Berlin – NPLA– poonal

Am 18. Januar kam es in San José del Pro­greso im süd­me­xi­ka­ni­schen Bun­des­staat Oaxaca zu einer Aus­ein­an­der­set­zung, bei der zwei Per­sonen ver­letzt wurden, eine ver­starb im Kran­ken­haus an ihren Ver­let­zungen. Sicher­heits­kräfte hatten auf die Geg­ne­rInnen einer Sil­ber­mine im Ort geschossen. Ver­gan­gene Woche pro­tes­tierten dar­aufhin Ein­woh­ne­rInnen und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen vor der kana­di­schen Bot­schaft in Mexiko-​Stadt gegen die umstrit­tene Sil­ber­mine eines Toch­ter­un­ter­neh­mens der kana­di­schen Firma “For­tuna Silver”.

Sie for­derten eine grund­sätz­liche Lösung des seit Jahren andau­ernden Kon­flikts um die Mine, Gespräche mit Regie­rungs– und Fir­men­ver­tre­tern und die Ein­hal­tung ihrer Rechte.

In einer Pres­se­er­klä­rung bedau­erten die Pro­tes­tie­renden die Wei­ge­rung der kana­di­schen Bot­schaft, für Gespräche und die Übergabe einer Pro­test­note zur Ver­fü­gung zu stehen. Das „Des­in­ter­esse der kana­di­schen Regie­rung“ könne dazu bei­tragen, die Situa­tion im Ort weiter zu ver­schärfen. „Für die Ein­wohner von San José del Pro­greso gibt es keine Gesetze, keine Gerichts­bar­keit oder Macht, die gegen die Mine vor­gehrt“, die Men­schen­rechts­ver­let­zungen sei­tens der Minen­be­treiber, der lokalen Behörden und des Bun­des­staates Oaxaca seien aus­ufernd, heißt es in dem Schreiben.

For­tuna Silver weist Ver­ant­wor­tung zurück

Minen­gegner kri­ti­sieren, dass nie eine ord­nungs­ge­mäße Befra­gung der Bevöl­ke­rung zur Mine statt­ge­funden habe. Sozi­al­pro­gramme seien an eine Hal­tung zugunsten der Mine gekop­pelt worden, zudem habe die Mine bei­spiels­weise durch den rechts­wid­rigen Land­kauf von Gemein­de­land Tat­sa­chen geschaffen und die Dorf­ge­mein­schaft gespalten. Sowohl die vor­he­rige PRI-​Regierung wie auch das aktuelle Regie­rungs­bündnis unter Cué unter­stützten die Mine vor­be­haltlos, kri­ti­sieren die Gegner.

Der kana­di­sche Mut­ter­kon­zern For­tuna Silver weist aller­dings jede Ver­ant­wor­tung für den Kon­flikt zurück. Es han­dele sich um „Falsch­in­for­ma­tionen“, zitiert die kana­di­sche „National Post“ den Prä­si­denten von For­tuna Silver, Jorge Ganoza. Man bedaure „diese sinn­losen und anhal­tenden Gewalt­akte“, die sich im Zuge eines „langen Kampfes um die Macht im Ort“ ereig­neten und hoffe, dass die Ein­woh­ne­rInnen gemeinsam mit den Behörden eine Lösung für den gewalt­samen Kon­flikt finden werde.

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Poonal sprach mit Philipp Gerber, der in Oaxaca-​Stadt vor Ort ist, über die Hin­ter­gründe der Morde und den Minen­kon­flikt. Philipp Gerber war jah­re­lang für die Orga­ni­sa­tion medico inter­na­tional Schweiz tätig.

Wer hat auf wen geschossen und warum?

In einem Teil von San José del Pro­greso kam es zu einem Disput zwi­schen Anwoh­ne­rInnen und Behörden, weil die Straße auf­ge­bag­gert wurde, um sich an den Was­ser­lei­tungen zu schaffen zu machen. Die Anwoh­ne­rInnen waren nicht infor­miert und rekla­mierten, dass das Was­ser­ko­mitee keine Zustim­mung zu dieser Arbeit gegeben habe.

