Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nächsten Dienstag, d. 2. März 2010, steht mal wieder ein denkwürdiger Tag bevor, denn dann will der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Jürgen Papier, das Urteil zur Verfassungsklage von 34.900 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung verkünden, wie DPA meldet: weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | -  FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem “bewaffneten Konflikt” befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Heute streiften meine Augen ein Zitat von Dieter Wiefelspütz. Seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD und Mitglied im Bundes ­ tagsinnenausschuß und immer für markige Worte zu haben. So hat er auch heute bei Spiegel Online verlauten lassen: weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert. weiter…

Am 3. 11. 2009 hat Tschechien als letzter EU-Mitgliedstaat den sog. Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungskonform befunden hatte, unterzeichnete Präsident Klaus die Ratifikationsurkunde. weiter…

Von Sebastian Foerster | SAV | – Im Zeichen der Weltwirtschaftskrise wurden von den Regierenden etliche Gesetzes ­ änderungen vorgenommen, hin zum Ausbau des Überwachungsstaates. Ein Beispiel ist das neue BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Film ­ aufnahmen in Wohnungen vorsieht. Neu ist auch die enge Kooperation von Geheimdienst und Polizei im gemein ­ samen „Terror-Abwehrzentrum“ in Berlin, die Bundes-Abhörzentrale in Köln und der obligatorische Fingerabdruck im Reisepass. weiter…

Von Ingo | Blog of Ingo Jürgensmann | – Im Zuge des Zugangser ­ schwerungsgesetzes wurde von den Kritikern häufig angeführt, daß dadurch eine Zensurinfrastruktur geschaffen werde.Nun muss man allerdings feststellen: die Zensur findet nicht nur im Internet statt, sondern bereits im realen Leben, wie die Zeit (und andere) berichten: weiter…

Von Hans Fricke  | – Es muss schon einen sehr ernsten Grund geben, wenn die Tageszeitung  junge Welt vom 12. Oktober 2009 ihrem aus ­ führlichen  Bericht auf der  Titelseite die ins Auge springende Über ­ schrift gibt: „Köhler lügt“. In seinem Beitrag wirft Chefredakteur Arnold Schölzel  Bundespräsident Horst Köhler vor,  beim Festakt „20 Jahre Friedliche Revolution“ in Leipzig am 9. Oktober 2009 Gerüchte über Panzer und Schießbefehl zu Tatsachen gemacht zu haben. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Nach dem Motto, “Kleiner Kame­
rad, geh Du voran”, schicken Merkel und Schäuble die Parteijugend JU vor, um mit der Transformation der Republik in einen Obrigkeitsstaat fortfahren zu können. weiter…

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitions-verhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorrats-datenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird. weiter…

Von MedienGuerilla | Sub Optimales | – Freiburg / March 18.September 2009 – HKBS -  Kein guter Tag für Bruno S. Am 7. Sept. wurde er von der ARGE Brsg-Hoch./ BA Frbg. endgültig in den Tod geschickt. weiter…

Von Yavuz Özoguz | Muslim-Markt | – Der eigentliche Quds-Tag, der weltweit unter Muslimen begangene Gedenktag gegen die jahrzehnte-
lange Besatzung Palästinas durch Israel, findet am letzten Freitag des Monats Ramadan, und damit morgen, statt (in Deutschland vorgezogen auf letzten Samstag). weiter…

Von Roberto J. De Lapuente | ad sinistram | – Dass die deutsche Sozialdemokratie ebenso unschuldig ist an einer inhumanen, militaristischen und weltfremden Politik wie Deutschlands unierte Christen, ist an allen bundesrepublikanischen Stammtischen klar analysiert und ausgewertet worden. Beide Fraktionen tragen keine Schuld, beide Fraktionen sind partnerschaftlich gehemmt. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – SPD, CDU und Monopole lassen die Masken fallen: das Weltinformationsnetz soll unter die Kontrolle ihrer “Verkehrsregeln”. weiter…

Von Flatter | Feynsinn.org | – Eine verfassungsfeindliche Gesinnung kann ja viele Formen annehmen. Was als “extremistisch” gilt, wird von diversen Sicherheitsorganen überwacht und regelmäßig mit Sanktionen bis hin zu langen Haftstrafen belegt. weiter…

Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog | – “Wählt uns nicht!” Wie bringt man diese Botschaft am deutlichsten unter das Volk? Die tiefe Verstrickung der CDU in Sachsensumpf und das völlig verantwortungslose Verzocken der SachsenLB macht der Mafia-Partei CDU in Sachsen bekanntlich schwer zu schaffen. weiter…

Von Alvar Freude | AK-Zensur | – Von der Leyen offenbart: Kinder-pornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet – Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur: weiter…

Von Rebecca Evan | Duckhome | – Im Wikipedia lesen wir zum Wort "Stolz" :  “.. ist das Gefühl einer großen Zufriedenheit mit sich selbst, einer Hochachtung seiner selbst – sei es der eigenen Person, sei es in ihrem Zusammenhang mit einem hoch geachteten bzw. verehrten „Ganzen“. weiter…