Autorenbeitrag von Arno Hirsch vom Partnernetzwerk Saarbreaker –Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich kein Rechts-gelehrter bin, und dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, er drückt nur meine Vorstellung von Recht aus und ist als persönliche Äußerung meiner Person zu verstehen, die nur den Diskurs zum Thema anregen soll. weiter…

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG,… weiter…

Pressemitteilung Informationsdienst Wissenschaft vom 17.April 2009. Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht. Von Rudolf-Werner Dreier, Kommunikation und Presse Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau 17.04.2009. Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft.

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