Von petrapez | Radio Utopie | – Vorwürfe gegen den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy – Warum sollte es in der Europäischen Union anders zugehen als im “normalen” Politiker- und Managerleben sonst auch. Gerangel um die Spitzenpositionen und Durchsetzung der eigenen Machtinteressen spielen auch hier eine grosse Rolle. weiter…

Von simoncolumbus | netzpolitik.org | – Gestern (12.01.10) fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachaus ­ schüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. weiter…

Von Nicole Oppelt | Readers Edition | – Edelprofil Guido Wester-welle/FDP: Der FDP-Chef hat sich im ZDF-Sommerinterview den Fragen von Peter Hahne gestellt. Auf StudiVZ herrscht Uneinigkeit, wie erfolg-
reich dieser Auftritt war. weiter…

Von Benni | Keimform | – Die Debatten um die Gestaltung der digitalen Zukunft werden schärfer. Man kriegt den Eindruck die alten Eliten merken erst jetzt so langsam, was da auf sie zu rollt. Deswegen ist ihr zwar nicht mehr ganz so neuer Schlachtruf, der der Netzgemeinde nun aus allen Ecken entgegenschallt: weiter…

Von Lopez Suarez – Am 23.05.2009 wurde Dr.Horst Köhler für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt. Ich werde diese fünf Jahre nutzen, Herrn Köhler weiterhin kritisch zu Beobachten. Und heute rufe ich Euch nochmals auf und unterstützt mich Bitte dabei, dem Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, ein Grundgesetz zukommen zulassen. Hintergrund ist folgender Beitrag hier im Blog:
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler.

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Von Rebecca Evan/Duckhome. Telepolis schreibt am 25.02.2009: (…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll.

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