Über die genaue Art der Arbeit gehen die Ver­sionen aus­ein­ander. Die Minen­geg­ne­rInnen sagen, die Lei­tungs­ar­beiten seien für die Mine gewesen. Die Behörden hin­gegen behaupten, die Bau­ar­beiten seien zur Ver­bes­se­rung des Trink­was­ser­netzes not­wendig, habe nichts mit der Mine zu tun.

Die Mine ist zwar seit Sep­tember in Betrieb, hat aber das Pro­blem, dass ver­schie­dene Grund­ei­gen­tü­me­rInnen sich wei­gern, eine Was­ser­zu­lei­tung für die Mine durch ihre Grund­stücke zuzu­lassen. Das heißt, die Mine kann nur halbe Kraft fahren und muss das Wasser in Tank­last­wagen zu– und abführen.

Wer genau geschossen hat, ist noch Gegen­stand der Unter­su­chungen. Bisher wurde der Sohn des von der Bezirks­po­lizei in den Ort abbe­stellten Poli­zei­chefs ver­haftet. Dieser Poli­zei­chef wurde dorthin beor­dert, nachdem der PRI-​Bürgermeister von San José del Pro­greso im Juni 2010 erschossen worden war. Tat­sache ist aus meiner Sicht, dass die tiefe Spal­tung der Gemeinde, auf­grund des Minen­pro­jekts, eine solche Gewalt­es­ka­la­tion erst mög­lich macht.

Wie groß ist der Ort San José del Pro­greso, wie viele Men­schen leben dort?

San José del Pro­greso ist eine kleine Gemeinde mit meh­reren Orts­teilen. Der Ort liegt in den „Valles Cen­trales“, etwa 40 km süd­lich von Oaxaca-​Stadt, der Haupt­stadt des Bun­des­staates. Die Bevöl­ke­rung gehört mehr­heit­lich zum indi­genen Volk der ZapotekInnen.

Bei den Wahlen im Sommer 2011 haben gut 2.000 Per­sonen ihre Stimme abge­geben – und die Minen­geg­ne­rInnen haben die Wahlen um 40, 50 Stimmen ver­loren. Befür­wor­te­rInnen und Geg­ne­rInnen halten sich also ins­ge­samt – zah­len­mäßig – die Waage. Die PRI, die in Oaxaca 80 Jahre lang die Bun­des­re­gie­rung stellte und vor­letztes Jahr abge­wählt wurde, ist dort also lokal weiter an der Macht. Zu San José del Pro­greso gehören meh­rere Orte oder Orts­teile. Im Hauptort sind die Minen­geg­ne­rInnen in der Mehr­heit, in einigen Wei­lern, weit weg von der Mine, sind die Leute weniger kritisch.

Wer sind aber denn genau »die Behörden“, die dort schießen?

Einer­seits sind das direkt die Behörden selbst, also die Bezirks­po­lizei. Dann stellt der Gemein­de­prä­si­dent tra­di­tio­nel­ler­weise Leib­wächter an, so genannte „matones“ oder „pis­to­leros“. Drit­tens gibt es eine so genannte NGO im Dorf, die “Für die Rechte von San José” heißt. Das ist im Grunde ein Ver­bund von PRI-​Leuten, also von Befür­wor­te­rInnen der Mine. Diese Leute hatten 2010 den Pfarrer des Dorfes, der viel mit den Minen­geg­ne­rInnen zu tun hatte, ent­führt, miss­han­delt und der Polizei über­geben. Diese NGO war mög­li­cher­weise auch an der jet­zigen Gewalt­es­ka­la­tion nicht unbeteiligt.

Zudem sind Schuss­waffen sind in der Region keine Sel­ten­heit, diplo­ma­tisch ausgedrückt.

Aber sie scheinen ja auch recht locker zu sitzen?

