Von Ángel Páez– Lima | IPS |

Die perua­ni­sche Regie­rung von Staats­prä­si­dent Ollanta Humala hat einen Teil der poli­zei­li­chen Sicher­heits­auf­gaben dem Militär über­tragen. So werden die Sol­daten bei der Bekämp­fung des Dro­gen­han­dels und der infor­mellen Berg­bau­ak­ti­vi­täten ein­ge­setzt. Auch ver­fügen sie über das Mandat, bei sozialen Pro­testen ein­zu­greifen. Im Tal der Flüsse Apu­r­imac und Ene, das auch die Regionen Aya­cucho, Cusco und Apu­rímac im Süden des Landes ein­schließt, gehen die Streit­kräfte seit Jahren gegen eine Frak­tion der Mao­is­tengue­rilla des Leuch­tenden Pfades vor.

Auch sind sie beauf­tragt, natio­nale und inter­na­tio­nale Rausch­gift­händler auf­zu­spüren, ille­gale Koka­in­la­bo­ra­to­rien zu zer­stören und Drogen zu beschlag­nahmen. Die Ein­sätze häufen sich seit 2008, als Humalas Amts­vor­gänger Alan García Staats­chef war. Die Behörden recht­fer­tigen die Mili­ta­ri­sie­rung des Südens damit, dass sich dort Mao­isten und Dro­gen­mafia zu einer ‘nar­ko­ter­ro­ris­ti­schen’ Bedro­hung aus­ge­wachsen hätten. Im Oktober konnten die Streit­kräfte ein­ein­halb Tonnen Kokain sicher­stellen und eine Gruppe mut­maß­li­cher Dro­gen­händler unter Füh­rung eines Kolum­bia­ners festnehmen.

Militär als Umwelt­po­lizei

In der ersten Novem­ber­woche gingen 2.000 Sol­daten wäh­rend einer Groß­ak­tion gegen infor­melle Berg­leute an den Ufern der wich­tigsten Flüsse des Depar­te­ments Madre de Dios vor, einem Gebiet in Perus Amazonas-​Urwald im Süd­osten des Landes an der Grenze zu Bra­si­lien und Bolivien.

Der ille­gale Gold­bergbau in Madre de Dios wirkt sich ver­hee­rend auf die lokale Umwelt aus. Die Berg­leute ver­wenden gif­tiges Queck­silber, um das Gold aus dem Gestein zu lösen. Auch werden schwere Maschinen ein­ge­setzt, die alles nie­der­walzen, was sich ihnen in den Weg stellt: auch unbe­rührten Urwald.
Die Mili­tär­ein­sätze gegen den Dro­gen­handel und den infor­mellen Bergbau seien recht­lich abge­si­chert, betonte Ver­tei­di­gungs­mi­nister Daniel Mora Zevallos im Gespräch mit IPS. »Wir wollen keinen Streit mit der Bevöl­ke­rung. (…) Wir wollen auch keine Pro­bleme mit den Men­schen­recht­lern. Des­halb sind wir vor allem dort anzu­treffen, wo Recht gebro­chen wird.«

Der seit Ende Juli amtie­rende Humala scheint fest ent­schlossen, das Mandat der Streit­kräfte noch weiter aus­zu­dehnen. Der Aus­schuss zum Schutz der Legis­la­tiven unter Füh­rung von Mora Zevallos stimmte dem Vor­schlag im letzten Monat zu, die Streit­kräfte zu befä­higen, in Not­stands­re­gionen gegen Sozi­al­pro­teste vor­zu­gehen, die die ‘öffent­liche Ord­nung’ gefähr­deten. Auch sollen die Sicher­heits­kräfte – unter­stützt von der Natio­nal­po­lizei – Mili­tär­ein­sätze durch­führen und befeh­ligen.
Einem Prü­fungs­be­richt des staat­li­chen Bür­ger­rechts­büros zufolge wurden im Oktober lan­des­weit 217 soziale Pro­teste gezählt. In 124 Fällen haben und hatten die Demons­tra­tionen einen sozio­öko­lo­gi­schen Hintergrund. In den Gebieten, über die der natio­nale Not­stand ver­hängt wurde, seien Streit­kräfte zu Boden-​, Luft– und Mari­ne­e­in­sätzen berech­tigt, heißt es in dem Report.

Die Man­dats­er­wei­te­rung für die Streit­kräfte genießt den Rück­halt der Abge­ord­neten der Regie­rungs­partei ‘Gana Perú’ und der ‘Fuerza 2011′ aus Anhän­gern des ehe­ma­ligen Staats­prä­si­denten Alberto Fuji­mori (1990−2000), der wegen Men­schen­rechts­ver­let­zungen und Kor­rup­tion hinter Git­tern sitzt. Die beiden Par­teien halten die Mehr­heit im Par­la­ment. Zustim­mung kommt aber auch von klei­neren regie­rungs­nahen Par­teien wie der ‘Perú Posible’ des ehe­ma­ligen Prä­si­denten Ale­jandro Toledo (2001−2006), der auch Minister Mora Zevallos angehört.

Sozi­al­pro­teste kriminalisiert

Aldo Blume, Wis­sen­schaftler am Institut für Rechts­schutz (IDL), ver­ur­teilt die »Mili­ta­ri­sie­rung der natio­nalen Sicher­heit und die Kri­mi­na­li­sie­rung der Sozi­al­pro­teste«. Die Regie­rung von Ex-​Präsident García habe mit der Aus­wei­tung des Legis­la­tiv­de­krets 1095, das am 31. August 2010 unter­zeichnet worden sei, die Wei­chen für eine wei­tere Man­dats­er­wei­te­rung zugunsten der Streit­kräfte gestellt. »Diese Ent­wick­lung ist ein Rück­schlag für jedes demo­kra­ti­sche und recht­staat­liche System.«

Auch wenn die schwie­rige Sicher­heits­lage und der Dro­gen­handel den Staat vor große Pro­bleme stellen, dürfe die Lösung nicht in der Unter­drü­ckung oder der Ein­schrän­kung der Bür­ger­rechte gesucht werden, sagte er.

Bewohner der nord­west­pe­rua­ni­schen Region Caja­marca pro­tes­tieren der­zeit gegen das Gold­pro­jekt ‘Conga’ der Firma ‘Yana­cocha’, einem Kon­glo­merat aus dem US-​Unternehmen ‘New­mont’ und dem perua­ni­schen ‘Bue­na­ven­tura’. Die Bauern sind gegen das Vor­haben, weil es zur Tro­cken­le­gung einer Lagune führen würde, aus denen sie das Wasser für ihre Felder beziehen.

»Sollten die Mili­tärs ein­greifen, würde Humala in den länd­li­chen Gebieten jeden Rück­halt ver­lieren«, warnt Javier Azpur von der Gruppe bür­ger­li­cher Vor­schlag, einer Allianz perua­ni­scher Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen. Immerhin ver­danke der Prä­si­dent seinen Wahl­sieg auch den Bauern. »Das Conga-​Projekt gewaltsam durch­zu­setzen, würde eine Fort­set­zung der Politik der Fujimori-​Ära bedeuten und den Men­schen signa­li­sieren, dass es Humala vor allem mit den ein­fluss­rei­chen Ver­tre­tern der Wirt­schafts­elite hält.«

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