Sachsen: Linke will gegen Versammlungsgesetz klagen
Donnerstag, 4. März 2010 | Eingestellt von: Lopez Suarez
Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – DIE LINKE hat gestern angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der “schwarz-gelben” sächsischen Landesregierung beschlossene Versammlungsgesetz vor dem Bundesgerichtshof einzureichen. weiter…
Thema: Demokratie, Deutschland, Die Linke, Hintergründe, Parteien, Politik | Beitrag kommentieren