Der Kon­flikt ist seit seinen Anfängen durch eine grosse Pola­ri­sie­rung und durch Gewalt geprägt. So wurde eine Minen­be­set­zung im 2008 von 800 Poli­zisten geräumt; später wurden Poli­zei­ein­heiten von Minen­geg­ne­rInnen gefangen genommen und ent­waffnet; im Juni 2010 wurde in einer wei­teren Kon­fron­ta­tion zwi­schen Bewoh­ne­rInnen des Ortes der dama­lige PRI-​Bürgermeister und einer seiner Mit­ar­beiter erschossen. Diese Gewalt ist direkt durch die Prä­senz der Mine verursacht.

Wie ist die aktuelle Situa­tion jetzt im Ort?

Die Situa­tion ist äußerst ange­spannt. Es gibt Gerüchte über wei­tere Gewalt­akte, die sich aber bisher nicht bestä­tigen. Der Gemein­de­prä­si­dent und sein gesamter Rat sind geflohen. Die Polizei des Bun­des­staates mar­kiert Präsenz.

Die Minen­geg­ne­rInnen, die in der Coor­di­n­a­dora de Pue­blos Unidos del Valle de Ocotlán orga­ni­siert sind, for­dern, dass das Lan­des­par­la­ment von Oaxaca die lokalen Behörden des Amtes ent­hebt. Ande­rer­seits wollen sie, dass die Mine geschlossen wird, um wei­teren Gewalt­akten vorzubeugen.

Wie posi­tio­niert sich die Regie­rung des Bun­des­staates Oaxaca?

Die Regie­rung Gabino Cué lenkt vom Haupt­kon­flikt um die Mine ab und behauptet, es gehe ledig­lich um die poli­ti­sche Macht im Dorf. Ande­rer­seits ist die Sil­ber­mine von San José für sie ein Bei­spiel für Fort­schritt, Inves­ti­tionen, Arbeits­plätze, etc. Es sind tat­säch­lich 400 bis 500 Arbeits­plätze entstanden.

Hinzu kommt, so mun­kelt man, dass ver­schie­dene Poli­ti­ke­rInnen auch finan­ziell enga­giert sein sollen, auch Poli­ti­ke­rInnen von Cue. Zum Bei­spiel denun­zierten Minen­geg­ne­rInnen den Besuch des hohen Funk­tio­närs und PRD-​Politikers Salomon Jara, im November 2011, weil er die Bewil­li­gung von Regie­rungs­pro­grammen an die Auf­gabe des Wider­stands gegen die Mine geknüpft habe.

Das ist die all­ge­meine Ten­denz dieser links-​rechts-​Regierung im Bun­des­staat: Groß­pro­jekte sollen durch­ge­zogen werden, die Leute werden, wenn mög­lich, gekauft. Wobei neu­er­dings auch die Befra­gungen der Bevöl­ke­rungen in Dis­kus­sion sind. Man darf gespannt sein, wie diese Befra­gungen aus­sehen werden.

Es war zu lesen, dass die Mine für den vollen Betrieb täg­lich 600.000 Liter Wasser benö­tigt, die dem Was­ser­kreis­lauf jedoch wieder zu 100 Pro­zent zuge­führt werden sollen – eine inter­es­sante For­mu­lie­rung des Mana­gers Manuel Ruiz Conejo übri­gens, denn das allein sagt ja nichts über die Qua­lität des Was­sers aus. Jetzt fährt die Mine nur halbe Kraft, aus Was­ser­mangel. Wie ist es momentan um die Was­ser­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung bestellt?

Da wider­spre­chen sich die Angaben auch diametral.Gemäss den Minen­be­trei­be­rInnen han­dele es sich um ein ökolo­gi­sches Unter­nehmen. Die Mine ver­schmutze nicht, im Gegen­teil, sie rei­nige Wasser. So hätte die Firma bei­spiels­weise eine Trink­was­ser­auf­be­rei­tung für das Dorf gebaut. Was auch stimmt. Aber die Inves­ti­ti­ons­kosten der Minen­be­trei­be­rInnen in die Region belaufen sich auf gerade einmal 6 Mio. Peso (ca. 354.000 Euro). Das holen sie in einem Tag Sil­be­r­abbau wieder heraus. Dass die Mine „grün“ sei, ist zudem eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­tegie der heu­tigen Minen­in­dus­trie. So wird der Unter­ta­gebau als völlig unge­fähr­lich für die Umwelt bezeichnet. Tat­sache ist, dass die Grund­was­ser­vor­räte etc. durchaus bedroht sind.

