Von Wahrheiten.org | – Der eine ist bekennender Sozialist und Diktator* – die andere offiziell weder das eine noch das andere. Den ­ noch eint sie beide dasselbe Problem: Die freie Meinungsäußerung im Internet. Beide fühlen sich dadurch bedroht – nur vor was eigentlich, vor dem Verlust ihrer Meinungsdiktatur? weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nächsten Dienstag, d. 2. März 2010, steht mal wieder ein denkwürdiger Tag bevor, denn dann will der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Jürgen Papier, das Urteil zur Verfassungsklage von 34.900 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung verkünden, wie DPA meldet: weiter…

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | -Christian Hufgard, seines Zeichens Pressesprecher der Piratenpartei, berichtet in seinem Blog über ein Treffen der Piratenpartei anlässlich einer Mahn ­ wache vor der Staatskanzlei in Wiesbaden mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die genauen Einzelheiten könnt ihr ja dort nachlesen. Ich greife mal nur einen Punkt heraus: weiter…

Von Andre Meister | netzpolitik.org | – Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. weiter…

Von Christian Woehrl | AK-Zensur | Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umsetzen zu wollen weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | – Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine “Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet” plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. weiter…

Von John F. Nebel | Metronaut | – Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (hier das PDF) ist in seiner jetzigen Form ein Einfallstor für Netzzensur. Wir wollen hier mal einen Überblick über das Gesetzesvorhaben der Länder und den Stand der Diskussion geben.

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Von Alvar Freude | AK-Zensur | – Ein Kommentar – Gestern [27.01.10] fand in der Staatskanzlei Mainz eine Anhörung zum Jugendmedienschutz Staatsver ­ trag statt. Florian Altherr war für uns mit dabei und hat auf die massiven Probleme, die wir im aktuellen Entwurf sehen, hingewiesen. @cccmz hat live mitgezwitschert. weiter…

Von Wahrheiten.org | – Die EU forscht nach neuen “Sicherheits ­ programmen”, um eine lückenlose Überwachungsdiktatur aufzubauen und die Polizei setzt auf fliegende Kameras. Zeitgleich prüft das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung und Dr. Wachsams Nachfolger trifft sich mit seinen früheren Feinden. Verkehrte Welt? weiter…

Von Alvar Freude | AK Zensur | Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine Anhörung zum aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) statt. Ergänzung: Es handelt sich dabei um einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern und wurde am 15. Dezember von der Rundfunkkommission der Länder für die Anhörung „vorgesehen“. weiter…

Von John F. Nebel | Metronaut | – Das zweite Dresdner Mobilisierungsbündnis No Pasaran meldet gerade: “Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen”. weiter…

Von Infokriegernews via Radio Utopie | – Da die Ungereimtheiten einiger großer Dienste mehr werden und dieses Thema uns alle betrifft, übernehme ich diesen Artikel von Michael. Es sollten sich möglichst viele Seiten daran beteiligen, denn Ihr könntet die nächsten sein, welche der Zensur unterliegen. weiter…

Von Paul Joseph Watson – INFOWARS.COM | Luftpost LP 020/10 vom 19.01.10 – übersetzt von Wolfgang Jung | – Obama will mit Hilfe eines Spezialisten für Gegenpropaganda alle Websites unterwandern und nach Möglichkeit ausschalten, die Zweifel an der offiziellen Darstellung der Bush-Administration über die Anschläge am 11. September 2001 verbreiten. weiter…

Von John F. Nebel | Metronaut | – Wer in Italien in Zukunft ein Video hochladen will, soll in Zukunft dafür eine Erlaubnis des Kommunikationsministeriums benötigen. Das berichtet der Industry Standard(via). Für Italien nichts Neues, dort gab es ja auch mal Pläne, dass Blogs einer Freigabe des Ministeriums benötigen. weiter…

Von simoncolumbus | netzpolitik.org | – Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard. weiter…

Von markus | netzpolitik.org | – Im offiziellen Firmenblog hat Google heute einen Strategiewechsel in der eigenen China-Politik angekündigt, die es in sich hat: A new approach to China. Vorausgegangen sind wohl Attacken gegen die eigene Infrastruktur und Diebstahl von Firmengeheimnissen, die ihre Heimat in China haben sollen. weiter…

Von Alvar Freude | AK Zensur | – In Wahlkampfzeiten neigen Politiker und Parteien dazu, Probleme zu trivialisieren und Lösungen zu simplifizieren. Paradigmatisches Beispiel dürfte dafür Ursula von der Leyen mit ihrem Vorstoß zur Sperrung kinderpornographischer Internetseiten sein. weiter…