Von Andre Meister | netzpolitik.org | – Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. weiter…

Von Christian Woehrl | AK-Zensur | Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umsetzen zu wollen weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | – Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine “Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet” plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. weiter…

Von Markus | Netzpolitik.org | – Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam. weiter…

Von Markus | Netzpolitik.org | – Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, …] weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | Der stellvertretende SPD-Bundesvor ­ sitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. weiter…

Von Markus | netzpolitik.org | – Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschrieben und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: “Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz”. weiter…

Von Felix Kubach | Readers Edition | – Die Piraten in aller Munde – setzt sich der Hype auch nach der Wahl fort? Es sieht ganz danach aus. Nachdem die Piraten immerhin zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl auf sich vereinen konnten, stellt sich nun die Frage, wie der noch junge Weg fortgesetzt werden soll. In einem Video gehen Planet Interview und sueddeutsche.de der Frage nach: Wozu brauchen wir die Piratenpartei? weiter…

Von Eliass | yoice.net infokrieger | – Das Internet sei eine Art ungezügelter Ort des Verbrechens. Dies behaupten einige Politiker ungeachtet der Tatsache, dass täglich viele Millionen Nutzer ganz normale Aktivitäten ver-
folgen, ohne zugleich Strafbares zu tun oder dabei irgendwie geschädigt zu werden. weiter…

Von Thomas Trueten | trueten.de | – Briefwechsel: Broder an Palmer an Broder Im folgenden lesen Sie den E-Mail-Wechsel zwischen Henryk M. Broder und Tübingens OB Boris Palmer. Broder Vs Palmer – Journalismus und Politik treffen aufeinander. Via fixmbr

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Von Stefan Mz | Keimform |- Die schwedische Piratenpartei wollte ursprünglich das Urheberrecht komplett abschaffen, jetzt — nach einigem Erfolg — soll das Urheber-
recht bleiben, stattdessen aber auf fünf Jahre begrenzt werden. Dafür hat sie nun von Maximo Lider R.M. Stallman eine Schelte einstecken müssen, nicht, weil er das als Aufweichung der ursprünglichen Ziele sieht, sondern weil ihm das zu weit geht. weiter…

Von Igelballprinzessin | – Eigentlich war es ja klar. Aber es ist ja immer was anderes einerseits Dinge zu erwarten und andererseits zu sehen, wie sie sie tatsächlich passieren. Mit 389 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen wurde heute öffentlich die Zensur wieder eingeführt. (Näheres bei abgeordnetenwatch.de)
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Von Thomas Trueten | – Ausrede: Mit derselben Argumentation wie in Bayern / Baden – Württemberg und Niedersachsen – dem angeblichen Kampf gegen Neonazis – ist laut "Volksstimme" auch in Sachsen – Anhalt ein neues Versammlungsgesetz in der Mache. Siehe auch: http://www.versammlungsrecht2009.de.

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Von Rebecca Evan | Duckhome | – Argentinien geht mit vorbildlichem Beispiel an die Sache heran. Ein argentinisches Gericht verdonnerte einen Priester zu 15 Jahren Haft, weil er Kinder missbraucht hat.

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Von Chris | F!XMBR |   – Dieter Wiefelspütz hat heute die Katze aus dem Sack gelassen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, nun ist es offiziell: Die angebliche Kinderpornografiesperre ist nichts anderes als der Einstieg in eine umfassende Internetzensur. Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden, so laut Heise der so genannte Innenexperte der SPD.

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Unsere geliebte Bundesregierung hat heute ihre neue Webseite nicht online gestellt. Wie der große Vorsitzende der ZAF mitteilt, wurde am Wochenende in Berlin noch einmal kräftig das Grundgesetz gefeiert, bevor es endgültig in Rente geschickt wird. Auf der neuen Webseite findet Zensursula ebenso ihren Platz, wie der Größte Verfassungsschützer aller Zeiten, Wolfgang Schäuble. Die neue Webseite ist natürlich BKA-geprüft und für Kinder jeden Alters zugänglich. Endlich versteht man unsere geliebte Bundesregierung. Die geliebte Bundesregierung. Ein Hoch auf den großen Vorsitzenden der ZAF. [F!XMBR]