexiko. Arbeits­plätze und höhere Löhne gefor­dert. Von Andreas Knobloch – jun­ge­Welt vom 03.02.2012

Die PAN müsse abge­wählt werden. Darin waren sich am Dienstag Zehn­tau­sende Arbeiter und Bauern einig, die im Zen­trum von Mexiko-​Stadt gegen die Sozi­al­po­litik der regie­renden kon­ser­va­tiven Partei von Felipe Cal­derón demons­trierten. Keine Stimme für die PAN, die bis zum Jahr 2000 regie­rende PRI oder irgend­eine andere Partei, die das Volk »betrogen« habe, so die Losung der Teilnehmer.

Von den Kan­di­daten für die im Juli statt­fin­denden Prä­si­dent­schafts­wahlen for­derten sie eine Lösung der drin­gendsten gesell­schaft­li­chen Kon­flikte. Unab­hän­gige Gewerk­schaften und Bau­ern­or­ga­ni­sa­tionen demons­trierten am Dienstag gemeinsam. Neben den für Mexikos Bauern typi­schen Som­breros waren viele Piloten und Elek­triker aus­zu­ma­chen. Deren Gewerk­schaften sind in lang andau­ernde Arbeits­kämpfe ver­wi­ckelt. Auch Arbeiter der größten Uni­ver­sität des Landes, der UNAM, betei­ligten sich zahl­reich an dem Pro­test. Wie ihre Kol­legen an ins­ge­samt 35 Hoch­schulen im ganzen Land streiten sie um Lohn­er­hö­hungen, bes­sere Sozi­al­leis­tungen und für die Sicher­heit ihrer Arbeitsplätze.

Vor rund 20000 Zuhö­rern rief Haupt­redner Fer­nando Per­fecto, Vor­sit­zender der Pilo­ten­ge­werk­schaft ASPA, ange­sichts der ökono­mi­schen Unsi­cher­heit, in die die Regie­rung das Land gestürzt habe, wegen der gene­ra­li­sierten Gewalt, der Land­flucht, der Arbeits­lo­sig­keit und »des Kampfes, den Prä­si­dent Cal­derón ent­facht hat, um die Seinen an der Macht zu halten«, dazu auf, den Pro­test zu ver­stärken. »Ver­ei­nigen wir uns, radi­ka­li­sieren wir unsere Kämpfe, und stehen wir zusammen, um keine wei­tere Regie­rung der PAN oder eine andere neo­li­be­rale Regie­rung zuzulassen.«

Nach dem Zusam­men­bruch der Flug­ge­sell­schaft Mexi­cana vor andert­halb Jahren ver­lief die Suche nach einem Investor zur Ret­tung der Flug­linie ergeb­nislos. Die 8500 frü­heren Beschäf­tigten hängen seitdem in der Luft. Wäh­rend der Demons­tra­tion warfen Arbeiter von Mexi­cana Eier auf ein Hotel, das dem frü­heren Eigen­tümer der Flug­linie, Gastón Azcár­raga, gehört. Dieser hatte die Gesell­schaft in den Bank­rott gewirt­schaftet. In Sprech­chören for­derten sie: »Gastón, du Ratte, gib uns unser Geld zurück!« Bis heute sind weder aus­ste­hende Löhne noch Abfin­dungen gezahlt worden.

Bau­ern­ver­treter ver­langten ihrer­seits, runde Tische auf »höchster Ebene« ein­zu­richten, um der Nah­rungs­mit­tel­krise zu begegnen, die die PAN-​Regierung mit­zu­ver­ant­worten habe. Wegen lang anhal­tender Tro­cken­heit im Norden des Landes ist es zu enormen Ern­te­aus­fällen gekommen. Doch vor allem die Kon­kur­renz durch die großen US-​amerikanischen Agrar­kon­zerne und die US-​Agrarsubventionen seit der Grün­dung des Nord­ame­ri­ka­ni­schen Frei­han­dels­ab­kommen (NAFTA) 1994 haben viele klei­nere und mitt­lere mexi­ka­ni­sche Bauern in den Ruin getrieben. Heute muß Mexiko einen großen Teil seiner Grund­nah­rungs­mittel, dar­unter Mais, impor­tieren, wäh­rend die Lebens­mit­tel­preise welt­weit steigen.

Für die Gewerk­schaft der Elek­tri­zi­täts­ar­beiter (SME) ergriff deren Vor­sit­zender, Martín Esparza, das Wort. Er erin­nerte daran, daß nach der Abwick­lung des staat­li­chen ­Ener­gie­ver­sor­gers Luz y Fuerza immer noch rund 16000 Elek­triker um die Wie­der­her­stel­lung ihrer Arbeits­plätze kämpfen. Sie for­dern die Grün­dung eines neuen dezen­tralen staat­li­chen Unter­neh­mens, das die ehe­ma­ligen Arbeiter ein­stellt. Luz y Fuerza war im Oktober 2009 von Prä­si­dent Cal­derón per Dekret auf­ge­löst worden. Ein Teil der 44300 ent­las­senen Beschäf­tigten wurde in die Bun­des­kom­mis­sion für Elek­tri­zität (CFE) ein­ge­glie­dert. Andere wurden aus­ge­zahlt. Rund 16000 Arbeiter lehnten die ange­bo­tenen Abfin­dungs­zah­lungen ab und streiten wei­terhin für ihre Rechte.

Esparza wie­der­holte die For­de­rung nach der Bil­dung eines Dach­ver­bandes unab­hän­giger, demo­kra­ti­scher Gewerk­schaften. Bereits am ver­gan­genen Wochen­ende hatten meh­rere tau­send Men­schen in Mexiko-​Stadt für höhere Löhne und ange­sichts »sys­te­ma­ti­scher Atta­cken« auf die Arbeits­be­din­gungen in den ver­schie­densten Sek­toren für eine gewerk­schaft­liche Auto­nomie demons­triert.
»Wir können denen, die uns bedrohen, uns die Arbeit weg­nehmen, uns umbringen und unsere Akti­visten ein­sperren, nicht unsere Stimmen geben. Wir können den Par­teien, die unser Land betrügen, keinen Blan­ko­scheck aus­stellen«, so Esparza. Die Elek­triker ant­wor­teten mit Sprech­chören: »Wir werden Wider­stand leisten! Bevor wir gehen, geht der Präsident!«

Mit freund­li­cher Abdruck­er­laubnis der jun­ge­Welt. Danke dafür!