Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Das Bundesfamilien ­ ministerium trägt seit 2001 das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit, womit es auch Projekte und Initiativen im Kampf gegen Nazis – im Ministerium umschreibt man dies mit dem Begriff “Rechtsextremismus” – unterstützt. weiter…

Gastkommentar. Köhlers Rede zum Volkstrauertag – Von Erhard Crome | jungeWelt | -  Am Sonntag war wieder »Volkstrauertag«. Worüber trauert das Volk? Und was tun die Herrschenden, das Volk trauern zu lassen? Bundespräsident Horst Köhler hat die obligate Rede im Reichstag gehalten. So war das schon gedacht, als dieser Tag in der Weimarer Republik eingeführt wurde – 1922 die erste Gedenkstunde im Reichstag. weiter…

Von Thomas Trueten | trueten.de | - Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. weiter…

stattweb.de | – Zwischendurch wurde am letzten Tag der Debatten über die Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses berichtet. Stadler- weitgehend im Unterschied zu seinen FDP- USA_Kumpeln versuchte die geringen Erkenntnisse zu bewerten. weiter…

Von Lopez Suarez | Womblog | – Dass Demokratie mit Redefreiheit gleichzusetzen sei, ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass jeder auch das Wort ergreifen wird, sobald sich ihm die Möglichkeit ergibt. Anders als Politiker haben wir ‘Zivilisten’ aber mitunter nicht diese professionelle Courage und klassische Konditionierung nach Pawlow, [4] immer genau dann loszulegen, sobald wir auch nur die Umrisse eines Mikrofons erahnen.

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Von Lopez Suarez | Womblog | – Nun, wer hätte gedacht, dass auch die Politik den Grundregeln der Grammatik gehorcht und somit einsilbige Eigenschaften mit dunklen Selbstlauten im Kern einen Umlaut plus männlicher Endung benutzen, um die Vergleichsform eigentlich nicht zur Debatte stehender Persönlichkeiten zu bilden. Nach Kohl wurde es also Köhler… und wird es auch noch die nächsten fünf Jahre bleiben.

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Von Lopez Suarez | Womblog | – Wenn Bundespräsident Dr.Horst Köhler in seiner heutigen Rede zum 60-jährigen der Bundesrepublik Deutschland Sätze formuliert wie: “Unsere Verfassungsordnung ist ein Leuchtfeuer der Freiheit geworden”, stellt sich mir die Frage, was über die letzten Jahrzehnte dort verbrannt wurde, um das Feuer am “Leben” zu erhalten? "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Hauptsatz unseres Grundgesetzes”, so sagt er selbst. Ich habe mein Versprechen eingehalten, mich für Freiheit und Menschenwürde ein zusetzen: Ich bin Grundrechtsträger.

Von Lopez Suarez | Womblog | – Die Politik verliert in zunehmenden Maße den Respekt gegenüber dem Grundgesetz, sie nimmt es sogar billigend in Kauf. Genügend Hinweise dazu findest du hier im Blog. Die Rechtsblindheit von Finanzbehörden und anderen Ermittlungsbehörden sogar von Gerichten, die immer wieder gegen die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa zur Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz verstoßen, nimmt schon perverse Formen an.

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• Netto-Beschäftigte prangern Ausbeutung an
• Die intellektuelle Verwirrung läßt nach – Geschnetzeltes Teil 1
• Gleichschaltung – Nachtrag
• Horst Köhler: Scheitern nach oben
• Präsident Parzival 

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Lopez Suarez | – Anlässlich des 60. Übersee-Tag des Übersee-Clubs in Hamburg am 07.05.2009, hielt der Bundespräsident, wieder eine seiner viel beachtenden Reden. Zum Schluss seiner Ansprache gab er auch noch ein Zitat von Ludwig Erhard zum Besten:

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Von Lopez Suarez | Womblog | – Im letzten Drittel des Jahres 2009 ist es mal wieder soweit – die von den Politikern als vermeintlich unmündig gehaltenen Bürger der Bundesrepublik Deutschland dürfen ihr Kreuzlein für die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin machen, womit der Spieleabend der „Bad Bank“ wie die Gemeinschaft der Vertreter des Volkes von der Internetpräsenz Fokus-online betitelt wird, eröffnet wäre.

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Von Steuern + Grundrechte.blog | – Am 23.05.2009 soll die  Bundesversammlung den 10. deutschen Bundespräsidenten wählen. Nun stellt sich die Frage, ob sich der amtierende Bundespräsident Dr. Horst Köhler überhaupt noch einmal zur Wiederwahl stellen kann und darf.

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Von Lopez Suarez | In Anbetracht des näher rückenden Termins zur Wahl des BundespräsidentIn, am 23 Mai 2009, hat der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Hoch aus Gifhorn seine am 20.04.2009 an die Staatsanwaltschaft Berlin gerichteten Strafanzeigen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Köhler und gegen sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses des 16. deutschen Bundestages, heute (05.05.2009) per Fax an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Nobert Lammert gesendet.

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Es wird aufgerufen zu der Mitmach-Aktion, in der das Grundgesetz dem Bundespräsidenten Horst Köhler zugesendet wird. Man bestellt beim Bundestag 2 Exemplare des Grundgesetzes und sendet eines dem Bundespräsidenten Horst Köhler zu, das andere Exemplar kann man selbst behalten. Anlass dieser Aktion, ist das seit 7 Jahren keine Gesetzeskraft habende Umsatzsteuergesetz.

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Von Lopez Suarez – Am 23.05.2009 wurde Dr.Horst Köhler für weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt. Ich werde diese fünf Jahre nutzen, Herrn Köhler weiterhin kritisch zu Beobachten. Und heute rufe ich Euch nochmals auf und unterstützt mich Bitte dabei, dem Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, ein Grundgesetz zukommen zulassen. Hintergrund ist folgender Beitrag hier im Blog:
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler.

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Von Lopez Suarez | Womblog | – Habt Ihr schon einmal vom “Zitiergebot” gehört? Nein! Und wenn Ihr es nicht allzu eilig habt, werdet Ihr vielleicht die Zeit erübrigen. Denn es geht Euch alle an und hat direkt mit Art. 19 I 2 GG zutun. Nach dieser Vorschrift muss ein Gesetz, das Eingriffe in ein Grundrecht vorsieht oder dazu ermächtigt, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. weiter…

• Horst Köhler und die Verfassung: Will der uns verarschen?
• Zetsche predigt Blut, Schweiß und Tränen
• Bundestag lehnt Abwrackprämie bei Hartz IV ab
• "Anschlag auf die Meinungsfreiheit"
• Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wäre…
• G20-Gegner kopieren Financial Times
• "ZEIT"-Autoren von Attac bei Kundgebungen in Berlin und Frankfurt
• Attac-ZEIT bestellen: www.attac.de/die-zeit

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