Von Mar­cela Valente– Buenos Aires – IPS 

Die Mit­glieds­länder der süd­ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft MER­COSUR sind zwar poli­tisch auf einer Wel­len­länge, kommen aber bei der Han­dels­li­be­ra­li­sie­rung nicht richtig voran. Anstatt die welt­weite Krise für den Ausbau des inner­re­gio­nalen Han­dels zu nutzen, mauern die beiden wirt­schaft­li­chen Schwer­ge­wichte Argen­ti­nien und Bra­si­lien, indem sie Hin­der­nisse errichten.

Einig sind sich die Part­ner­länder in der Frage, den Block zugunsten Vene­zuelas zu öffnen. Seit 2006 wartet die Regie­rung in Caracas darauf, dass die vier Voll­mit­glieder Argen­ti­nien, Bra­si­lien, Para­guay und Uru­guay die Vor­aus­set­zungen für die Auf­nahme schaffen. Doch bisher ist Para­guays Senat dem Pro­jekt seine Zustim­mung schuldig geblieben. Aus diesem Grund hat Uru­guays Staats­prä­si­dent José Mujica, Gast­geber des MERCOSUR-​Gipfels am 20. Dezember, vor­ge­schlagen, das Grün­dungs­ab­kommen der Wirt­schafts­zone von 1991 zu ändern. Seine Amts­kol­legen Cris­tina Fernández (Argen­ti­nien), Dilma Rous­seff (Bra­si­lien) und Fer­nando Lugo (Para­guay) wären mit der Ein­füh­rung einer neuen Klausel ein­ver­standen, um das Veto des para­gu­ay­ischen Senats zu umgehen. Von einer sol­chen Neu­re­ge­lung könnte auch Ecuador pro­fi­tieren, das eben­falls die MERCOSUR-​Mitgliedschaft anstrebt.
Doch die Part­ner­schaft hat ihre Grenzen. So sehen sich ins­be­son­dere Argen­ti­nien und Bra­si­lien lieber nach anderen Märkten um, als die Han­dels­hürden abzu­bauen, die den freien Handel mit den direkten Nach­barn erschweren. »Jen­seits aller Fort­schritte des Annä­he­rungs­pro­zesses tun sich zwi­schen den Bünd­nis­part­nern Abgründe auf«, meint dazu der argen­ti­ni­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Gabriel Molteni.

Import­ver­zö­ge­rungen

Abge­sehen von Schutz­maß­nahmen, die in sen­si­blen Berei­chen wie Zucker oder Autos beschlossen wurden, machen die Länder immer häu­figer von ‘nicht auto­ma­ti­schen Lizenzen’,
Gebrauch, die mit der Not­wen­dig­keit, den Handel zu ‘ver­walten’ begründet werden, wie Mol­teni, Koautor des Berichts ’20 Jahre danach: Erfolge und beste­hende Her­aus­for­de­rungen’, berichtet.

Der Unter­su­chung zufolge, die in der Dezember-​Ausgabe der Zeit­schrift ‘Inte­gra­tion und Handel’ des Insti­tuts für latein­ame­ri­ka­ni­sche und kari­bi­sche Inte­gra­tion ver­öf­fent­licht wurde, liegt der intrare­gio­nale Handel der EU-​Staaten bei über 60 Pro­zent, der der MERCOSUR-​Länder hin­gegen bei nur 15 Pro­zent.
Wie der Vize­prä­si­dent der Bra­si­lia­ni­schen Außen­han­dels­ver­ei­ni­gung, José Augusto de Castro, erklärte, sind die vor­wie­gend von Argen­ti­nien ange­wandten nicht auto­ma­ti­schen Lizenzen durchaus »legal und nicht pro­tek­tio­nis­tisch«, da sie ledig­lich die Ankunft der Waren um 60 Tage ver­zö­gerten. Bei einer Ver­spä­tung von mehr als 90 Tagen geht die Ware zurück.

Die Stra­tegie zielt darauf ab, trans­na­tio­nale oder bra­si­lia­ni­sche Kon­zerne dazu zu bewegen, sich auf argen­ti­ni­schem Boden nie­der­zu­lassen. Am häu­figsten wendet Argen­ti­nien den Mecha­nismus bei Importen von Elek­tro­ge­räten, Schuhen und Land­ma­schinen an. Die Bra­si­lia­ni­sche Ver­ei­ni­gung der Schuh­in­dus­trie teilte kürz­lich mit, dass der­zeit fast zwei Mil­lionen Schuhe auf­grund der Rege­lung darauf warten, nach Argen­ti­nien ein­ge­führt zu werden. In einigen Fällen sei die Frist inzwi­schen abgelaufen.

Doch auch Bra­si­lien greift zu Maß­nahmen, die dem inner­re­gio­nalen Handel schaden. So wurde die Steuer für Import­fahr­zeuge, die nicht zu 65 Pro­zent aus bra­si­lia­ni­schen Kom­po­nenten bestehen, um 30 Pro­zent erhöht.
Da der Nie­der­gang der inter­na­tio­nalen Preise für Agrar­güter und andere Basis­pro­dukte – also für wich­tige MERCOSUR-​Exporterzeugnisse – gra­vie­rende Han­dels­de­fi­zite nach sich ziehen könnte, ist die »pro­tek­tio­nis­ti­sche Ver­su­chung« für die großen MERCOSUR-​Bundesgenossen nach Ansicht von Castro relativ groß.
Doch ange­sichts eines bra­si­lia­ni­schen Han­dels­über­schusses seien die Han­dels­re­strik­tionen nicht gerecht­fer­tigt, sagte der Experte, der die Beschrän­kungen eher der Pri­vat­wirt­schaft als der Rousseff-​Regierung anlastet. Impor­t­er­leich­te­rungen für die klei­neren MERCOSUR-​Nationen würden in der bra­si­lia­ni­schen Han­dels­bi­lanz ohnehin nur gering­fügig zu Buche schlagen.

Kleine Staaten brau­chen Absatzmärkte

Fast 30 Pro­zent aller uru­gu­ay­ischen Exporte sind für die MERCOSUR-​Nachbarländer und ins­be­son­dere für Bra­si­lien und Argen­ti­nien bestimmt. Die ver­zö­gerten Import­ge­neh­mi­gungen bringen das Land somit in die Bre­douille. Erwartet wird, dass Staats­prä­si­dent Mujica dem Druck uru­gu­ay­ischer Export­firmen nach­geben und auf dem MERCOSUR-​Gipfeltreffen darum ansu­chen wird, Abkommen mit anderen extrare­gio­nalen Zonen aus­han­deln zu dürfen. Erst kürz­lich hatte Vize­prä­si­dent Danilo Astori erklärt, »dass es für ein Land wie Uru­guay in Kri­sen­zeiten nicht Schlim­meres gibt, als sich abzuschotten«.

Auch Para­guay wird mit Beschwerden und For­de­rungen auf dem Gipfel in Mon­te­video ver­treten sein. So wird Prä­si­dent Lugo Argen­ti­nien bei dieser Gele­gen­heit dazu auf­for­dern, den in para­gu­ay­ischen Kraft­werken gene­rierten Strom nach Uru­guay wei­ter­zu­leiten, der preis­werter ist als die in Argen­ti­nien und Bra­si­lien erzeugte Energie.

Links:
http://​www​.mer​cosur​.int/
http://​www​.iadb​.org/​i​n​t​a​l​/​d​e​t​a​l​l​e​_​t​i​p​o​.​a​s​p​?​i​d​i​o​m​a​=​e​s​p​&​a​m​p​;​t​i​d​=​4​&​a​m​p​;​c​i​d​=​234
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