Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr. weiter…

Von Benjamin Borgerding | Greenpeace Blog |- “Peng!” Ein ziemlich lauter Knall dürfte heute durch die Korridore des Landwirtschafts ­ ministeriums gefegt sein. Es war der Moment, als Bundesland ­ wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Hutschnur geplatzt ist. Der Grund: Jemand hatte der Ministerin soeben folgende Nachricht gesteckt: weiter…

Von Geierschreck | der Freitag | – 1,1 Millionen Euro als einmalige Spende für jährliche Gewinnerhöhung um eine Milliarde Euro auf Kosten der Steuerzahlers! Das lohnt sich für die Hoteliers, um auch die FDP für diesen Deal einzuspannen. weiter…

Von Wolfgang Lieb | NachDenkSeiten | – „Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – Mit “liberalem” und christlichem Beistand soll es für die 1500 Steuer-”Sünder” diesmal bei einem “Ave-Maria” bleiben. Sie sollen ihre hinterzogenen vierstelligen Millionenbeträge auf Schweizer Konten behalten können. Dazu schreibt die Sueddeutsche Zeitung: weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – “Spenden” in Deutschland und in den USA Dank der Internet-Gemeinde haben im letzten Wahlkampf die US-Demokraten wesentlich mehr Wahlkampf-Spenden sammeln können als die Republikaner. Für die Demokraten handelte es sich vor allem um Kleinspenden. weiter…

Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Was soll man von einer “Anti-Korruptions”-Organisation halten, die gegenüber den jetzt an den Tag gekommenen Millionen-Spenden der Hotelbranche an FDP und CDU keine rechtlichen Bedenken hegt und moralisch diese milden Gaben nicht bewerten kann oder will? Ratsam sei es allerdings, Spenden schneller öffentlich zu machen und Großspenden per Gesetz zu verbieten. weiter…

Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Gestern-19.01.10- begann der Prozeß gegen den Waffenschieber Karlheinz Schreiber. Obwohl er nur noch wegen Beihilfe zum Betrug und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wird, sind die Herrschenden in Berlin und München sicher nervös. Zum Beispiel der Herr Schäuble, z.Z. Bundesfinanzminister. weiter…

Von German Foreign Policy – BERLIN (Eigener Bericht) – Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Dies bestätigen die jüngste Ausgabe der Verbandszeitschrift "Burschenschaftliche Blätter" sowie neuere Entwicklungen im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort. Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei weiter…

Von Albrecht von Lucke | der Freitag | – Nicht der Wandel des Parteiensystems, sondern die Konstellation in der Regierung untergräbt die ­Sonderrolle der Christsozialen. In der Partei geht die Angst um – Derweil sich dieser Tage die Amts- und Würdenträger der Christlich Sozialen Union wie alle Jahre wieder in Wildbad Kreuth zu ihrer Klausurtagung versammeln, wird sich mancher Parteisoldat wehmütig an die gute alte Zeit erinnern. weiter…

Von Michael Winkler | Michael Winkler.de –30.12.09 | – Die Frage, die sich an jedem Jahresende stellt, lautet: Stehen wir besser oder schlechter da als zu Jahresbeginn? In den letzten Jahren lautete die Antwort in gleich ­ bleibender Langweiligkeit: Schlechter als zu Jahres ­ beginn, aber besser, als damals befürchtet. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem jederzeit alles passieren kann. Jede Weltregion birgt ihre eigenen Gefahren und überall brennen die Lunten am Pulverfaß. Meine Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. weiter…

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Er kann einem wirklich leid tun der Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Er startete hervorragend gestützt durch Atlantiker und CIA als Überflieger in die deutsche Politik. Ein Superstart. Klar an Angela Merkel vorbei, praktisch in die obersten Weihen politischer Beliebtheit. weiter…

Von Luise | Duckhome | – Gerne zitiere ich mal eine Pressemitteilung der Grünen, – denn wenn sie recht haben, haben sie recht! Aigner übergeht Forderungen der Milchbauern weiter…

Von Benjamin Borgerding | Greenpeace Blog | – Der neue Bundes ­ wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will – so zitiert ihn heute die Frankfurter Rundschau – „nicht jeden Tag Greenpeace vor dem Ministerium“ haben. Danke, sehr schmeichelhaft, wir antworten mit Goethes Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Das von Brüderle und seinen Kollegen in Union und FDP heraufbeschworene Gespenst ist allerdings mitnichten Greenpeace. Es spukt die Atomwirtschaft. weiter…

Von Raif Özalan | Readers Edition | – Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode bekundet, dass sie Einwanderern alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermög ­ lichen wollen. weiter…