In Deutsch­land werden so genannte „Ewig­keits­kosten“ für Berg­werke berechnet. Die Gänge, die unter­ir­di­schen Lager von Gesteins­ab­fällen etc. müssen unend­lich lange instand gehalten werden, um Ver­schmut­zungen zu ver­hin­dern. Was aber schon in Deutsch­land absurd klingt, ist hier erst recht unrea­lis­tisch. Die Minen­un­ter­nehmen hin­ter­lassen eine ökolo­gi­sche Katastrophe.

Die Was­ser­vor­kommen in der Region sind gene­rell knapp; in der aktu­ellen Dür­re­zeit ist das beson­ders der Fall. Die Bevöl­ke­rung betreibt Land­wirt­schaft, soweit das die Was­ser­vor­räte zulassen.

Die Mine von San José del Pro­greso ist übri­gens die erste von meh­reren in der Region von Ocotlán und Ejutla de Crespo ver­ge­benen Kon­zes­sionen. Min­des­tens drei wei­tere, grö­ßere Pro­jekte sind geplant.

Wie wird es wei­ter­gehen? Es sieht ja nicht danach aus, als würde eine De-​Eskalationsstrategie betrieben?

Die Groß­pro­jekte, welche meist von allen Par­teien unter­stützt werden, führen wei­terhin zu mehr Kon­fron­ta­tion und Gewalt. Die Gemeinden werden intern auf eine Zer­reiß­probe gestellt, aber auch Kon­flikte um Land und Res­sourcen zwi­schen den Gemeinden werden durch diese Inves­ti­tionen ange­heizt. Der Bür­ger­meister und seine Mit­ar­bei­te­rInnen sind erst einmal abge­taucht, aber wahr­schein­lich wird er irgend­wann ein­fach wie­der­kommen. Inter­es­sant ist übri­gens, dass er in einem Inter­view ins­be­son­dere darauf hin­ge­wiesen hat, dass er vor den Minen­geg­ne­rInnen Angst hat – nicht etwa vor Straf­ver­fol­gung durch den Staat.

Der Gold– und Sil­ber­boom in Mexiko reiht sich ein in den Aus­ver­kauf des Landes, der da im Schatten des Dro­gen­kriegs und der damit ver­bun­denen Schock­starre der Bevöl­ke­rung vor­an­ge­trieben wird. So wird das Land oft regel­recht ver­schenkt, zu 5 Pesos – das sind umge­rechnet knapp 0,30 Euro pro Hektar. Das ist Wild-​West-​Realität gleich vor den Türen der Haupstadt von Oaxaca.

Auf wen können denn die Minen­geg­ne­rInnen bei ihrem Wider­stand eigent­lich zählen?

Es gibt bisher nur wenig Ver­net­zung und auch kaum Kon­takte nach Kanada – wo das Mut­ter­un­ter­nehmen der Mine, For­tuna Silver, seinen Sitz hat. Die töd­liche Aus­ein­an­der­set­zung im Jahr 2010, als der Bür­ger­meister und sein Mit­ar­beiter erschossen wurden, führte dazu, dass sich viele Leute vom aktiven Wider­stand dis­tan­ziert haben.

Die Minen­geg­ne­rInnen haben es bisher nicht geschafft, aus der lokalen Kon­fron­ta­tion hin­aus­zu­kommen und die Pro­ble­matik auf die natio­nale und inter­na­tio­nale Ebene zu heben. Die Demons­tra­tion vor der kana­di­schen Bot­schaft war ein erster, hoff­nungs­voller Anfang dazu.

Quelle:- NPLA– poonal – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung zur Wie­der­gabe hier auf dem womblog​.de. Besten Dank!