Von Jürgen Klute/ Hanna Penzer | scharf-links.de | – Zehn Jahre ist es her, dass die Staatenlenker Europas sich vornahmen, Amerika in Sachen Wirtschaftswachstum einzuholen. Mit der 2000 beschlossenen Lissabon-Agenda sollte die EU die Führung im vermeintlichen globalen Wirtschaftskrieg übernehmen. weiter…

Von Thomas Trueten | trueten.de | – Beendet: Die "junge Welt" über einen längst überfälligen Rauswurf bei Daimler: "Es ist haarsträubend, was Beschäftigte der in den Stuttgarter Werken des Autobauers Daimler tätigen Reinigungsfirma Klüh zu erzählen haben. Von Beschimpfungen und Schikanen, von nicht gezahltem Lohn und Schmiergeld bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen hatten Putzfrauen in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. weiter…

Von Jan Karl-Heinz Bihy | Yoice.net Infokrieger | – Immer wenn man die Augen auf das Europaparlament richtet, möchte man sie am besten sofort wieder schließen. Das was sich dort abspielt hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern dort werden Minderheiten überrollt und bloß gestellt,… weiter…

Von Cheffe | Infokrieger-News | – Interview mit Herrn Professor Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider 01.07.2009 Infokriegernews.de weiter…

[IMI] – Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizier bar gemacht. Gespräch mit Tobias Pflüger. weiter…

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG,… weiter…

IMI | – Mit dem Vertrag von Lissabon (auch: EU-Reformvertrag) sollen nun die wesentlichen Elemente des gescheiterten Verfassungs-vertrages trotz des irischen Neins beim Referendum am 12. Juni 2008 durch die Hintertür verabschiedet werden. Dies gilt besonders für den Militärbereich, weshalb eine kritische Aufarbeitung dringend notwendig ist. weiter…

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat. [Zeit-Fragen] | Der EU-Vertrag zum nachlesen |

IMI-Standpunkt 2009/034 | Laut AFP-Meldung vom 29. Mai will das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 über die Klage gegen den Vertrag von Lissabon entscheiden. Aus diesem Anlass hat IMI-Beirat Uwe Reinecke hier noch einmal Gründe für die Ablehnung des Vertrages zusammengetragen.

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Pressemitteilung Informationsdienst Wissenschaft vom 17.April 2009. Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht. Von Rudolf-Werner Dreier, Kommunikation und Presse Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau 17.04.2009. Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft.

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