Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – In der “Süddeutschen Zeitung” wurde Journalist Boie “irgendwie … das Gefühl nicht los”, daß gewisse “Volksvertreter” die größte Petition in der Geschichte des Bundestages nicht ernst nehmen. Ich bin sicher, daß ihn sein “Gefühl” nicht trügt, doch als intelligenter Schreiber bei einer großen Zeitung sollte ihm dies vor allem sein Verstand klar machen. weiter…

Pressemitteilung: Junge Piraten Bundespressestelle | – Seit Bundespräsident Horst Köhler nach langer formaler verfassungs ­ rechtlicher Prüfung das Gesetz über Netzsperren unterzeichnet hat, ist die Situation entstanden, dass ein Gesetz existiert, das vom Parlament kaum noch getragen wird. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen Erhalt ein. [1] weiter…

Von Andre Meister | netzpolitik.org | – Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. weiter…

Von PPQ | politplatschquatsch | – Jörg Ziercke, im Hauptberuf Präsident der Terrorwarnstufenver ­ schärfungsbehörde BKA, von Berufung aber Kämpfer gegen Schund und Schmutz im Internet, ist auch nach der vorübergehenden Aussetzung des "Zugangser ­ schwerungsgesetz" durch den Bundespräsidenten für die Einführung von Websperren und Stoppschildern als Mittel gegen Kinderpornographie. weiter…

Von simoncolumbus | netzpolitik.org | – Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard. weiter…

Von Jan Pfaff | der Freitag | – Google will sich in China nicht länger der staatlichen Zensur beugen. Aber wie sieht die eigentlich genau aus? Ein kleines Zusatzprogramm für den Firefox-Browser zeigt es weiter…

Von simoncolumbus | Netzpolitik.org | – Die Zensurwelle im Iran erreicht nun auch konservative Nachrichtenseiten. Die Reporter ohne Grenzen berichten über die vom Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari Dolatabadi vor zwei Tagen angekündigte Schließung zweier prominenter Angebote, die eigentlich dem Regierungslager von Präsident Ahmadinejad nahestehen. weiter…

Von Sebastian Foerster | SAV | – Im Zeichen der Weltwirtschaftskrise wurden von den Regierenden etliche Gesetzes ­ änderungen vorgenommen, hin zum Ausbau des Überwachungsstaates. Ein Beispiel ist das neue BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Film ­ aufnahmen in Wohnungen vorsieht. Neu ist auch die enge Kooperation von Geheimdienst und Polizei im gemein ­ samen „Terror-Abwehrzentrum“ in Berlin, die Bundes-Abhörzentrale in Köln und der obligatorische Fingerabdruck im Reisepass. weiter…

Berlin:hib-STO-TEP | – Die ”Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages“ über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14120). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele der Unter ­ zeichnerstaaten mittlerweile den Vertrag und das Durchführungsabkommen ratifiziert haben. Auch möchten sie unter anderem wissen, mit welchen Unterzeichnerstaaten des Vertrages Deutschland im Regelbetrieb DNA-Datenbanken abgleicht.

Von Volker Heidenreich | Freies-Radio.net | – Bedrohungen ab-
schätzen, Zusammenhänge und Hauptangriffspunkte kennen lernen- Onlinedurchsuchung, amoklaufende Sicherheitspolitiker, die am liebsten alles überwachen würden, Ermittler, die im Terrorwahn Menschen wegen einer Google suche monatelang einsperren, Arbeitgeber, die jeden Mausklick mit protokollieren und eine Familienministerin, die mit leyenhaften Vorstellungen das Internet zensieren will sind Alltag. weiter…

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitions-verhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorrats-datenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Die von der Bundesregierung finanzierte Seite “jugendschutz.net” warnt wieder einmal vor dem Internet. Dort gäbe es auch Rechtsextreme, die nicht zu erkennen seien, heisst es. weiter…

Eigentlich ist es ein Prozedere, das hierzulande gang und gäbe ist. Aber ich glaube, da liegt genau das Problem. Das Schreckliche ist schon viel zu offensichtlich, als dass sich noch jemand darüber aufregen würde. Das Dilemma der Journalisten und ihrer "Freiheiten". Haha. [ ---> Halb gebildete Ergüsse ]

Von Eliass | yoice.net infokrieger | – Das Internet sei eine Art ungezügelter Ort des Verbrechens. Dies behaupten einige Politiker ungeachtet der Tatsache, dass täglich viele Millionen Nutzer ganz normale Aktivitäten ver-
folgen, ohne zugleich Strafbares zu tun oder dabei irgendwie geschädigt zu werden. weiter…

DER SPIEGEL titelt seine neuen Ausgabe leyenhaft: "Warum das Internet neue Regeln braucht". Braucht das Netz neue Gesetze? Oder soll mit neuen Gesetzen nicht nur das Netz kontrolliert werden? [ via hier und hier ]

Von Philip Giraldi | Antikrieg.com | – Im Peloponnesischen Krieg eroberte Athen eine Stadt und errichtete eine Demokratie. Daraufhin marschierte Sparta ein, warf die Demokraten hinaus und errichtete eine Oligarchie. Den Menschen in der betroffenen Stadt wäre am liebsten gewesen, Demokraten wie Oligarchen wären abgezogen, aber sie hatten in dieser Angelegenheit nur wenig mitzureden. weiter…