Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Interessanterweise gibt es neue Entwicklungen in Sachen ELENA, dem Elektronischen Entgelt Nachweis. Zum einen berichtet Heise.de, daß die FDP ELENA zu Fall bringen will: weiter…

Von Jan Haase | Greenpeace Blog | – Unser Außenminister Guido Westerwelle auf Dienstreise in Südamerika – da fragen sich seit Tagen viele, wessen Interessen er dort eigentlich vertritt: weiter…

Von Ulrike Baureithel | der Freitag | – Der liberale Gesundheitsminister und sein Vorstoß gegen die Pharmaindustrie: Wenn Teppichhändler für Qualität bürgen- Gehen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen und wollen, sagen wir, drei Prozent Lohnerhöhung für die Beschäftigten herausholen, fordern sie hemdsärmelig erst einmal fünf oder sechs, um sich dann irgendwo in der Mitte zu treffen. weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht- Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten” (II) wurde bei der READERS-EDITION bereits am 5.3.2010 im zweiten Teil über diese Burda-Affäre berichtet. Inzwischen sind noch Bespitzelungen durch die Burda-CMK-Agenten gegen weitere Politiker bekannt geworden. weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – Burdas FOCUS und Bambi ­ BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht – Unter dem Titel “Was wusste FOCUS über Bespitzelungs-Methoden von Burdas CMK-Agenten?” wurde bei der READERS-EDITION bereits am 3.3.2010 über diese Burda-Affäre berichtet. weiter…

Von Ulrike Baureithel | der Freitag | – In der Gesundheitsdebatte ist die FDP den privaten Versicherern gefährlich nahe gekommen. Da passt ein Gutachten über deren Wettbewerbsfähigkeit nicht ins Bild – Eine „gesunde Lösung“ versprach Guido Westerwelle seinen Parteimitgliedern, als er 2003 seinem Dreikönigsbrief einen Flyer der Deutschen Krankenversicherung DKV beifügte und für das private Sorglos-Paket warb. weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – Burdas FOCUS und Bambi-BUNTE gegen Lafontaine und Wagenknecht – Unter dem obigen Titel  wurde ein Großteil des nachfolgenden Artikels bereits am 28.2.2010 als Leser-Kommentar bei ZEIT ONLINE veröffentlicht. weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – Das Hamburger Abendblatt vom 24.2.2010 titelt: “FDP-Chef nahm Geld von Skandalbank”, und die Baseler Zeitung vom 24.2.2010 schreibt sogar gleich unter der Titelzeile in Fettdruck: “Die SPD äussert den Verdacht, dass der heutige Aussenminister unter anderem von Banken «angefüttert» worden sei.” weiter…

Von German Foreign Policy – BONN/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und Für ­ sprecher von Putschisten in Honduras ist zum Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden.

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Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr. weiter…

Von Hans Fricke | LinkeZeitung | – Das Getöse um Guido Westerwelles in Rambo-Manier geführte verleumderische Angriffe auf Millionen Hartz IV Empfänger hat die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 15.Februar 2010 veröffentlichten Rechenschafts ­ berichte der Parteien völlig unverdient in den Hintergrund treten lassen, zeigen sie doch die Größenordnungen der Parteispenden, mit denen das Kapital die großen Parteien im Jahr vor der Bundestagswahl bedacht hat. weiter…

Auf Oeffinger Freidenker – Ein Gastbeitrag von Markus Weber | Guidos Kettenhund wird losgelassen – Dirk Niebel hatte als neuer Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen unglaublichen Fehlstart hingelegt. Wester ­ welles marktradikaler Schoßhund, der immer dann von der Leine gelassen wurde, wenn Guidos Tonfall noch zu wenig schrill,… weiter…

Von PPQ | Politplatschquatsch | – Deutschland im Glück! Nur zwölf Monate nach der größten Wirtschaftskrise der Menschheitsgeschichte hat das Land keinerlei Probleme mehr. Die das Leben der gesamten Menschheit bedrohende Klimaerwärmung wurde auf Veranlassung der Kanzlerin durch einen eiskalten, unendlich langen Winter beendet, der Untergang der traditionsreichen Arbeiterbewegung in die Dritten Programme verschoben und die seit der Amtsaufgabe von Margot Honecker brachliegende Volksbildung (”Chefsache”) ist auch kein Thema mehr. weiter…

Von Geierschreck | Readers Edition | – Verantwortung bleibt bei Parteien und Meinungsmachern – als Unterscheidungsmerkmal Seit der Jahrtausendwende wurde die Umverteilung des Volksein ­ kommens nach oben in Deutschland dramatisch verschärft durch fortgesetzte Steuersenkungen für Best-”Verdiener” zu Lasten der Klein- und Normalverdiener. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | -  FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem “bewaffneten Konflikt” befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. weiter…

Von Julian Heißler | der Freitag | – Die FDP will den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Helfen wird das den Liberalen wahr ­ scheinlich nicht- Die Stimmung in der Koalition will sich einfach nicht bessern. Kurz nachdem die 100-Tage-Bilanzen der neuen Bundes ­ regierung ein miserables Zeugnis ausgestellt haben, verschärft sich bereits wieder der Ton unter den Koalitionären. weiter…

Von German Foreign Policy – MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. weiter…

Von Jörg Tauss | tauss-gezwitscher.de | – (Aktualisierte Fassung vom 8.2., 17.30 Uhr)- Gerne und oft melden sich Politiker in der Öffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und möglichst viel Gutes über sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. weiter…