Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Vor den Landtagswahlen in Nord ­ rhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. weiter…

Von Tom Strohschneider | der Freitag | – Die SPD spricht gern von Neuanfang. Doch der „Gemeinwohl“-Vorstoß von Hannelore Kraft unterwirft sich der alten Logik vom schlanken Staat- Was Hannelore Kraft veranlasst hat, sich zwei Monate vor der so wichtigen Landtags ­ wahl in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet mit diesem Vorstoß zu Wort zu melden, wird ein Rätsel bleiben. weiter…

Von Andreas Klamm Sabaot | Readers Edition | – Die Wunsch-Vorstellungen der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, wonach Hartz 4 Sozialleistungs-Empfänger künftig gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif leisten sollen, findet wenig Begeisterung bei den Gewerkschaften, Arbeitnehmer-Vertretungen und Erwerbslosen-Initiativen.

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Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Der “Spiegel” hat wohl leider recht, wenn es die von der SPD beabsichtigten Diskussionen zu einer Reform der Hartz-IV-Gesetze an der Basis vor allem als positives Signal an die “SPD-Kernklientel” vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in NRW wertet. weiter…

Von petrapez | Radio Utopie | – Die 99%-Monarchin der Soziopathen in Nordrhein-Westfalen träumt vor der Landtagswahl am 9.Mai von der Zwangsarbeit für Arme. Das wird sie bereuen. Die SPD will billige, fast kostenlose Arbeitsdrohnen für das Land – früher nannte man sie Tagelöhner, Sklaven, Leibeigene. weiter…

Von Thomas Trueten | trueten.de | Preisverleihung: Am 23. März 2010, dem 110. Geburtstag Erich Fromms, erhält der in Boston lebende Sprachwissenschaftler und politische Intellektuelle für sein von öffentlichen Meinungen unabhängiges politisches Wirken den mit 10.000 Euro dotierten Erich Fromm-Preis 2010. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr. weiter…

Von Tom Strohschneider | der Freitag | – Gebremst, kompromiss-bereit, staatstragend: Nach 100 Tagen im Amt bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel gute Noten. Aber wofür eigentlich? Es war im Sommer 2006, Kurt Beck war gerade 100 Tage als SPD-Vorsitzender im Amt, es erschienen ein paar Zeitungsbeiträge darüber und wieder einmal hatte der Pfälzer schlechte Presse. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | -  FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem “bewaffneten Konflikt” befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den “Parteien” im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den “Jobcentern” der Armutsagenturen “Arge”. weiter…

Von Jörg Tauss | tauss-gezwitscher.de | – (Aktualisierte Fassung vom 8.2., 17.30 Uhr)- Gerne und oft melden sich Politiker in der Öffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und möglichst viel Gutes über sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. weiter…

Von Tom Strohschneider | der Freitag | – Es gibt keine „rasante Annäherung“. Neue ­Crossover-Gründungen könnten dennoch die Politik verändern-Es gehört nicht zu den Aufgaben eines CDU-Generalsekretärs, die Welt mit klarem Blick zu sehen. Hermann Gröhe neigt von Berufs wegen zur Übertreibung. weiter…

Von Ingo Niebel | jungeWelt  – 03.02.10 | – Spaniens Ministerpräsident Zapatero steht vor Staatspleite und politischem Absturz. Jetzt schlagen die Sozialdemokraten die Rente mit 67 vor – Spanien ist in den Sog der Wirtschaftskrise geraten, die in der Staatspleite enden kann. Premier José Luis Rodríguez Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) versucht, durch heftiges Zurückrudern den Untergang zu vermeiden. weiter…

Von Ralf Wurzbacher | jungeWelt – 28.01.10 |- Bankrott des »Gesundheitsfonds« geht aufs Konto der SPD, die vor der Wahl punkten wollte. Gespräch mit Wolfram-Arnim Candidus. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. weiter…

Von Klaus Wallmann sen. | randzone.de | – Das bürgerliche Verständnis von sozialer Gerechtigkeit wird deutlich in Begriffen wie “Chancengerechtigkeit” und “Verteilungsgerechtigkeit”. So schrieb ich am 20.04.2009 in “Über ’soziale Gerechtigkeit’”. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an “umfassenden Sanktionen” auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten “unter Strafe” verboten. weiter…

Von Daniel Neun | Radio Utopie | – “Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. weiter…