Von Christian Woehrl | AK-Zensur | Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umsetzen zu wollen weiter…

Von Jochen Hoff | Duckhome | – Es lässt sich nicht nachweisen, dass die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt in direkter Linie von Roland Freisler abstammt oder in ihrer Ausbildung von solch furchtbaren Juristen die seine Methoden übernommen hatten, unterrichtet wurde. Fest steht allerdings, dass sie auf Vorschlag der SPD 1994 an das Bundes ­ arbeitsgericht wechselte. weiter…

Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Gelegentlich komme ich auf Adolf Eichmann zu sprechen. Nämlich meist dann, wenn es um stupide, nur an Gesetze und Regeln angelehnte Charaktere geht, die sich ihres oft unmenschlichen und kühlen Handelns damit zu ent-
schuldigen versuchen, alles auf ihre Dienstvorschriften abzuwälzen, gerade so, als hätten sie keinen eigenen Kopf, der sie des Denkens befähigt, so als litten sie an einem sozialen Mangel, an einer Art Sozialphobie, die sie zu solch entmenschlichten Werkzeugen werden läßt. weiter…

Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | – Eigentlich wollte Mein Parteibuch das unwürdige Schauspiel, dass das Bundesverfassungsgericht gerade zur Einführung der EU-Diktatur geboten hat, nicht kommentieren. Schließlich kann niemand ernsthaft erwarten, dass ein Gericht die Mitglieder des Politzirkus, der die Richter nach parteipolitischen Kriterien aussucht, in einem so zentralen Punkt wie der Einführung der EU-Diktaturverfassung stoppt. weiter…

Erfolgreich hat Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden: DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss -

Via: sv63mg und Der Dwarslöper